Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKernbereich 

Kernbereich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kernbereich“.

KG – Urteil, 23 U 60/08 vom 20.11.2008

Die Einfügung einer Regelung in den Gesellschaftsvertrages in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Gesellschafter vor die Wahl gestellt wird, entweder einen erheblichen faktischen Nachschussbetrag durch Zeichnung neuer Anteile aus einer Kapitalerhöhung zu zahlen oder automatisch aus der Gesellschaft auszuscheiden, berührt den Kernbereich der Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters und bedarf seiner Zustimmung.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 BV 11.763 vom 08.10.2012

Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); Übergangsregelung (verneint); Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung (bejaht); Aufklärungspflicht über Änderungen (verneint); Kernbereich der Fürsorgepflicht; Zumutbarkeit im Einzelfall

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 2/11 vom 26.04.2012

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn die zugrunde liegende Verletzungshandlung in den Kernbereich eines bereits bestehenden rechtskräftigen Unterlassungstitel fällt und der Beklagte den Kernverstoß eingeräumt hat.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 389/11.WI.D vom 27.09.2012

Ein Polizeibeamter, der eine vorsätzliche Körperverletzung im Amt an einer in Polizeigewahrsam befindlichen Person durch unberechtigten Pfeffersprayeinsatz begeht, handelt dem Kernbereich seiner Pflichten zuwider.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 885/01 vom 04.02.2002

Auch ein einmaliger eklatanter Verstoß gegen arbeitsvertraglicher Pflichten in ihrem Kernbereich kann wegen der irreparablen Beeinträchtigung des Vertrauensbereichs einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds darstellen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 152/04 vom 22.06.2006

1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer im Hinblick auf bestehende Sondernutzungsrechte bleiben grundsätzlich statthaft, da sie Gegenstand des Gemeinschaftseigentums bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit in den Kernbereich eines Sondernutzungsrechts eingegriffen oder eine gesetzes- bzw. vereinbarungsändernde Wirkung statuiert wird.

2. Zur Einschränkung der Vermietbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen durch Wohnungseigentümerbeschluss.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 388/09 vom 11.09.2009

1. Durch die Abberufung als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird auch bei gleichbleibender Tätigkeit und Vergütung wegen des Verlustes der hierarchischen Stellung in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen.

2. Entsprechende Regelungen in Partnerschaftsstatuten verstoßen gegen zwingende kündigungsschutzrechtliche Vorschriften und sind nach § 134 bzw. §§ 307 ff. BGB unwirksam.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 143/08 vom 22.10.2008

Zur Frage des Verstoßes gegen den Kernbereich eines Unterlassungstitels ("Besch.../Vera...").

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 199/02 vom 10.12.2003

1. Ein Ausnahmefall i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO kann in dem fortgeschrittenen Lebensalter des Antragstellers begründet sein (hier verneint bei einem Lebensalter von knapp 44 Jahren).

2. Die Beschränkung der selbständigen Handwerksausübung auf den Kernbereich eines Handwerks (hier Herstellung von Rohmauerwerk als Teil des Maurerhandwerks) stellt keinen Ausnahmegrund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung dar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 340/02 vom 25.11.2002

Die mit einer Abschlußprüfung beendete Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar in der Schweiz vermittelt betreuungsrelevante Fachkenntnisse nicht im Kernbereich, sondern allenfalls am Rande der Ausbildung und rechtfertigt deshalb keine Vergütung mit dem Stundensatz des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 BVormVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4/09 vom 27.01.2011

1. Die Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betrifft das Binnenverhältnis des Landtages in seinem Kernbereich; grundlegende Abgeordnetenrechte, insbesondere das Rederecht, werden hierdurch, wenn überhaupt, allenfalls marginal berührt. Angesichts der Parlamentsautonomie kommt in der Regel nicht dem Verfassungsgericht die Einschätzung zu, welche formalen Gepflogenheiten im parlamentarischen Umgang zu dulden sind und welche nicht.2. Einzelfall einer zulässigen Ordnungsmaßnahme (Ordnungsruf nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GO LT).

BSG – Urteil, B 8 SO 30/10 R vom 22.03.2012

1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördernde Maßnahmen außerhalb der Schule wie die Montessori-Therapie gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. Bei der Beurteilung der für eine Pflicht-Eingliederungshilfeleistung erforderlichen Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung ist auf das Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeit, nicht auf das der Regelwidrigkeit bzw des Funktionsdefizits abzustellen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 A 11702/05.OVG vom 10.05.2006

1. Der unberechtigte Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter (hier: Entwendung von Handys aus T-Punkt) stellt eine Verletzung im Kernbereich der Dienstpflichten dar.

2. Die für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt neben der Schwere des Dienstvergehens auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - NVwZ 2006, 469).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3392/99 vom 20.03.2002

Die pauschale Anrechnung von 1,3 v. H. des Grundgehalts von niedersächsischen Heilfürsorgeberechtigten als Sachbezug i. S. v. §§ 10 BBesG, 7 NBesG, 224 Abs. 3 S. 2 NBG verstößt weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen verfassungs- oder bundesrechtliche Vorgaben. Heilfürsorge gemäß § 224 Abs. 3 NBG ist ein Sachbezug i. S. d. Besoldungsrechts. Geringfügige Eigenleistungen für die vormals "freie" Heilfürsorge betreffen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht in ihrem Kernbereich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1612/95 vom 17.11.1995

1. § 21 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) rechtfertigt grundsätzlich nicht die Einbeziehung nicht hinreichend schutzwürdiger Grundstücksflächen in ein Naturschutzgebiet, um in dessen Randbereich eine "Pufferzone" zwischen dem Kernbereich des Naturschutzgebiets und Flächen ohne Schutzgebietsausweisung zu schaffen, oder um eine klarere Grenzziehung zu erreichen.

2. Die Einbeziehung kleinerer Flächen minderer oder auch fehlender Schutzwürdigkeit inmitten eines Naturschutzgebiets in dessen Geltungsbereich ist regelmäßig zulässig, sofern nicht ein besonders schutzwürdiges Interesse des Grundstückseigentümers an der Herausnahme der Flächen aus dem Naturschutzgebiet besteht.

ARBG-BERLIN – Urteil, 1 Ca 5421/10 vom 28.09.2010

1. Besteht der dringende Verdacht, ein Kassierer habe manuell Pfandbons erstellt, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und den Gegenwert an sich genommen, so dass die Kasse bei Kassenabschluss kein Plussaldo aufwies, so ist dies "an sich" ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB.2. Auch eine 17jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und ein in Frage stehender Schaden von lediglich 6,06 EUR können im Einzelfall angesichts des Umstands, dass sich der Verdacht auf eine Straftat im Kernbereich der Tätigkeit als Kassierer sowie auf eine erst durch eine gezielte Manipulation geschaffene Möglichkeit zur Schädigung des Arbeitgebers richtet, die Interessenabwägung nicht zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen lassen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (10) Sa 1008/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (11) Sa 1781/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (3) Sa 1227/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 231.10 vom 05.10.2011

1. § 10 Abs. 5 Satz 2 BerlHG ist nicht verfassungswidrig. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt weder einen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit dar noch liegen unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich relevante Auswirkungen auf den von Art. 21 S. 1 VvB geschützten Bereich vor.

2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Hochschulen infolge der "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" eine Vielzahl ungeeigneter Bewerber aufnehmen müssten und gezwungen wären, das Lehrniveau diesen anzupassen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass sie daran gehindert wären, weiterbildende Masterstudiengänge auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau aufrechtzuerhalten oder neu einzurichten.

BSG – Urteil, B 1 AS 1/08 KL vom 15.12.2009

1. Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Leistungsgewährung nach dem SGB 2 ist der Sozialrechtsweg gegeben.

2. Bund und Länder haften einander in einem Kernbereich für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch ohne das in Art 104a Abs 5 S 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz.

3. Solange § 44b SGB 2 trotz seiner Verfassungswidrigkeit übergangsweise anwendbar ist, haben die zuständigen Träger in ihren Leistungsbereichen die Möglichkeit, bindende allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ohne dass der jeweils andere Träger dies verhindern kann.

4. Art 104a Abs 5 S 1 GG lässt auch bei Schadensersatzansprüchen im Bereich des Haftungskerns eine Schadensschätzung zu.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (13) Sa 1223/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (13) (17) Sa 1225/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (13) (18) Sa 1226/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 31 K 3904/10.O vom 15.12.2010

1. Auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt es dabei, dass in Deutschland Beamte nicht streiken dürfen. Tun sie dies gleichwohl (hier: Lehrerin), so begehen sie ein Dienstvergehen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich zieht.

2. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Geldbuße) wegen der Streikteilnahme ist indessen unzulässig, wenn der Beamte nicht zu dem in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK beschriebenen Kernbereich hoheitlicher Staatsverwaltung gehört. In derartigen Fällen ist das Disziplinarverfahren vielmehr einzustellen, da nur so der EMRK Rechnung getragen werden kann (völkerrechtsfreundliche Auslegung).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (10) (9) Sa 1037/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (10) Sa 1738/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (13) (14) Sa 1224/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/98 vom 09.02.1999

1. a) Die nordrheinwestfälische Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten keine ausschließliche Kompetenz zur Errichtung von Ministerien zu.

b) Dieser Teilbereich der Organisationsgewalt kann vielmehr zum einen dem Zugriff des Gesetzgebers, zum anderen einem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen, solange nicht der Kernbereich der Organisationsgewalt der Regierung berührt ist.

c) Organisatorische Maßnahmen, die den Bereich der Gerichtsverwaltung und damit den Bereich der rechtsprechenden Gewalt betreffen, gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. a) Auch für Organisationsentscheidungen grenzt das Kriterium der Wesentlichkeit den Bereich ab, der dem Gesetzgeber zur ausschließlichen Regelung vorbehalten ist.

b) Organisationsentscheidungen können wesentlich sein für die Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, insbesondere für die Sicherung einer eigenständigen und unabhängigen rechtsprechenden Gewalt.

3. Die Entscheidung, die Geschäftsbereiche eines herkömmlichen Innenministeriums und eines herkömmlichen Justizministeriums zu einem neuen Ministerium für Inneres und Justiz zusammenzuführen, ist wesentlich im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes.

a) Bei der Organisation der Gerichtsverwaltung geht es um die grundlegende Frage, wie die Dritte Gewalt institutionell gesichert und gestärkt und ihre verfassungsrechtlich vorgezeichnete Eigenständigkeit hervorgehoben werden soll.

b) Auch vor dem Hintergrund der historischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der Judikative verlangt die Tragweite einer Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium für die Stellung der Dritten Gewalt und für das Vertrauen des Bürgers in deren Unabhängigkeit, daß das Für und Wider einer solchen Zusammenlegung vor den Augen der Ã?ffentlichkeit diskutiert und vom Parlament verantwortet wird.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kernbereich - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum