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Kennzeichnungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EnWG, UWG
Schlagworte:	Stromtarif, Strom, Tarif, Preisvergleich, Stromkennzeichnungspflicht, Kennzeichnungspflicht, Tageszeitungen, Zeitungen, Werbeprospekte, Prospekt
Stichwort:	Kennzeichnungspflicht
Leitsatz:	Der Kennzeichnungspflicht nach § 42 EnWG unterliegt Werbematerial, das Letztverbrauchern übersandt bzw. ausgehändigt wird. Von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen. Die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Zeitungswerbung gilt für einfache Werbeanzeigen in Zeitungen, nicht jedoch für Prospektbeilagen in Zeitungen, die an Abonnenten übersandt werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 77/08 (Kart)

Rechtsgebiete:	BauGB, BGB
Schlagworte:	Altlasten, Bebauungsplan, Kennzeichnungspflicht
Stichwort:	Kennzeichnungspflicht
Leitsatz:	Besteht bei einem auf einem überplanten Gebiet liegenden Grundstück der Verdacht einer Kontaminierung mit Altlasten, ist die Gemeinde zu einer entsprechenden (nachträglichen) Kennzeichnung des Bebauungsplans nicht verpflichtet.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 6 U 67/03