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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKettenbildung 

Kettenbildung

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 254/01 vom 31.08.2004

Eine Polizeianwesenheit unmittelbar neben dem durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsort schränkt die Versammlungsfreiheit dann ein, wenn die Polizei ohne rechtfertigenden und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Grund anwesend ist. Eine Polizeiaktion außerhalb des Versammlungsraumes schränkt das Versammlungsrecht ein, wenn die Aktion versammlungsgerichtet und nicht störergerichtet ist. Wenn bei einer störergerichteten Aktion der Versammlungsort abgeriegelt wird, ist dies keine schwere Beeinträchtigung des Versammlungsrechts, sofern die Abriegelung angesichts der Gesamtdauer der Veranstaltung zeitlich nicht ins Gewicht fällt. Ein Polizeieinsatz gegen Versammlungsteilnehmer auf dem geschützten Versammlungsort kann das Veranstalterrecht verletzen, wenn der Einsatz eine erhebliche Teilnehmerzahl betrifft, ohne rechtfertigenden Grund durchgeführt wird und infolgedessen die Versammlung vernünftigerweise nicht mehr durchgeführt werden kann und abgebrochen werden muss. Punktuelle Übergriffe auf einzelne Versammlungsteilnehmer können nur von den Betroffenen, nicht aber von dem Veranstalter gerügt werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10817/06.OVG vom 15.12.2006

Zur Gewährung erhöhter Altersteilzeitbezüge wegen Wegfalls des Dienstpostens aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr (hier für den Fall einer ursprünglich geplanten "Kettenbildung").


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