Kernbrennstoff

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AtG, VwGO, GKG
Schlagworte:	Kernbrennstoff, Beförderungsgenehmigung, Beförderungsmodalität, Bund-Länder-Streitigkeit, Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung
Stichwort:	Kernbrennstoff
Leitsatz:	Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 VR 1.04

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