Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKennzeichnung 

Kennzeichnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kennzeichnung“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2625/10 vom 13.10.2010

Zur Frage, ob neben einer Gleissperrung wegen Arbeiten an einer eingleisigen Strecke auch das Aufstellen von Schildern angeordnet werden kann, soweit der Sicherheitsraum neben den Gleisen nicht ausreichend ist.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 481/10 vom 04.10.2010

1. Das allein optische Veränderungen eines Tieres dienende Tätowieren verstößt gegen § 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 TierSchG. 2. Es gibt keinen vernünftigen Grund Tieren ausserhalb der tierschutzrechtlichen Gestattungen Schmerzen durch das Stechen von Nadeln zuzufügen. 3. Ein "Tatooservice für Tiere" ist schon grundgesetzlich nicht durch Art. 12 GG geschützt, weil sich der Tierschutz (Art. 20 a GG) bereits auf der Schutzbereichsebene gegenüber der Berufsfreiheit durchsetzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 62/09 vom 16.09.2010

In der - markenrechtlich nicht zu beanstandenden - Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines bekannten Parfumerzeugnisses kann eine unzulässige (offene) Imitationswerbung im Sinne von § 6 II Nr. 6 UWG liegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 108/10 vom 13.09.2010

Für die Zuordnung eines Stoffes zu den Pflanzenschutzmitteln ist allein dessen Zweckbestimmung maßgeblich, nicht aber die Art seiner Herstellung oder seine chemischen Eigenschaften.Bereits das Fehlen einer Zulassung des Pflanzenschutzmittels kann den Erlass pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen nach § 34a PflSchG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO rechtfertigen.

LG-ESSEN – Urteil, 9 O 9/10 vom 10.09.2010

Bereicherungsanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Fehlüberweisung an den Insolvenzschuldner

BFH – Urteil, V R 55/09 vom 02.09.2010

Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG --vorbehaltlich einer Rechnungsberichtigung-- nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

KG – Urteil, 5 U 90/09 vom 20.08.2010

1. Scheiden einzelne Landesverbände aus einem Bundesverband (jeweils als eingetragene Vereine organisierte Interessenverbände einer bestimmten Berufsgruppe) aus (weil sie eine Fusion des Bundesverbandes mit einem anderen Bundesverband nicht mittragen wollen), kann der nachfolgend fusionierte Bundesverband trotz Namensänderung den alten Namen prioritätswahrend als besondere Geschäftsbezeichnung fortführen, wenn der Altverband noch hinreichend selbständig und abgrenzbar als Unternehmensteil fortbesteht und dies nach außen hin namensmäßig erkennbar bleibt.

2. Durfte der ausgeschiedene Landesverband vereinbarungsgemäß seinen Namen fortführen, kann dies im Hinblick auf den als besondere Geschäftsbezeichnung fortgeführten Namen des Bundesverbandes zur Anwendung der Grundsätze zur Gleichnamigkeit führen.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 133.07 vom 14.07.2010

Die Bezeichnung eines Fleischprodukts zum Grillen, dessen Fleischbestandteile nicht aus gewachsenem, sondern aus fein zerkleinertem und dann wiederzusammengefügtem Fleisch bestehen, als "Fleischspieß" ist irreführend.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 220/09 vom 09.07.2010

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 216/10 vom 30.06.2010

Die Bewilligung als Grundlage der Eintragung im Grundbuch muss einen klaren und bestimmten Inhalt haben und muss klar und unzweideutig ergeben, welchen Inhalt die Eintragung haben soll. Bei der Reallast muss die Eintragungsbewilligung grundsätzlich auch die Leistungen bestimmbar festlegen, die nach dem Parteiwillen den Gegenstand der Reallast bilden sollen. Entscheidend ist, dass die höchst mögliche Belastung des Grundstücks für jeden Dritten erkennbar ist und dass der Umfang der Haftung in einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund der in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Voraussetzungen bestimmt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 9/08 vom 30.06.2010

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen Zerkleinerung nicht kommt. Eine solche Bezeichnung (hier: "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten") ist irreführend, weil das Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 107/07 vom 14.06.2010

1. Eine isolierte Feststellung im Rahmen der Ankündigung der Restschuldbefreiung, dass eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 302 INr. 1 InsO) von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, ist nicht möglich.2. Vielmehr ist die Forderung als Deliktsforderung zur Tabelle anzumelden (§ 174 Abs. 2 InsO).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 4/10 vom 09.06.2010

1. Der Schutzzweck des § 41 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. dem Zeichen 245 StVO (Busspur) besteht darin, in verkehrsreichen Gegenden und Zeiten den öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Individualverkehr zu fördern und dient nicht dem Schutz des Querverkehrs, weder abbiegenden Fahrzeugen noch kreuzenden Fußgängern.2. Dennoch braucht ein Fußgänger in der Regel nicht mit verkehrswidrigem Fahren - hier: verbotswidrige Benutzung einer Busspur durch einen Radfahrer im Gegenverkehr - zu rechnen und darf sich darauf verlassen, dass er nicht von links her angefahren wird.3. Ein auf der falschen Seite fahrender Radfahrer muss sich darauf einrichten, dass andere Verkehrsteilnehmer mit einem solchen Verhalten nicht rechnen, und muss sich deshalb auf diese potentielle Gefahrensituation einstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1910/09 vom 18.05.2010

1. Lediglich gekühlt zum Verkauf angebotener Räucherlachs ist jedenfalls dann als "aufgetaut" zu deklarieren, wenn das fertige Produkt zwischenzeitlich in tiefgefrorenem Zustand transportiert und gelagert worden ist.

