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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKernenergieanlage 

Kernenergieanlage

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 492/87 vom 21.04.1989

1. Wer die Betriebsgenehmigung für eine Wiederaufarbeitungsanlage abgebrannter Brennelemente (hier: Anlage zur Lagerung und Verdampfung hochaktiver Abfallösung) anficht, ist nur klagebefugt, wenn er darlegen kann, daß beim Normalbetrieb bzw im ungünstigsten Störfall die Dosisgrenzwerte des § 45 bzw § 28 Abs 3 StrlSchV nicht eingehalten werden können und das zu einem Schaden führende Risiko so hinreichend wahrscheinlich ist, daß dagegen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die erforderliche Vorsorge getroffen werden mußte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 352/96 vom 26.10.1999

1. Die Voraussetzung für die Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerks durch die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG, daß "eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist", liegt nicht vor, wenn der Betreiber bei der Errichtung der Anlage von der erteilten Genehmigung abweicht.

2. Zur Frage der genehmigungskonformen Errichtung eines Atomkraftwerks.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10852/08.OVG vom 22.07.2009

Zur Frage der Privilegierung einer baulichen Anlage im Außenbereich zur Durchführung von Materialtests, deren Ergebnisse für die Errichtung von Atomanlagen genutzt werden sollen.


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