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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1246/10 vom 23.02.2012

1. Die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind kann als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 EinglHV zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil diese Therapieform auch (heil-)pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer iS des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 76/97 vom 29.04.1997

Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse

WEG §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 S. 2 1) Ein unter Mißachtung des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG nur mit Mehrheit, nicht einstimmig gefaßter Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Er wird, wenn er nicht rechtzeitig angefochten wird, bestandskräftig. Der Bestandskraft sind gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG nur solche Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümer nicht zugänglich, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, auf deren Einhaltung nicht rechtswirksam verzichtet werden kann. § 22 Abs. 1 S. 1 WEG beinhaltet keine den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums berührende, zwingende Regelung. 2) Die Errichtung eines Geräteschuppens auf einer einem Wohnungseigentümer zur gärtnerischen Nutzung überlassenen Gartenfläche stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 392/13 vom 21.03.2013

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Dies gilt aber nur für die Schulbildung selbst, also den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, zu dem alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lernziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht.

Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber das (nachrangige) Eintreten der Jugendhilfe für Bedarfe, die nicht der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht dienen, sondern damit lediglich mehr oder weniger eng zusammenhängen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 2671/12 vom 23.01.2013

1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist in Bezug auf in einem nicht anwaltlichen Unternehmen angestellte Juristen nur für einen Syndikusanwalt, nicht aber für einen Justiziar oder Rechtsreferenten möglich.

2. Die Befreiung eines Syndikusanwalts ist nicht von vornherein durch die Doppel- oder Zweiberufe-Theorie (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - IX ZR 384/97 = BGHZ 141, 69; ebenso EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010 -C-550/07 P), die im Sozialrecht keine Anwendung findet, ausgeschlossen.

3. Die Befreiung orientiert sich dann am Inhalt der ausgeübten Tätigkeit, die ihrem Kernbereich nach anwaltstypisch sein muss.

4. Vier Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen, qualifizieren eine angestellte Tätigkeit als anwaltstypisch: die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung. (Anschluss an Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08).

5. Das Kriterium der Rechtsentscheidung setzt voraus, dass der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 6090/08 vom 18.11.2010

1. Die Kosten für eine Montessori-Therapie können als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil die Montessori-Therapie auch pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 170/08 vom 21.04.2009

Die Beschlagnahme und Verwertung von tagebuchartigen Aufzeichnungen eines Beschuldigten in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist nicht ausnahmslos verboten. Enthalten solche Aufzeichnungen etwa Berichte über begangene oder Angaben über die Planung zukünftiger Straftaten, stehen sie also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen, gehören sie nicht zu dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Gleichwohl können derartige Aufzeichnungen nicht uneingeschränkt beschlagnahmt und im Strafverfahren verwertet werden. Vielmehr müssen Beschlagnahme und Verwertung durch überwiegende Allgemeinwohlinteressen gerechtfertigt sein. Im Rahmen der danach erforderlichen Einzelfallprüfung und -abwägung ist zu klären, ob die Beschlagnahme und Verwertung der Aufzeichnungen für die Aufklärung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat geeignet und erforderlich sind sowie, ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten zum strafrechtlichen Aufklärungsziel - insbesondere zu der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat - nicht außer Verhältnis steht.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 199/06 vom 04.03.2009

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Beschränkung der Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die gegen gesetzliche Beschränkungen zulässiger Zugangsanforderungen zu Masterstudiengängen erhobene Verfassungsbeschwerde einer Universität unzulässig. Obwohl gegen das Gesetz selbst kein fachgerichtlicher Rechtsschutz eröffnet ist, kann die Universität in zumutbarer Weise wirkungsvollen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz erlangen. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt keinen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit und damit in die von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützte akademische Selbstverwaltung und Satzungsautonomie dar. Dies schließt nicht aus, dass die gesetzliche Regelung in ihren Auswirkungen einen unmittelbaren Bezug zum von Art. 21 Satz 1 der Verfassung von Berlin geschützten Bereich erreicht. In diesem Zusammenhang stellen sich tatsächliche und einfachrechtliche Fragen, zu deren Beantwortung auf eine fachgerichtliche Vorklärung nicht verzichtet werden kann. Eine Gesetzesänderung, die eine staatliche Zweckmäßigkeitskontrolle von Hochschulsatzungen einführt, betrifft eine Universität nicht unmittelbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012

1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.

2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -).

3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 71/11 B ER vom 23.01.2012

1.) Unter Beachtung von §§ 198, 201 SGG ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO auf einen Betrag von 10.000 ? zu begrenzen und auf die Androhung von Ordnungshaft zu verzichten.

