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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKennzeichnung 

Kennzeichnung

Entscheidungen der Gerichte

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 127/12 vom 04.01.2013

1. Eine Abmahnung gegenüber einem Küchenfachgeschäft, die als Betreff den Hinweis auf die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten und Nr. 1059/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch hat und die unzureichende Kennzeichnung von nicht näher bezeichneten Haushaltsgeräten bestandet, ist nicht ausreichend konkret

2. Nimmt ein Verband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes eingetragen ist, ein Küchenstudio auf Unterlassung in Anspruch, in seinen Verkaufsräumen gegenüber dem Endverbraucher elektrische netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler und/oder elektrische netzbetriebene Haushaltskühlgeräte ohne ausreichende Kennzeichnung auszustellen, beträgt der Streitwert regelmäßig unter Anwendung von § 12 Abs. 4 UWG EUR 3 000.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 165/11 vom 16.04.2012

Für die Kennzeichnung von Zubereitungen, die den Stoff Orangenöl beinhalten, ist der im Orangenöl als Hauptbestandteil natürlich vorkommende Stoff Limonen zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, IX R 2/10 vom 07.07.2011

Eine mögliche --durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte-- formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 9 O 1276/06 vom 26.07.2006

Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des mit der Originalmarke gekennzeichneten Kanisters nicht erforderlich ist und Unklarheit über den Hersteller des Produkts entsteht.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 2271/06 vom 30.06.2011

Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs setzt die gestalterische Festsetzung in Form eines planerischen Verkehrskonzeptes seitens der Gemeinde auf der 1. Stufe voraus.

Erst wenn eine solche Entscheidung über das "ob" seitens der Gemeinde vorliegt, kann die Straßenverkehrsbehörde auf der 2. Stufe das "wie" der Kennzeichnung beschließen.Ist die Gemeinde gleichzeitig auch Straßenverkehrsbehörde, bedarf es keines förmlichen Einvernehmens mehr mit ihr i. S. v. § 45 Abs. 1 b S. 2 StVO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 195/09 vom 12.02.2010

Ein Stoff mit gefährlichen Eigenschaften (Gefahrstoff) kann bei der Einstufung und Kennzeichnung einer Zubereitung zu berücksichtigen sein, wenn der Zubereitung ein ätherisches Öl beigemischt wird, dessen Hauptbestandteil der Stoff ist (hier: Limonen).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 EG 7/08 vom 20.01.2009

Für die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 7 BEEG sind Zahlungen, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbracht und mehrfach im Jahr ausgezahlt werden, nicht als "sonstige Bezüge" anzusehen. Die Kennzeichnung solcher Zahlungen als "sonstiger Bezug" in Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers ist insoweit unerheblich.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 137/97 vom 27.03.1998

1.Die unter anderem für Personenkraftwagen eingetragene Bildmarke: pp. ist verwechslungsfähig mit der gleichfalls zur Kennzeichnung von Personenkraftwagen genutzten eingetragenen Bildmarke: pp.

2. Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Neuzutritt eines weltweit agierenden ausländischen Unternehmens auf dem deutschen Mark.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 5040/09 vom 26.05.2010

Ein Heimtier erfüllt nur dann die Verbringungsvoraussetzungen, wenn die Kennzeichnung des Tieres vor seiner Impfung erfolgt.Nur wenn die Impfung eines Tieres erfolgt, dessen Identität durch einen Transponder oder eine Tätowierung eindeutig feststeht, lässt die Impfbescheinigung den zwingenden Schluss zu, dass das konkrete gekennzeichnete Tier über den notwendigen Impfschutz verfügt.Wird ein Hund ohne eine ausreichende Kennzeichnung im dargestellten Sinne in die Bundesrepublik verbracht, muss der Eigentümer die Kosten der Unterbringung des Tieres und der erforderlichen tierärztlichen Leistungen tragen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 59/09 vom 12.05.2009

1. An einer das Unternehmenskennzeichnrecht verletzenden Benutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet wird.