2. Das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises ist geeignet, beim Verbraucher einen Irrtum im Sinne des § 4 Abs. 5 LMKV herbeizuführen. Eine diesen Irrtum ausschließende Verkehrsauffassung kann nicht festgestellt werden.

3. Aus einem vielfach geübten Handelsbrauch allein kann nicht auf eine entsprechende Änderung der Verkehrsauffassung geschlossen werden.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 157/07 vom 18.03.2010

1. Kraftfahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Besteuerung befreit.2. Die Begriffsbestimmung für den Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG ist dem jeweiligen Landespolizeirecht zu entnehmen (Anschluss an FG Ba-Wü, Urt. v. 14.06.1973, EFG 1973, 452).3. Von dem Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht die kommunalen Ordnungsbehörden als Gefahrenabwehrbehörden umfasst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1130/08 vom 11.02.2010

1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht.

2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidung von Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi zu ermöglichen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 A 4.07 vom 26.01.2010

Technologiestandort "A.-Z.-Kaserne"

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 114/09 vom 14.01.2010

1. Auch im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts kommt die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes aus einer eingetragenen Marke mangels Verfügungsgrundes in Betracht, wenn mit der Lösung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen ist.

2. Die Verwendung einer für die Dienstleistung "kulturelle Veranstaltungen" eingetragenen Marke als Name für ein Museum ("Fabergé-Museum") stellt zwar eine kennzeichenmäßige Benutzung dar, die jedoch als lautere Angabe über die Merkmale der so bezeichneten Leistung markenrechtlich zulässig sein kann. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (im Streitfall bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 181/07 vom 16.11.2009

1. Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet Rechtskraftwirkung hinsichtlich der für das Urteil maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts auch unmittelbar zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters.2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.3. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, erfasst nur die Fälle, in denen nach altem Recht bis zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1. Juli 2005, eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 638/09 vom 27.10.2009

Der Einsatz einer nicht staatlich i.S.v. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII geförderten Kapitallebensversicherung ist gem. § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII nicht zumutbar, wenn diese ersichtlich, insbesondere von Ablaufzeit, Versicherungssumme und Leistungen her nur auf eine zusätzliche Altersversorgung gerichtet ist und ihre Verwendung unter Berücksichtigung des Schonvermögens die Aufrechterhaltung einer angemessenen Altersversorgung in erheblicher Weise erschwert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 145/09 vom 07.10.2009

Zur Frage der markenmäßigen Benutzung und der Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer eingetragenen Marke im Zusammenhang mit anderen Zeichen "Stealth"

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3622/09 vom 14.09.2009

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders ("Chip") eindeutig identifizierbar wurde, erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantänestation kann daher angeordnet werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4277/08 vom 16.07.2009

Bei Räucherlachs gibt es zwei Zubereitungsmethoden: bei der einen wird der Lachs vor dem Schneiden „temperaturstabilisiert“, d.h. gefroren, bei der anderen wird er gekühlt geschnitten. Daher gibt es keine einheitliche Verkehrsauffassung des Verbrauchers, dass es sich immer um zuvor gefrorene Ware handelt, die den Hinweis „Aufgetaut“ bei der ersteren Produktgruppe entbehrlich machte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 532/09 vom 26.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

für ein nicht plakettenfähigen PKW zum Befahren einer Umweltzone

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 335/09 vom 25.05.2009

Ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags, dass das Direktionsrecht auf einzelne, benannte Arbeitsorte beschränkt ist, ist die Änderungskündigung zur Änderung des Arbeitsortes erforderlich. Eine Änderung des Arbeitsortes, die erst im Jahr 2013 benötigt wird, kann bei einem unkündbaren Mitarbeiter nicht mehr mit einer Auslauffrist zum 01.10.2008 ausgesprochen werden Die ungekündigte Fortsetzung des Vertrages führt nicht zu einem sinnentleerten Arbeitsverhältnis.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 185/07 vom 10.12.2008

Zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher muss bei nicht verpacktem, an der Verkaufstheke angebotenem Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoffdruck behandelt wurde, der Hinweis "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert" angebracht werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 53/07 vom 25.07.2008

Auch sog. 3 mm-Fleisch, das auf "schonende" Weise (durch Ablösen mit niedrigen Drücken vom Knochen) maschinell hergestellt wird, unterfällt der Definition des Separatorenfleisches in Anhang I Nr. 1.14 der VO (EG) Nr. 853/2004 und ist deshalb als solches zu kennzeichnen. Insoweit kommt es allein auf die durch die Produktion bedingte Veränderung der Muskelfaserstruktur des Fleisches, nicht dagegen auf eine etwaige Veränderung der Zellstruktur der Muskeln an.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4000/06 vom 11.07.2008

Nutzt ein Betriebsinhaber die HI-Tier-Datenbank auch zur Online-Führung seines Bestandsregisters, gilt hierfür die Verpflichtung, das Register auf dem neusten Stand zu halten bzw. die Eintragung unverzüglich vorzunehmen. Die Einhaltung der 7-Tages-Frist für die Meldung von Bestandsveränderungen an die zuständige Behörde genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2080/07 vom 02.04.2008

Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht.

Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, genügt ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann nicht den Anforderungen an § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, wenn das Zutatenverzeichnis die Zutaten einschließlich Surimi in absteigender Gewichtsreihenfolge, aber ohne absolute Mengen- bzw. Prozentangaben aufführt.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, kann im Einzelfall ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen, wenn das Zutatenverzeichnis eine vollständig Auflistung der Zutaten enthält (hier aufgrund der Gesamtaufmachung der Produkts bejaht).

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 604/07 vom 08.02.2008

Das Unmöglichmachen einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist objektiv zu bestimmen. Auf die Gründe, aus welchen der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Kontrolle verhindern, kommt es nicht an.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kennzeichnung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum