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Entscheidungen der Gerichte

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.527 vom 29.04.2013

Versagung vorläufigen Rechtsschutzesgegen die zusammen mit einer Ausweisungsverfügung erfolgte Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen mazedonischen Serienstraftäter undgegen eine Abschiebungsandrohung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 13.127 vom 05.03.2013

1. Bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung sind nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Für Ausweisungen, die spezial- und generalpräventiv begründet sind, ist die Höchstdauer der Befristung alleine an den spezialpräventiven Zwecken der Ausweisung zu orientieren. Ein weiteres Hinausschieben der Befristungsdauer zur Abschreckung anderer Ausländer wird in der Regel unverhältnismäßig sein.2. Die Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 2 Abs.1 und Art. 6 GG sowie der Vorgaben des Art. 8 EMRK gebieten es, die einschneidenden Wirkungen der Ausweisung durch das damit verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot im konkreten Einzelfall jeweils umfassend auf die Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Befristungsentscheidung hin zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.12.2012 ? 1 C 20.11 ? juris)Berücksichtigung der besonderen Schutzwirkungen des Art. 8 EMRK bei der BefristungsentscheidungBefristung der Wirkungen der Ausweisung; Umstände des Einzelfalls

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 7 N 42.13 vom 28.01.2013

Bestreitet ein Ausländer das Visumerfordernis, muss dies im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden; die Berufung auf eine visumfreie Einreise kann nicht zum Erfolg einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Visums nach dessen Ablehnung führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1470/11 vom 23.10.2012

1. Zwar kann - ausnahmsweise - bei einer allein generalpräventiv begründeten Ausweisung ein schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) anzunehmen sein mit der Folge, dass auch ein Ausländer, welchem besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zukommt, ausgewiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass eine besonders schwerwiegende Straftat vorliegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch eine Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (wie BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -).

2. Bei einem Ausländer, welcher in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau und minderjährigen deutschen Kindern lebt, rechtfertigen aber allein generalpräventive Gründe in der Regel nicht den durch eine Ausweisung bewirkten Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK (juris: MRK).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 6261/08 vom 18.10.2012

Zu den Maßstäben der Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1376/12 vom 08.10.2012

Die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie stellt ein öffentliches Interesse iSd § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) dar bei mit einem Deutschen verheirateten Ausländer, wenn ein Regelfall iSd § 9 StAG (juris: RuStAG) vorliegt, und eröffnet das Ermessen nach § 8 Abs 2 StAG (juris: RuStAG).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1084 vom 27.09.2012

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Assoziationsberechtigung nach Einreise zur dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Mutter nach dreijährigem ZusammenlebenWiederholungsgefahr bei noch nicht überwundener Betäubungsmittelabhängigkeit Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch; Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht; Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 10.11 vom 25.01.2012

1. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Erfolgt danach der Nachzug nicht in eine Bedarfsgemeinschaft, so ist allein auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen abzustellen.

2. Einer Berücksichtigung des aus § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG resultierenden Anspruchs des Nachzugswilligen bei der Frage, ob ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht, steht nicht entgegen, dass sich Versicherungsunternehmen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung weigern könnten, ihn in ihre Krankenversicherung aufzunehmen.

3. Die Vorschrift des § 850c Abs. 4 1. Halbsatz ZPO ist im Rahmen der Bonitätsprüfung einer Person, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, nicht zu berücksichtigen.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 341.10 V vom 12.01.2012

Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die (seinerzeit rechtswidrige) Ausweisung des Klägers nicht zu seiner dauerhaften Entfernung aus dem Bundesgebiet führen darf, sondern eine Rückkehroption jedenfalls deshalb offenstehen muss, weil die familiären und privaten Bindungen sich seit der Ausreise nicht verändert haben, insbesondere eine Integration in die neuen Lebensverhältnisse im Ausland nicht stattgefunden hat und die Wirkungen der Ausweisung aufgrund einer günstigen Prognose mangels Rückfallgefahr befristet worden sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 907/11 vom 16.11.2011

Eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan, die sich lediglich gegen die westlichen Staaten, die NATO, die amerikanische Regierung oder sonstige Institutionen oder sonstige nicht abgrenzbare Personenmehrheiten richtet ("Agressoren", "Barbaren" u.ä.), ohne dass damit ausdrücklich oder verdeckt auch deutsche Soldaten oder die deutschen Truppen in Afghanistan oder sonstige Teile der Bevölkerung in Deutschland angegriffen werden, erfüllt nicht den Ausweisungstatbestand in § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG. Dies gilt auch dann, wenn diese Kritik mit einer verachtenden Ablehnung der wesentlichen Demokratie und Lebensform und der Forderung nach Vorrang der islamischen Ordnung vor staatlichen Gesetzen verbunden wird.

Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist für die - erstmalige - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG (§ 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG: 31. Dezember 2009) gilt für Aufenthaltserlaubnisse, die auf der Grundlage der Altfallregelung gemäß § 104a AufenthG beansprucht werden, nach § 104a Abs. 5 Satz 2 und 3 AufenthG die - prognostisch abzusichernde - Notwendigkeit der (überwiegenden) eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 679/11 vom 21.07.2011

Einem Kind, das nach § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hat, jedoch in einem gerichtlichen Erstverfahren Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG geltend macht, ist es während der Dauer dieses Klageverfahrens grundsätzlich nicht zumutbar, ins Heimatland auszureisen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 22/11 vom 15.07.2011

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die UN-Kinderrechts-konvention können zur Auslegung der in Art. 26 und 27 der Verfassung des Landes Brandenburg verbürgten Familien-, Eltern- und Kinderrechte herangezogen werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 49/11 vom 14.07.2011

Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30135 vom 07.06.2011

??Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen;Angebliche Ermordung des Vaters als Schuldirektor durch die Taliban, aber selbst nur Besuch einer Moscheeschule Einreiseweg zu Lande oder zu Wasser; Zwangsrekrutierung durch die Taliban

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 62/10 B ER vom 22.02.2011

1. Ist einem nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten auf Grund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar, kann wegen des besonderen Schutzes der Familie dessen Ehepartner die Nichtausreise leistungsrechtlich nicht vorgeworfen werden.2. Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung ist regelmäßig bereits dann glaubhaft gemacht, wenn ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG besteht.3. Auch nach dem AsylbLG besteht ein gesonderter Individualanspruch auf die existenzsichernden Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe. Dies ist auch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei der Beurteilung eines Anordnungsgrundes zu respektieren und darf nicht durch eine "Gesamtbetrachtung" unterlaufen werden. Das bedarfsmindernde "Wirtschaften aus einem Topf" ist bereits bei der Bemessung der Regelsatzhöhe berücksichtigt.4. Bei den vom Ehepartner und den Kindern eines Leistungsberechtigten bezogenen Leistungen nach dem AsylbLG iVm dem SGB XII handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 7 Abs 1 AsylbLG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 257/09 vom 13.01.2011

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und für die Gewährung eines "Pflegegeldes" zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/10 vom 13.12.2010

1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.

2. Art. 8 EMRK  (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels im Einzelfall das Privatleben des lediglich Geduldeten unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

3. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert es grundsätzlich, dass dieses aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen.

4. Eine Ausnahme von der familienbezogenen Gesamtbetrachtung kommt dann in Betracht, wenn kein Elternteil in der Lage ist, die notwendige Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat zu erbringen.

5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.

BVERWG – Urteil, 1 C 20.09 vom 16.11.2010

1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist. In solchen Fällen bleibt jedoch zu prüfen, ob nicht besondere Umstände die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen.

BVERWG – Urteil, 1 C 21.09 vom 16.11.2010

1. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nicht schon dann gesichert, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II) angewiesen ist. Für die Berechnung, ob ein Anspruch auf öffentliche Leistungen besteht, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 21.09 vom 29.09.2010

1. Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht angehört wird, bevor das zuständige ausländische Gericht die Personensorge von der im Heimatland lebenden Mutter auf den im Bundesgebiet lebenden Vater überträgt.

2. Eine derartige gerichtliche Entscheidung braucht im Visumsverfahren von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt zu werden. Sie begründet keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG.

BVERWG – Beschluss, 1 B 18.10 vom 02.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 611/07 vom 21.07.2010

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.09 vom 24.06.2010

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im Antrag bezeichneten Reisedaten nicht, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird. In diesen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden.

2. Die Erteilung eines Schengen-Visums richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (- Visakodex -, ABl. L 243 S. 1); die in § 6 AufenthG zur Erteilung von Schengen-Visa getroffenen Regelungen finden keine Anwendung mehr.

3. Die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums, das für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein soll (einheitliches Visum), ist im Visakodex als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Erfüllung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung.

4. Die Erteilung eines einheitlichen Visums ist nach Maßgabe des Visakodex zu versagen, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen. An der zur alten Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr, wird nicht festgehalten.

5. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (ABl. EU 2007 L 332 S. 68) hat Vorrang gegenüber dem Visakodex, soweit es Regelungen zur Erteilung von Visa enthält. So schließen die Regelungen in Art. 4 des Abkommens zum Nachweis des Reisezwecks weitergehende Nachweisanforderungen aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener Grenzkodex oder von Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Visakodex aus. Dagegen lässt das Abkommen die nach Art. 21 Abs. 1 und. Art. 32 Abs. 1 Visakodex gebotene Beurteilung, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, und ob der Antragsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu verlassen, sowie eine daran ggf. anknüpfende Visumsversagung unberührt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3119/08 vom 05.03.2010

1. Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben, wenn sie dessen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen und sie seit der Einreise nicht mit ihren straffälligen Eltern, sondern mit anderen nahen Verwandten, die über einen Aufenthaltstitel verfügen und auch in Zukunft die Betreuung sicherstellen können, in häuslicher Gemeinschaft leben.2. Getrennt lebende straffällige Eltern können daraus aber keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK ableiten, da der gemeinsamen Ausreise mit den Kindern keine rechtlichen Hindernisse entgegen stehen, sondern nur die autonome Entscheidung der Eltern, ihren Kindern die Inanspruchnahme der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zu ermöglichen.3. Beziehungen von Enkeln zu Großeltern sind zwar nicht generell vom Schutzbereich des Art. 8 EMRK ausgeschlossen, führen aber nur dann zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG oder § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn besondere Aspekte der Abhängigkeit hinzutreten, z. B. weil nur die Großeltern die Betreuung sicherstellen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1469/09 vom 18.11.2009

1. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen des § 25 Abs. 3 i.Verb.m. § 60 Abs. 5 AufenthG - wie schon nach der früheren Rechtslage - nur zielstaatsbezogene Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen sind.

2. Abgelehnt nach § 30 Abs. 3 AsylVfG ist der Asylantrag nur dann, wenn die Einstufung als offensichtlich unbegründet auch tatsächlich tragend auf diese Vorschrift gestützt wurde.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2020/07.GI vom 06.08.2009

Im Hinblick auf den Regelungszusammenhang der Beihilfevorschriften werden die durch die Heilbehandlung entstehenden Aufwendungen auch dann "für" den Erkrankten erbracht, wenn er seine Gesundheit ausnahmsweise nur oder auch dadurch wiedererlangen kann, dass die beihilfefähige Behandlung an seinem Ehegatten vorgenommen wird (so genannte vikariierende Behandlung).Die HBeihVO legt in "normalen" Krankheitsfällen die körper- bzw. anwendungsbezogene Betrachtungsweise zugrunde. Mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung gilt dieses Kostenaufteilungsprinzip auch für die Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung. Das insoweit nur im Erlasswege festgelegte Verursacherprinzip findet keine Anwendung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4376/07.F.A(3) vom 08.07.2009

1. Drittstaatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellen, für dessen Prüfung ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Dublin II-VO zuständig ist, haben einen subjektiv öffentlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO.2. Bei der Prüfung des Selbsteintritts ist zu beachten, dass diese Ermächtigung im Lichte der Europäischen Asylharmonisierung zu betätigen ist und im rechtlichen Kontext von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der zum materiellen und formellen Asylgewährung in der Europäischen Gemeinschaft ergangenen Richtlinien (EG) 2003/9 Aufnahmerichtlinie-, (EG) 2004/83 Qualifikationsrichtlinie (EG) 2005/85 Verfahrensrichtlinie auszulegen ist.3. Soweit das mit diesen Richtlinien statuierte materielle und formelle Asylrecht in dem zuständigen Mitgliedstaat (hier: Griechenland) in nicht genügender Weise transformiert worden ist oder aus anderen Gründen nicht zur Anwendung gelangt, befreien die Zuständigkeitsregeln der Verordnung den Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wird, nicht von seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, den Asylantrag zu prüfen.

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4. Nach dieser Maßgabe ist der Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zumindest auch als Instrument zur Gewährleistung des subjektiven Rechts eines Drittstaatsangehörigen auszulegen und zwar zu dem Zweck, eine richtlinienkonformes Asylverfahren zu gewährleisten, wenn zu erwarten ist, dass ihm ein solches Verfahren in dem Mitgliedstaat der Zuständigkeit nicht zugänglich ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 48/09 vom 16.06.2009

1. Die Sicherheitslage in der Stadt Herat der gleichnamigen afghanischen Provinz ist nicht derart bedrohlich, dass vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgegangen werden kann.2. Einem jungen, gesunden und daher arbeitsfähigen, männlichen Afghanen, der über eine gute Bildung verfügt und bis zu seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt als Händler verdient hat, drohen bei einer Rückkehr in seine Heimatstadt Herat keine extremen Gefahren, die bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG die Zuerkennung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes rechtfertigen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5201/07 vom 29.01.2009

Erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII ist nur in begründeten Fällen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zulässig.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1114/07 vom 17.06.2008

Ein Ausweisungsregeltatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auch weiterhin nur dann nicht gegeben, wenn ein Ausnahmefall sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Gründe der Ausweisung vorliegt. Die einzelfallbezogene Berücksichtigung besonderer persönlicher Umstände im Leben und Verhalten des Ausländers, welche seine Ausweisung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele als unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - und 10.8.2007 - 2 BvR 535/06) erscheinen lassen, hat erst bei der Anwendung der Rechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stattzufinden, also im Rahmen der Prüfung, ob angesichts des Vorliegens eines Ausweisungstatbestands des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG konkret ein Regelfall der zu verfügenden Ausweisung vorliegt


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