2. Der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen kann auch eine prioritätsältere eingetragene Marke entgegenhalten werden, wenn ein zumindest auch markenmäßiger Gebrauch angegriffen wird. Jedenfalls der Inhaber einer Dienstleistungsmarke ist nicht gehalten, sich wegen der fremden, prioritätsjüngeren Unternehmenskennzeichenrechte auf eine rein markenmäßige Nutzung seiner Marke zurückzuziehen.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 13/11 vom 24.11.2011

Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 81/05 vom 10.05.2010

Durch die Bezugnahme auf einen in Anlage der Bestellungsurkunde beigefügten Lageplan, der entgegen dem Textinhalt keine farbige Kennzeichnung der nach der Vermessung als dienende und herrschende neu entstehende Grundstücke enthält, wird dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt.Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgereichter Lageplan, der derartige Markierungen enthält, kann grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 122/93 vom 28.01.1994

Unterlassungs- und Löschungsanspruch bei Verwechslungsfähigkeit der Firmen- und Warenkennzeichnung "Sportsfan" als Kennzeichnung von Kleidungsstücken, insbesondere Sportkleidung, und "Sportman" als allein kennzeichnungskräftiger Bestandteil der Firma eines Unternehmens, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidungsstücken, insbesondere Herrenhosen und Herrenjacken befaßt, sind miteinander verwechslungsfähig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 203/09 vom 20.01.2011

1. Normen über Kennzeichnungsvorschriften hinsichtlich der technischen Unbedenklichkeit (hier: CE-Kennzeichnung) sind Marktverhaltensreglungen, wenn ein Gesetz (hier: § 4BauPG) das Inverkehrbringen von Produkten von der Erfüllung dieser Kennzeichnungsvorschriften abhängig macht.

2. Dränelemente in Dachbegrünungen werden vom Anwendungsbereich der DIN EN 13252 nicht erfasst.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 243/07 vom 28.11.2008

Die Aktivlegitimation bei Einzelansprüchen aus global verbrieften Inhaberschuldverschreibungen kann grundsätzlich durch einen zeitnahen Depotauszug nachgewiesen werden, aus dem sich der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Gläubigers, der Nennwert der von ihm gehaltenen Schuldverschreibungen sowie deren Kennzeichnung (WKN bzw. ISIN) ergibt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10109/04.OVG vom 21.09.2004

Ein Verstoß gegen Art. 5 und 6 bzw. Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (Ökologische Erzeugnisse, Kennzeichnung) ist i.S. des Art. 9 Abs. 9 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 offenkundig, wenn er objektiv schwerwiegend ist und der Rechtsverstoß für den Erzeuger ohne weiteres erkennbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1881/92 vom 18.11.1993

1. Weder das Artenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland noch dasjenige der EG verlangen für den Nachweis des legalen Besitzes besonders geschützter Tier durch sog Cites-Bescheinigung zwingend eine bestimmte Kennzeichnung der einzelnen Exemplare.

2. Die Nichterfüllung einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht (hier für Papageien nach der PsittakoseVO (PsittakoseV)) ist allein kein ausreichender Grund für die Versagung einer Cites-Bescheinigung.

BFH – Urteil, VII R 52/10 vom 28.09.2011

1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.

2. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der zur Unwirksamkeit der Abtretung führt.

3. Dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt und zu dem Irrtum verleitet, im Fall einer Sicherungsabtretung seien weitere Angaben zum Abtretungsgrund entbehrlich, ändert daran nichts.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 493/99 vom 04.11.1999

1. Führt der Arbeitnehmer private Telefonate von seinem dienstlichen Telefonapparat ohne die betrieblich vorgesehene Kennzeichnung und getrennte Abrechnung, so stellt dieses treuwidrige Verhalten an sich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.

2. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung kann sich aber ergeben, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist (im Streitfall: Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines 17 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 2995/98 vom 04.05.2000

1. Die Darstellung von Bauflächen in der landseitigen Schutzzone des Deichs nach § 16 NDG ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Befreiung nach § 16 Abs. 2 NDG vorliegen.2. Eine Befreiung nach § 16 Abs. 2 NDG setzt einen atypischen Sonderfall voraus.3. Die Bauverbotszone hinter dem Deich muss jedenfalls dann nicht als nachrichtliche Kennzeichnung in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden, wenn der Deich nicht aufgrund einer Planfeststellung errichtet und nicht gewidmet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.1993

1. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1231/90 vom 09.07.1991

1. Zur Kennzeichnung eines eingeschränkten Gewerbegebiets kann das in der PlanzeichenVO nicht vorgesehene Planzeichen GEE verwendet werden.

2. Zur Festsetzung der in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zulässigen baulichen Nutzung kann auf eine vom Gewerbeaufsichtsamt herausgegebene Abstandsliste verwiesen werden, wenn diese dem Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist.

3. Dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG ist Rechnung getragen, wenn zwischen einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet ein Lärmschutzwall gelegt wird und die daran anschließende Fläche als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 144/02 vom 10.07.2003

1. Eine Grundstückszufahrt i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt keine bestimmte (bauliche) Ausgestaltung voraus, sondern erfordert lediglich, dass ein bestimmter Grundstücksteil als Zufahrt zum Grundstück bzw. zu einem dort befindlichen Einstellplatz geeignet ist, tatsächlich in dieser Weise genutzt wird und dies auch für Außenstehende erkennbar ist.

2. Gegen die - im Ermessen der Behörde stehende - Kennzeichnung eines vor einer Grundstückszufahrt bestehenden Parkverbots durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung (Zeichen 299 zu § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO) kann ein Nachbar nicht mit Erfolg einwenden, dass er selbst dann nicht mehr in dem so gekennzeichneten Bereich der öffentlichen Straße parken könne, weil ein solches "Recht" nicht vom Anliegergebrauch gedeckt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 212/97 vom 19.06.1998

Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zustellung tatsächlich erfolgt ist. Nach Dänemark ist eine Zustellung demnächst i.S. von § 207 I ZPO bewirkt, wenn zwischen fristwahrendem Gesuch und Ausführung der Zustellung ein Zeitraum von 1 1/2 Monat liegt. Die Wirksamkeit einer bei einer Unterlassungsverfügung vorgenommenen Vollziehungszustellung im Ausland steht nicht entgegen, daß die zuzustellende Beschlußverfügung - entgegen § 922 Satz 2 ZPO - keine Begründung enthält. Die Bezeichung "DAN" für Kaminöfen ist verwechselbar mit der gleichfalls für Kaminöfen verwandten - schutzfähigen - Kennzeichnung "DANNE". § 23 MarkenG erlaubt zwar eine namensmäßige oder beschreibende Art der Verwendung zugunsten Anderer geschützter Marken; nicht gedeckt von § 23 MarkenG ist dabei indessen die Verwendung der fremden Kennzeichnung nach Art einer Marke. Der Geltendmachung von Markenrechten im Inland gegenüber einem ausländischen Anbieter steht Art. 30 EGV grundsätzlich nicht entgegen (Art. 36 EGV).

VG-BERLIN – Beschluss, 14 L 346.11 vom 14.12.2011

Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel können im Internet zugängliche werbende Aussagen bedeutsam sein, die mit dem Produktnamen verbunden sind und sich auf die an der Herstellung oder dem Verkauf beteiligten Firmen zurückführen lassen. Ein nach Wegfall der arzneimittelrechtlichen Zulassung unter Beibehaltung seiner bisherigen Bezeichnung im Internetversand angebotenes Präparat kann deshalb ungeachtet seiner zusätzlichen Kennzeichnung als "Nahrungsergänzungsmittel" Arzneimittelcharakter haben.

Der im Wege des Internetversandes stattfindende Reimport eines unter solchen Umständen als Präsentationsarzneimittel einzustufenden Präparats verstößt gegen das Verbringungsverbot gemäß § 73 AMG und verletzt als Inverkehrbringen eines Arzneimittels ohne jegliche arzneimittelrechtliche Zulassung § 21 AMG. Intendiert der deutsche Hersteller den Reimport durch eine niederländische Schwesterfirma, so kann er als Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden und Adressat einer Untersagungsverfügung gemäß § 69 AMG sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 7.08 vom 12.05.2009

1. Zur Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren.

2. Der Hinweiszweck im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB ist verfehlt, wenn bei der Bekanntmachung einer Außenbereichssatzung der abgedruckte Kartenausschnitt zur Kennzeichnung des Geltungsbereichs nur einen "vergrößerungsglasartig" fett gedruckten Ring von annähernd dreifachem Durchmesser des Satzungsgebiets abbildet.

3. Zu den Erlassvoraussetzungen einer Außenbereichssatzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006, BRS 70 Nr. 110).

4. Ziel einer Außenbereichssatzung kann es nur sein, eine im Außenbereich vorhandene Wohnnutzung und deren Weiterentwicklung einzugrenzen und quasi zum Schutz des Außenbereichs "abzukapseln". Sie darf nicht dazu genutzt werden, durch Nutzungsänderung einer überwiegend nur vorhandenen Wochenendhausbebauung sowie deren bauliche Erweiterungsmöglichkeiten eine Wohnbebauung in einem Waldgebiet "im großen Stil" erst zu ermöglichen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 9/09 vom 13.08.2009

1. Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (EG-Öko-Verordnung) zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit "Bioland-Zertifikat" zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt, der den Hühnertrockenkot und das Champignonsubstrat ursprünglich hergestellt hat, nach Art. 8 der EG-Öko-Verordnung zertifiziert ist, nicht aber der Zwischenhändler, der nur den Weiterverkauf und Transport an den Endabnehmer (ebenfalls zertifizierter Landwirt) übernommen hat.2. Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat stellen Düngemittel und Bodenverbesser nach Anh. II zur EG-Öko-Verordnung dar, nicht dagegen nicht verarbeitete pflanzliche oder tierische Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 57/91 vom 09.07.1991

1. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Änderung eines Familiennamens im Sinne des § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) rechtfertigt, ist im Rahmen einer Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Interessen festzustellen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens (Beschluß vom 5. März 1991, EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602 = DVBl 1991, 485) das in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht mehr so hoch zu bewerten, wie das bislang der Fall gewesen ist.

3. Es bleibt offen, ob durch die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 getroffene Übergangsregelung auch das Gewicht der Funktion des Namens, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen (Kennzeichnungsfunktion), gemindert ist.

4. Anerkennung eines wichtigen Grundes zur Namensänderung bei drei zwischen 5 und 13 Jahren alten Kindern aus einer gescheiterten Ehe (hier beja

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 945/09 vom 05.09.2012

1. Im Hinblick auf eine Kostenersatzpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 23. September 2008 (BbgBKG) besteht im Rahmen des allgemeinen Post- und Paketdienstes, der kein Gefahrguttransport ist, keine Vorsorgepflicht eines Postdienstleistungsunternehmens zur Vermeidung und Minderung der mit den beförderungsbestimmungswidrigen Transport von nicht deklarierten Hypochlorid einhergehenden Gefahren Schäden.

2. In aller Regel haftet nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG derjenige wegen grober Fahrlässigkeit für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Beseitigung von aus einem Postpaket austretenden Chlordämpfen, wer ein Paket mit Hypochloridlösung ohne Kennzeichnung des Paketinhaltes oder ohne Warnhinweise im Rahmen des allgemeinen Post- und Paketdienstes, der kein Gefahrguttransport ist, zur Post gibt.

3. Die nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 BbgBKG kostenersatzbegründende Verantwortlichkeit eines Transportunternehmers oder Besitzers setzt die Erkennbarkeit voraus, dass Gefahrgut transportiert oder besessen wird.


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