Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKernbereich 

Kernbereich

Entscheidungen der Gerichte

VG-KOELN – Urteil, 22 K 1487/10 vom 12.06.2012

Teilweise erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)

1. § 4 Abs. 1 Satz 4 G 10 in der Fassung vom 26. Juni 2011 dient dem Zweck, eine effektive gerichtliche Kontrolle der Rechtsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme als solcher sowie der Art und Weise ihrer Durchführung zu ermöglichen.

2. Werden im Rahmen einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem G 10 erhobene Daten gelöscht, ohne dass im Einzelfall geprüft wurde, ob die jeweiligen Daten für eine gerichtiche Überprüfung der Durchführung der Maßnahme noch von Bedeutung sein können, liegt darin eine schuldhafte Beweisvereitelung.

KG – Beschluss, 25 WF 14/12 vom 16.05.2012

Der Abschluss eines Studiums zum Bauingenieur rechtfertigt es nicht, einem Umgangspfleger den erhöhten Stundensatz nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG zuzubilligen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 222/12 vom 02.05.2012

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer fachpsychiatrischen Zusatzuntersuchung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 899/11 vom 25.04.2012

1. Für eine einstweilige Sicherstellung nach § 22 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 14 Abs. 8 NAGBNatSchG ist es ausreichend, dass zumindest nach überschlägiger fachlicher Einschätzung der sichergestellte Bereich für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt.2. Hinsichtlich des geplanten Schutzgebietes darf die Naturschutzbehörde auf mehrere Schutzwecke abstellen, deren Ausprägung nicht gleichmäßig in allen Teilen des beabsichtigten Schutzgebietes vorliegen müssen.3. Zum Gestaltungsermessen bei der Abgrenzung eines geplanten Landschaftsschutzgebietes.4. Zur Verhältnismäßigkeit und zum Ermessen bei einer Sicherstellungsanordnung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 58/11.WI.D vom 01.03.2012

Bei einem Polizeibeamten, der sich über einen langen Zeitraum von nahezu drei Jahren immer wieder der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Weitergabe dienstlicher Vorgänge und Informationen an einen Pressevertreter schuldig gemacht hat, und der rechtskräftig wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in 20 Einzeltaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden ist, ist für die Maßnahmebemessung von der Höchstmaßnahme als Richtschnur auszugehen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 575/11 vom 13.01.2012

1. Zum Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Beschäftigung einer Lehrkraft durch einen ausländischen Staat.

2. Zur Bestimmheit einer Änderungskündigungserklärung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 141/11 vom 10.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 77/11 vom 10.11.2011

In einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, als kotrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung einzuordnen (Abgrenzung zu BGH, Versäumnisurteil vom 06.07. 2011 - VIII ZR 293/10 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 D 1633/11 vom 27.10.2011

Zur Anwendung von Unionsrecht auf Drittstaatsangehörige bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern und/oder deutschem Ehegatten im Zuge der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 - C-34/09 - Ruiz Zambrano - und vom 5. Mai 2011 - C-434/09 - McCarthy -.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 25 A 1451/11.B vom 14.09.2011

Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das zuständige Organ in der Ausfertigung bekundet, dass der ausgefertigte Text dem beschlossenen Wortlaut entspricht. Es ist nicht Zweck der Ausfertigung zu bekunden, dass weitere Wirksamkeitserfordernisse, wie die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, vorliegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 3072/11.PVL vom 06.09.2011

Sind nur zwei Gruppen im Personalrat vertreten, ist das nicht zum Vorsitzenden bestimmte Gruppenvorstandsmitglied automatisch erster Stellvertreter.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 288/10 vom 30.08.2011

Die Bindungsfrist des § 175 Abs. 4 SGB V gilt auch bei anschließenden Satzungsänderungen durch die gewählte Krankenkasse.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 157/10.WI.D vom 24.08.2011

Ein Polizeibeamter, der einen wegen Vergewaltigung und versuchtem Totschlag gesuchten Täter von dem bevorstehenden Festnahmeeinsatz informiert und ihm Zuflucht gewährt, begeht ein schweres Dienstvergehen, das in der Regel seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht.

LG-MUENSTER – Beschluss, 09 T 37/11 vom 01.08.2011

1. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen: OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, NJW 2008, 1328; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2011 - 13 W 21/11).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 1046/11 vom 12.07.2011

1. Eine privat-rechtlich organisierte Universitätsklinik muss als beliehene Unternehmerin im Rahmen ihrer Organisationsentscheidungen beachten, dass das Grundrecht eines medizinischen Hochschullehrers auf Wissenschaftsfreiheit auch bei seiner Tätigkeit in der Krankenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben darf.2. Aus der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt nicht, dass ein medizinischer Hochschullehrer Leitungsfunktionen an der wissenschaftlichen Einrichtung, an der er tätig ist, ausüben muss.3. Aus dem Darlegungsgebot gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO folgt, dass das Beschwerdeverfahren der rechtlichen Überprüfung der nach §§ 80 und 123 VwGO ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen dient und daher in der Regel für einen im Wege der Antragsänderung oder Antragserweiterung gestellten neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Raum bietet.4. Es kann ein widersprüchliches Verhalten darstellen, wenn ein Beamter eine Ernennungsurkunde vorbehaltlos annimmt und nachträglich gegen die zugehörige Planstelleneinweisung Widerspruch erhebt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1290/10.WI.D vom 10.06.2011

Verstößt ein Justizvollzugsbeamter dadurch gegen die Gehorsamspflicht, dass er in zwei Fällen trotz entgegenstehender Anweisung einen Gegangenen bei der Ausführung die angeordnete Fesselung eigenmächtig abnimmt, kann von einer endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung prognostisch ausgegangen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 51/10 vom 08.06.2011

Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1111/10 vom 09.05.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin auf Bewilligung von Sonderurlaub ohne Besoldung zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe (§ 9 Abs. 2 SUrlVO NRW).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 927/10 vom 09.05.2011

Eine Gebührenordnung für die Benutzung eines kirchlichen Friedhofs ist unwirksam, wenn sie keine Regelungen darüber enthält, wer Schuldner der Gebühren ist und wann die Gebühren fällig werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 2803/08.T vom 05.05.2011

Zur Maßnahmebemessung bei der Verletzung der tierärztlichen Berufspflicht, auch ohne Aufforderung Erste Hilfe zu leisten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 21/11 vom 19.04.2011

1. Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung.2. Zur Reichweite der Pflichten des Zivilgerichts, einer Prozesspartei zu ermöglichen, Einwände gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter Hinzuziehung eines Privatgutachters vorzubringen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/09 vom 15.04.2011

1. Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

2. Die äußeren Grundstrukturen der Kommunalverfassung unterfallen weitgehend der Regelungskompetenz des Landes. Hinsichtlich des inneren Verwaltungsaufbaus müssen die Gemeinden ihre Organisation grundsätzlich eigenständig regeln dürfen.

3. Fehlt ihnen ein ausreichender Spielraum zur eigenständigen Organisation, muss die hierzu getroffene gesetzliche Regelung von hinreichend gewichtigen Gründen getragen sein.

4. Die gesetzliche Festlegung einer Mindestfraktionsgröße von vier Stadtverordneten in den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte und vier Kreistagsabgeordneten in den Kreistagen sowie drei Mitgliedern in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern belässt den Kommunen keinen ausreichenden Spielraum zur Regelung dieser inneren Organisation, weil ihnen die Möglichkeit genommen wird, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte am politischen Willensbildungsprozess einzuräumen.

