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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKernbereich 

Kernbereich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kernbereich“.

BFH – Beschluss, I R 8/09 vom 03.02.2010

Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 357/08 vom 23.12.2009

Das VwVfG ist in Niedersachsen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 234/08 vom 14.10.2009

Aus Art. 15 Abs. 2 S. 1 LVerf M-V folgt nicht, dass das Land für Schulen in seiner Trägerschaft keine Schulkostenbeiträge erheben darf.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 442/09 vom 15.09.2009

Antrag auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen Budgets im Wege der einstweiligen Anordnung (hier mangels Vorliegens der Voraussetzungen, die die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen zurückgewiesen)

KG – Urteil, 13 UF 153/08 vom 30.06.2009

Sittenwidrigkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs; keine Bestätigung durch späteren Ehevertrag.

BSG – Urteil, B 3 KR 9/08 R vom 25.06.2009

Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen ist verfassungskonform.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 153/09 vom 23.03.2009

Das Anliegerrecht vermittelt keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 2125/07 vom 13.03.2009

a) Keine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines auf einem (möglicherweise) rechtswidrigen Deal beruhenden, rechtskräftigen Strafurteils, wenn die Feststellungen trotz dieses Deals nicht offenkundig unrichtig sind.

b) Zur Disziplinarmaßnahme bei innerdienstlicher Steuerhinterziehung durch eine Finanzbeamtin (hier: Zurückstufung).

BSG – Urteil, B 1 KR 12/08 R vom 03.03.2009

Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach dem vollendeten 40. Lebensjahr der Ehefrau ist verfassungsgemäß.

ARBG-ULM – Urteil, 6 Ca 33/08 vom 20.02.2009

Bleibt eine Partei im Termin zur Verhandlung vor der Kammer aus oder verhandelt sie in diesem Termin nicht, so kann auch dann, wenn zuvor lediglich im Gütetermin mündlich verhandelt worden ist, ein Urteil nach Lage der Akten ergehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 942/08 vom 09.09.2008

Die disziplinargerichtliche Entscheidung zur vorläufigen

Dienstenthebung sperrt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, wenn

die Entfernung des Beamten aus dem Dienst beabsichtigt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 225/08.F vom 23.07.2008

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 895/06 vom 02.07.2008

Der Erteilung eines Versorgungsauftrags nach Anlage 9.1 zum BMV/EKV kommt für Nephrologen eine statusbegründende Bedeutung zu. Nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis kann der Versorgungsauftrag nicht ohne gesetzliche Grundlage einem der beiden früheren Partner vollständig entzogen werden (Anschluss an LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.05.2004 - L 4 B 8/04 KA ER – juris).

LG-BERLIN – Urteil, 57 S 26/07 vom 07.02.2008

Defekter Sensor und nicht einfachbares Fahrwerk als außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3837/07 vom 05.02.2008

1.) Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber einseitig berechtigt, den Arbeitnehmer für

unbegrenzte Zeit ohne Zahlung jedweder Vergütung von der Erbringung seiner Arbeits-

leistung freizustellen, wird vom allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht

umfasst.

2.) Durch eine solche Vertragsklausel entzieht sich eine Vertragspartei der Vertragsbindung,

ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten.

Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine objektive Umgehung des zwingenden

Kündigungsschutzes dar und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 975/06 vom 31.10.2007

Einer Fachärztin für Psychiatrie und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die als Ärztin ohne Gebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und überwiegend psychotherapeutisch tätig ist, kann eine Genehmigung zur Abrechnung psychiatrischer Leistungen nach Kapitel 21 EBM 2005 nicht erteilt werden. Maßgeblich ist der Zulassungsstatus. Die in den einzelnen Kapiteln des EBM 2005 aufgeführten Leistungen sind abschließend.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 140 Js 10353/07 - AK 129/07 vom 09.10.2007

Wer sich als Schwarzfahrer durch Anwendung von Gewalt der Fahrausweiskontrolle widersetzt, um sich der Zahlung des angekündigten erhöhten Beförderungsentgelts zu entziehen, macht sich wegen räuberischer Erpressung gemäß §§ 253, 255, 249 StGB strafbar.Das Urteil der Berufungsinstanz ist am 16. August 2008 rechtskräftig geworden, nachdem die Revision des Angeklagten durch Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15. August 2008 verworfen wurde.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 13/07 vom 05.10.2007

Die in § 43 VBLS vorgesehene Abfindung von Kleinstrenten ist wirksam; sie verstößt nicht gegen Grundrechte (Art. 23, 14 GG).

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 185/07; 4 Ss 185/2007 vom 24.07.2007

Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1696/05 vom 04.07.2007

1. Die Übertragung der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main auf den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch hessisches Landesrecht verletzt die betroffenen Städte und Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.

2. Eine regionale Flächennutzungsplanung kann erfolgen sowohl durch freiwillige als auch staatlich veranlasste Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Planungsverbänden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 G 3850/06 vom 16.01.2007

Eine Fraktion in einer Stadtverordnetenversammlung kann die Errichtung eines Aktenausschusses auch dann fordern, wenn die Akteneinsicht einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang betrifft.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 658/06 vom 29.11.2006

1. Einem Facharzt für Anästhesiologie, der als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt, kann eine Genehmigung zur Abrechnung der anästhesiologischen Leistungen nach Kapiteln 5 und 31.5.3 EBM 2005 nicht erteilt werden. Maßgeblich ist der Zulassungsstatus. Auf eine darüber hinausgehende fachärztliche Weiterbildung kommt es nicht an.

2. Die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich wird vom Gesetzgeber schon seit längerem vorgegeben. Von daher konnte kein Vertrauen darauf erwachsen, dass die bisherigen Abrechnungsmöglichkeiten für Allgemeinärzte weiterhin bestehen würden. Soweit nunmehr mit dem EBM 2005 die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich konsequent umgesetzt wird, hat dies Wirkungen für die Zukunft und bedurfte es keines besonderen Übergangsrechts. Im Übrigen liegt mit § 73 Abs. 1a Satz 6 SGB V sachlich eine Übergangsvorschrift vor. Ferner war die Neuregelung des EBM 2005 absehbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 285/06 vom 29.11.2006

1. Einem Facharzt für Anästhesiologie, der als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt, kann eine Genehmigung zur Abrechnung der anästhesiologischen Leistungen nach Kapitel 5 EBM 2005 nicht erteilt werden. Maßgeblich ist der Zulassungsstatus. Auf eine darüber hinausgehende fachärztliche Weiterbildung kommt es nicht an.

2. Die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich wird vom Gesetzgeber schon seit längerem vorgegeben. Von daher konnte kein Vertrauen darauf erwachsen, dass die bisherigen Abrechnungsmöglichkeiten für Allgemeinärzte weiterhin bestehen würden. Soweit nunmehr mit dem EBM 2005 die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich konsequent umgesetzt wird, hat dies Wirkungen für die Zukunft und bedurfte es keines besonderen Übergangsrechts. Im Übrigen liegt mit § 73 Abs. 1a Satz 6 SGB V sachlich eine Übergangsvorschrift vor. Ferner war die Neuregelung des EBM 2005 absehbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 WF 235/06 vom 24.11.2006

Der Ehegatte kann sich dem gerichtlichen Ersuchen um Auskunft über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften nicht mit dem Hinweis auf einen etwaigen, in der notariellen Urkunde enthaltenden Ausschluss des Versorgungsausgleichs entziehen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 35/06 vom 16.10.2006

Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung können auch andere Umstände berücksichtigt werden, wozu auch die Nichtanrechnung bereits erlittener Auslieferungshaft gehört (Fortführung von Senat, Beschluss vom 10.8.2006, 1 AK 1/06).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 39/06 vom 30.08.2006

1. Für einen als Gastroenterologen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Internisten kann eine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen nach Kapiteln 13.3.7 EBM 2000 plus (Nrn. 13662 EBM 2000 plus "Bronchoskopie" nebst der Zuschlagsleistungen nach Nrn. 13663 und 13664 EBM 2000 plus) nicht erteilt werden.

2. § 72 SGB V ist keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage zum Abweichen vom EBM 2000 plus (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 19.07.2006 - S 12 KA 23/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

3. Die weitere Aufteilung des Gebiets der Inneren Medizin aufgrund der Schwerpunktbezeichnungen im EBM 2000 plus ist nicht zu beanstanden. Sie betrifft jeweils Leistungen eines besonderen Schwerpunktes und sichert mit der fachlichen Voraussetzung die qualitative Leistungserbringung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 1/06 vom 10.08.2006

1. Bestreitet der Verfolgte im Rahmen eines Auslieferungsersuchens zur Strafvollstreckung die vom ersuchenden Staat abgeurteilte Person zu sein, so bedarf es des sicheren Nachweises der Personenidentität.

2. Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, wozu insbesondere die Haftbedingungen im ersuchenden Staat, eine besondere Haftempfindlichkeit und familiäre Aspekte gehören.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 107/05 vom 23.05.2006

Erstellt ein buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger einen Jahresabschluss, der lediglich auf der Auswertung der laufenden Konten („Jahresverkehrswerte“) beruht, so beseitigt dieser nicht die Schätzungsbefugnis des Finanzamts.



Bei der Durchführung der Schätzung ist zu prüfen, ob das durch den Jahresabschluss ausgewiesene Ergebnis wahrscheinlicher ist als die geschätzten Besteuerungsgrundlagen des Finanzamts.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 414/05 vom 26.04.2006

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1193/04 vom 07.02.2006

Die gekürzte Sonderzahlung 2003 in Niedersachsen ist rechtmäßig.


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