2.) Die Befugnis, Vertragszahnärzte zu beraten, ihnen gegenüber rechtliche Hinweise zu geben und gegenüber bestimmten Geschäftpraktiken Bedenken zu äußern, gehört zum Kernbereich verhaltenssteuernder Maßnahmen einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen im Rahmen der ihr nach § 75 Abs. 1 und 2 SGB V zugewiesenen Überwachungsaufgaben.

3.) Für einen Dritten besteht kein schützenswertes Recht, gegen die Äußerung von Bedenken einer KZV an einem bestimmten vertragszahnärztlichen Verhalten im Vorfeld einer sachlich-rechtlichen Berichtigung oder einer Disziplinarmaßnahme vorzugehen.

4.) Um den Zusammenhang zur Interessenwahrnehmung und Rechtskontrolle der Leistungserbringung der Vertrags(zahn)ärzte zu wahren, ist das Recht einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur Äußerung von Bedenken auf die vertrags(zahn)ärztliche Leistungserbringung und Abrechnung selbst begrenzt, darf in Bezug auf Dritte keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten und ist auf Publikationen zu begrenzen, die für die Information der Vertrags(zahn)ärzte bereitstehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 435/10 vom 09.02.2011

1. Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), so sind die gemäß § 395 Abs. 2 StPO zur Nebenklage berechtigten Angehörigen auch Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.2. Der für die Antragsbefugnis notwendige vorherige Strafantrag im Sinne des § 171 StPO liegt bereits vor, wenn der Verletzte der Staatsanwaltschaft einen tatsächlichen Sachverhalt mitteilt, aus dem sich der Verdacht einer Straftat ergibt, und dabei eindeutig zu erkennen gibt, dass er im Falle der Begründetheit seines Verdachts die Strafverfolgung wünscht.3. Im Klageerzwingungsverfahren sollen eigene Ermittlungen des Oberlandesgerichts nach § 173 Abs. 3 StPO in erster Linie "lückenschließender" Art sein und nicht darauf hinauslaufen, dass das Oberlandesgericht das Ermittlungsverfahren überwiegend oder vollständig führt. Daher kommt eine Anordnung an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt zwar durch die Staatsanwaltschaft in einem beschränkten Umfang aufgeklärt worden ist, diese Aufklärung aber nach Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in einem wesentlichen Kernbereich des Sachverhalts so unvollständig ist, dass weitere umfangreiche Ermittlungen notwendig sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 509/10 vom 16.09.2010

1. Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als "wichtiger Grund" im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB "an sich" zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. Die Wirksamkeit der Kündigung ist dann im Rahmen einer auf den Einzelfall bezogenen umfassenden Interessenabwägung zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BAG).

2. Den Hinweisen, die der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts ausweislich der Pressemitteilung in seiner nunmehrigen Entscheidung vom 10.06.2010 (BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - "Pfandbon") für die diesbezüglich anzustellende Interessenabwägung gegeben hat, ist zu entnehmen, dass einer sehr langjährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit und dem damit angesammelten Vertrauenskapital ein sehr hoher Wert im Rahmen der Interessenabwägung zukommt, so dass auch eine erhebliche Pflichtverletzung - jedenfalls im "Erstfalle" - nicht ohne weiteres zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen muss.

3. Dieser Gesichtspunkt, der im dortigen Fall bei einer erheblichen Pflichtwidrigkeit einer Kassiererin sogar im Kernbereich ihrer Tätigkeit an der Kasse zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führte, war im Streitfalle in noch höherem Maße zugunsten der seit 40 Jahren beschäftigten Klägerin zu berücksichtigen, die in einer besonderen Ausnahmesituation außerhalb des Kernbereichs ihrer Tätigkeit eine Betrugshandlung gegenüber dem Arbeitgeber mit einem Schadensbetrag von rd. 150,- ? vorgenommen hatte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 9/08 vom 11.03.2010

1. Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks; sie darf auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle im stehenden Gewerbe selbständig ausgeübt werden.2. Wesentlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO sind Tätigkeiten, die nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören, sondern gerade den Kernbereich dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge verleihen. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, rechtfertigen die Annahme eines handwerklichen Betriebes hingegen nicht.3. Das Kriterium der Wesentlichkeit nach § 1 Abs. 2 HwO wird auch nach der Novelle 2004 der Handwerksordnung (Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933, und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934) nicht durch ein Kriterium der Gefahrgeneigtheit ergänzt oder ersetzt. Auch grundsätzlich gefahrgeneigte Tätigkeiten sind nicht zwingend wesentliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2550/96 vom 07.04.1997

1. Die Befugnis einer Gemeinde zur Klage auf Ergänzung der luftrechtlichen Genehmigung eines nahegelegenen Verkehrsflughafens kann sich nur aus nachteiligen Wirkungen der durch diese Genehmigung selbst zugelassenen Handlungen und Maßnahmen ergeben, nicht dagegen aus zu erwartenden Auswirkungen von Folgemaßnahmen (hier: Stadtbahnbau), die ihrerseits die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens voraussetzen.

2. Ein militärischer Flugplatz verliert nicht schon durch die Einstellung des Flugbetriebs seine prägende Wirkung auf die Umgebung.

3. Eine Gemeinde kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Flughafengenehmigung nur dann mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden. Dazu ist von ihr darzulegen, daß und in welcher Weise eine bereits hinreichend konkretisierte örtliche Planung durch die angegriffene Entscheidung rechtswidrig beeinträchtigt wird.

4. Die nachhaltige Beeinflussung ihrer Entwicklung oder die Verletzung ihres Rechts, das Gepräge und die Struktur ihres Ortes selbst zu bestimmen ("Selbstgestaltungsrecht") kann eine Gemeinde zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Entscheidung mit planerischem Einschlag eines überörtlichen Planungsträgers nur dann erfolgreich geltend machen, wenn dessen Kernbereich dadurch betroffen wird, daß grundlegende Veränderungen des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen, die die Identität der Gemeinde ausmachen, zu befürchten sind.

5. Die Klagebefugnis einer Gemeinde kann sich auch aus ihrer - einfachrechtlichen - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw als Trägerin kommunaler Einrichtungen ergeben; das entsprechende Gewicht ihrer Interessen ist dabei jedoch als eher gering einzustufen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 457/08 vom 25.09.2009

a) Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der über Jahre hinweg - teilweise fahrlässig, überwiegend aber vorsätzlich - im Rahmen seiner Arbeit gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, wobei der Schwerpunkt seines Dienstvergehens darin lag, dass er in einer Vielzahl von Fällen Brief- und Paketsendungen wieder in den allgemeinen Postlauf zurückführte, um sich der taggleichen Zustellung zu entledigen (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).

b) Eine sich allmählich steigernde psychische Ausnahmesituation, die mit einem fortschreitenden Zerrüttungsprozess der Ehe des Beamten einhergeht und im Tatzeitraum andauert, ist hinsichtlich eines Dienstvergehens der unter a) bezeichneten Art als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen.

c) Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens sind durch eine gerichtliche Beweisaufnahmeselbst dann heilbar, wenn entgegen §§ 21, 24 BDG keinerlei behördliche Ermittlungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben, sondern das behördliche Disziplinarverfahren ausschließlich aus einer Auswertung von Erkenntnissen bestand, die im Rahmen von dem behördlichen Verfahren vor- oder ausgelagerten formlosen Verwaltungsermittlungen gewonnen worden waren.

d) Haben die gerichtlicherseits vernommenen Zeugen (hier überwiegend Qualitätsmanager und "Security-Spezialisten" der Deutschen Post) in einem solchen Fall keine konkrete Erinnerung mehr an das dem Beamten vorgeworfene Verhalten, so kann ein Nachweis nicht auf Grundlage von seitens dieser Zeugen im Rahmen der Verwaltungsermittlungen gefertigten Berichten und Vermerken geführt werden.

e) Dem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerte Verwaltungsermittlungen sind kein gesetzlich geordnetes Verfahren, insbesondere sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes diesbezüglich nicht anwendbar; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar.

f) Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der seinerseits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens wesentliche Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes nicht eingehalten hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1763/10 vom 29.11.2010

1. Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d. h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) gehören zum Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft werden müssen.

2. Die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste besagt nur, dass diese nach Auffassung des Europäischen Rats auch noch gegenwärtig eine terroristische Organisation ist. Auch wenn einer solchen Feststellung nicht unerhebliches Gewicht zukommt, ist dieser Umstand gleichwohl nicht geeignet, eine eigenständige Prüfung seitens der Gerichte und Behörden anhand der vorliegenden Erkenntnismittel entbehrlich zu machen. Eine Bindungswirkung der EU-Terrorliste für deutsche Gerichte und Behörden besteht nicht.

3. Ein strafrechtliches Verhalten, das nicht zu einer Verurteilung geführt hat und nicht mehr zu einer Verurteilung führen kann, kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die Verfehlung länger zurückliegt und im Falle einer Verurteilung aller Voraussicht nach bereits Tilgungsreife eingetreten wäre.

4. Die Angaben einer Gewährsperson des Landesamts für Verfassungsschutz genügen regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt werden.

5. Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu einer Organisation, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt, oder zu deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

6. Bei der Beurteilung einer gegenwärtigen Gefährlichkeit i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG kommt der allgemeinen Entwicklung des Ausländers in den letzten Jahren maßgebliche Bedeutung zu, insbesondere der Einbindung und Vernetzung des Ausländers in die Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristisch handelt.

7. Ob eine Angabe falsch oder unvollständig i. S. d. § 54 Nr. 6 AufenthG ist, richtet sich nach dem Erkenntnis- und Verständnishorizont des Ausländers. Bloß objektiv falsche Angaben sind nicht tatbestandsmäßig.

8. Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht. Ist aber die Teilnahme an einem Sicherheitsgespräch freiwillig, so setzt eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf diese Freiwilligkeit hingewiesen wird.

9. Droht einem Familienmitglied im Herkunftsland flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, so ist diesem ein Verlassen des Bundesgebiets nicht zumutbar. Infolgedessen kann die eheliche/familiäre Lebensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.767 vom 11.04.2013

Festsetzung eines Waffenmarktes in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. ?Reichsparteitagsgelände?;Verbot des Anbietens und des Verkaufs von Militaria und sonstigen Gegenständen, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf deren Verwendung durch nationalsozialistische Organisationen, deren Repräsentanten und Anhänger oder durch die Wehrmacht schließen lassen;Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

KG – Beschluss, 5 W 16/13 vom 26.02.2013

Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält.

BAG – Beschluss, 3 AZB 5/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.2013

1. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.

2. Ist ein Verwaltungsakt wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, schließt dieser Mangel Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung aus. Das gilt auch dann, wenn der Bestimmtheitsmangel "nur" zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts infolge Nichtigkeit (§ 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) führt.

3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, "die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten", ist nicht vollstreckungsfähig.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.632 vom 20.12.2012

Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz; Landesbeamtenrecht; Organisation des Arbeitsschutzes an einer Universität; Anforderungen an die Beauftragung ?fachkundiger Personen?; Dekan der Juristischen Fakultät; Lehrstuhlinhaber; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; WissenschaftsfreiheitLeitsatz:Die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten an beamtete Universitätsprofessoren im Rahmen des dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Organisationsrechts stellt im Regelfall keinen rechtswidrigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre dar.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SB 123/12 B vom 19.12.2012

1. Die erstinstanzliche Entscheidung zur Kostenübernahme auf die Staatskasse ist im Beschwerdeverfahren voll, d.h. nicht nur auf Ermessensfehler, überprüfbar. Die Befugnis zur Ausübung des Ermessens geht mit der Beschwerde in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht über.2. Eine nur teilweise Kostenübernahme ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber bei einem einheitlichen Streitgegenstand regelmäßig nicht sachgerecht.3. Über den Umfang der Kostenübernahme auf die Staatskasse kann keine Sanktionierung der Qualität eines Gutachtens in dem Sinn erfolgen, dass der Antragsteller die Kosten soweit selbst zu tragen hat, als die Ausführungen eines Gutachters bei der Erledigung nicht als zutreffende Bewertung zugrunde gelegt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1540/12 vom 18.12.2012

Eine disziplinarische Maßnahme gegen einen Pfarrer der katholischen Kirche (hier: Verweis und Buße) kann im Verwaltungsrechtsweg nicht überprüft werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1607/11 vom 27.11.2012

Gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 PolG (juris: PolG BW) i. V. m. § 4 DVO PolG (juris: PolGDV BW 1994) können die Regierungspräsidenten die Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 PolG (juris: PolG BW) entweder auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien oder deren Vertreter in polizeilichen Aufgaben übertragen. Erfolgt die Delegation auf mehrere Personen, so ist sie unwirksam.

BGH – Urteil, XII ZR 48/11 vom 21.11.2012

a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601).

b) Zur Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen.

KG – Beschluss, 2 Ws 409/12 Vollz vom 22.10.2012

Eine den Strafgefangenen belastende Maßnahme darf regelmäßig nicht auf den Inhalt seines Tagebuches gestützt werden.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2169/11 vom 03.09.2012

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Dienstfähigkeitsuntersuchung. Zweifel an der Dienstfähigkeit wegen nachaltiger Störung des Betriebsfriedens.

BGH – Urteil, V ZR 235/11 vom 20.07.2012

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 AR 10/12 vom 09.07.2012

Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 4 T 113/12 vom 06.07.2012

1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist.

2. Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 540/12 vom 28.06.2012

Die zweijährige sozialversicherungspflichtige hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 HufBeschlG ist keine förderungsfähige Maßnahme nach § 2 Abs. 3 AFBG.


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