5. Für die Erhöhung der Mindestfraktionsstärke durch den Landesgesetzgeber liegt keine ausreichende Rechtfertigung vor.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 21/11.NC vom 11.04.2011

a) Waren im Vorjahr in einem Studiengang (Psychologie) selbst nach zwei Nachrückverfahren (Überbuchung um das 4,6-fache) noch freie Plätze vorhanden, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule im Folgejahr von vornherein schon im Hauptverfahren eine größere Zahl von Zulassungen ausspricht; hieraus resultierende Überbuchungen wirken kapazitätsverbrauchend.

b) Zur Berücksichtigung des Schwundes in einem geschlossenen Diplomstudiengang (Psychologie), in dem in höheren Fachsemestern keine Zugänge mehr stattfinden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5039/10 vom 07.04.2011

1. Äußerungen einer IHK zu einem Schienenbauprojekt betreffen ihren Kompetenzbereich. Derartige Äußerungen bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.

2. Eine Äußerung durch Plakat verletzt das Gebot der größtmöglichen Objektivität und stellt daher eine der IHK verwehrte Form der Interessenvertretung in der Öffentlichkeit dar.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 85/11 ER vom 30.03.2011

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.2) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Leistungsgewährung während der Haft, nicht aber einer Antragstellung aus der Haft für einen Leistungsgewährung im Anschluss an die Haft entgegen. (entgegen HessLSG, Beschl. v. 06.01.2011 - L 5 R 486/10 B ER)

KG – Urteil, 23 U 4/10 vom 21.03.2011

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG, dass bestimmte Beschlüsse von grundlegender Bedeutung nur einstimmig gefasst werden können, wenn 90 % oder mehr aller Stimmen auf fünf oder weniger Personen vereinigt sind, kann durch Beschluss der Gesellschafter mit der satzungsgemäß für Änderungen des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Mehrheit aufgehoben werden. Die Beseitigung eines unpraktikablen Einstimmigkeitsprinzips stellt keinen treupflichtwidrigen Eingriff in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit dar, wenn alle Gesellschafter der Möglichkeit, den Gesellschaftsvertrag mit qualifizierter Mehrheit zu ändern, von Beginn an durch ihren Beitritt zugestimmt haben; in diesem Fall können sie keine dauerhaft unentziehbare Sperrminorität in Anspruch nehmen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 328/10 vom 01.03.2011

Hat ein Berufsbetreuer ein nicht betreuungsspezifisches Studium absolviert, so kann er im Regelfall nicht die höchste Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beanspruchen.

Wenn er jedoch im Rahmen des Studiums in mehreren (Neben-) Fächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, so kann diese abgeschlossene Ausbildung im Einzelfall vergleichbar mit einer abgeschlossenen betreuungsspezifischen Lehre sein, so dass der Betreuer den Stundensatz von 33,50 € gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhalten kann.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 96/10 vom 16.02.2011

Ein vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs stellt eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung dar und ist damit gem. § 138 BGB sittenwidrig, wenn die späteren Eheleute bei Abschluss der notariellen Vereinbarung schon längere Zeit zusammengelebt und zwei gemeinsame Kinder hatten, die von der späteren Ehefrau betreut wurden, während der vollschichtig erwerbstätige spätere Ehemann, auf dessen Veranlassung die notarielle Vereinbarung geschlossen wurde, Wert darauf legte, dass er die in seinem Eigentum befindliche Immobilie im Falle einer Trennung und Scheidung weiterhin allein wirtschaftlich nutzen kann und nicht durch finanzielle Belastungen zu einer Veräußerung gezwungen wird.

KG – Beschluss, 5 W 17/11 vom 11.02.2011

1. Der gänzlich fehlenden Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine nicht ausreichend deutlich lesbare gleichzusetzen (Festhalten an Senat, Urteil vom 14. 9.3.1993, 5 U 5035/93).

2. Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit lassen sich die Grundsätze übertragen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung aufgestellt hat (im Regelfall mindestens 6-Punkt-Schrift - Festhalten an Senat, a.a.O.)


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kernbereich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum