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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 67/96 vom 26.07.1996

1. Die Verwendung der Bezeichnung ,SALZIGE HERINGE" für Salzlakritze in Fischform stellt eine rechtserhaltende Benutzung der für derartige Waren eingetragenen Marke ,SALZIGE HERINGE Salzlakritz" dar.

2. ,Herings-FASS" als Bezeichnung für Salzlakritze, die die Form von Fischen und (in geringerem Umfang) von Fässern haben und in dieser Gestaltung gemeinsam in einer Packung angeboten werden, ist mit der Marke ,SALZIGE HERINGE Salzlakritz", unter der Salzlakritze in Fischform vertrieben werden, wenn dieser Marke erhöhte Kennzeichnungskraft zukommt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2832/01 vom 19.05.2003

Rinder müssen nach § 24 d ViehVerkV und Art. 4 der Verordnung 1760/2000/EG auch dann mit Ohrmarken gekenzeichnet werden, wenn der Halter nicht beabsichtigt, die Tiere zu vermarkten.

Zur angemessenen Pflege eines Tieres (§ 2 Nr. 1 TierSchG) gehört es, dieses bei einem konkreten Krankheitsverdacht einem Tierazt vorzuführen (hier: Katzen). Ob das Tier tatsächlich erkrankt ist, ist unerheblich.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 23/02 vom 02.04.2003

Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur gewerbsmäßigen Herstellung von Fleischerzeugnissen" zu kennzeichnen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 187/03 vom 01.04.2003

Die Ungültigkeit von Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung über einen Insolvenzplan (§ 242 InsO) richtet sich - abgesehen von dem fehlenden Abstimmungsgeheimnis - nach den Grundsätzen staatsrechtlicher Wahlen (§ 39 BWahlG).

Mit Zustimmung des Schuldners kann in einem Insolvenzplan der Zeitraum der Óberwachung abweichend von § 268 InsO auf mehr als drei Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden. Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt jedoch in einem solchen Fall als "Zeit der Óberwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 7 S 94/02 vom 03.12.2002

1. Die Haftungsbegrenzug auf das 15-fache des Reinigungspreises (Ziffer 6 der AGB Textilreinigung, Fassung vom 18.3.1982) greift nicht ein, wenn im Ladenlokal nicht deutlich auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.2. Dieselbe Haftungsbegrenzung (Ziffer 5 der Konditionenempfehlung, wohl Fassung 1997) ist unwirksam, wenn nur auf der Rückseite des Einlieferungszettels auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten hingewiesen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 729/00 vom 05.06.2002

1.Bei dem Bescheid über Eigenheimzulage für den Förderzeitraum handelt es sich um einen einheitlichen Steuerbescheid, der mit der Klage insgesamt angefochten wird, und nicht um eine bloße äußerliche Zusammenfassung von mehreren, einzeln anfechtbaren Steuerbescheiden, die die Gewährung der Eigenheimzulage für je ein Jahr zum Inhalt haben.

2.Errichtet ein Steuerpflichtiger in Erwartung der alsbaldigen Übertragung des Eigentums auf einem fremden Grundstück ein EFH, ist der Bauende auch ohne Nutzungsvereinbarung als wirtschaftlicher Eigentümer grundsätzlich eigenheimzulageberechtigt, da ihm von Anfang an Substanz und Ertrag zustehen. NZB eingelegt

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4721/00 vom 29.01.2002

Zu Sanktionen bei der Rindersonderprämie wegen unzureichender Führung des Bestandsregisters bei sog. Nichtantragstieren.

Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzip gemäß VO (EG) 2988/95

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 689/01 vom 20.11.2001

1. Wird bei der Herstellung fertig verpackter Fleischerzeugnisse die Zutat "jodiertes Nitritpökelsalz" verwendet, so ist die Angabe des Klassennamens "Konservierungsstoff" gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) erforderlich, wenn bei der Herstellung des Lebensmittels der Zusatzstoff Nitrit in einer Menge von mehr als 80 mg/kg zugesetzt wird.

2. Es spricht Überwiegendes dafür, dass nach Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) durch Art. 1 der 1. Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften vom 13. November 2000 (BGBl. I S. 1520) der Zusatzstoff "Nitrit" nur noch als Konservierungsstoff eingesetzt werden darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 2745/01 vom 09.10.2001

Nach den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnissen handelt es sich bei der Nonifrucht ( Frucht der Pflanze Morinda citrifolia ) nicht um ein erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel iSd Art. 1 Abs. 2 2. HS Buchst. e EG-VO Nr. 258/97. Die aus der Nonifrucht entwickelten Säfte und Kapseln sind im Gebiet der Europäischen Union vor Einführung der EG-VO Nr. 258/97 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden ( Art. 1 Abs. 2 1. HS EG-VO Nr. 258/97 ).

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 399/00 vom 30.11.2000

Steuerberatervertrag, aconto-Zahlung, Pauschalvereinbarung, Verwirkung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/99 vom 20.07.2000

1. Die Entwürfe von Bauleitplänen müssen nicht während der gesamten Dienststunden der Behörde öffentlich ausgelegt werden; es genügt eine Auslegung während des allgemeinen Publikumsverkehrs.

2. Die Festsetzung eines über ein privates Anwesen verlaufenden öffentlichen Fußweges ist nur dann gerechtfertigt, wenn die für ihn sprechenden städtebaulichen Allgemeinbelange die entgegenstehenden Interessen des Eigentümers deutlich überwiegen.

LG-KLEVE – Urteil, 6 S 84/00 vom 08.06.2000

Die nicht eingehaltene Zusicherung "Jeden Tag 1 Green Free (nur für qualifizierte Spieler mit Handicp 30)"rechtfertigt eine Reisepreismiderungvon 15%

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3281/99 vom 23.05.2000

Angesichts der Neuregelung des § 1618 BGB kann in Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist (Aufgabe der bisherigen, seit dem Urteil vom 7. November 1991 - 10 L 278/89 - (NJW 1992, 797) vertretenen und mit Beschluss vom 26. August 1992 - 10 M 2433/92 - auch auf sog Scheidungshalbwaisenfälle übertragenen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2435/99 vom 19.04.2000

1. Zuständig für die Entziehung eines von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg verliehenen Doktorgrades (wegen eines Plagiats) ist der Promotionsausschuss.

2. Über einen Widerspruch gegen die Entziehung des Doktorgrads entscheidet der Rektor der Universität. Hat stattdessen der Promotionsausschuss über den Widerspruch entschieden, ist seine Entscheidung wegen selbständiger Beschwer des Betroffenen aufzuheben, auch wenn dabei ua über prüfungsspezifische Fragen zu befinden war.

3. Materiell-rechtlich ist die Entziehung eines Doktorgrades wegen eines Plagiats seit Außerkrafttreten des Gesetzes über die Führung akademischer Grade am 01.01.1995 an § 48 LVwVfG (VwVfG BW) zu messen.

4. Ob ein Plagiat für die Verleihung eines Doktorgrads ursächlich und diese rechtswidrig war, richtet sich allein nach dem Inhalt der vorgelegten Dissertation. Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeit auch ohne das Plagiat noch als selbständige wissenschaftliche Leistung angesehen worden wäre (wie Senatsurteil vom 18.11.1980, ESVGH 31, 54/57).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 9/2000 vom 11.02.2000

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

WEG § 22 Abs. 1 Auch in einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage stellt die Errichtung eines Außenkamins an einem der Häuser eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Das Beseitigungsverlangen stellt sich nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Verlangens erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssen und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos werden.

16 Wx 9/00 29 T 202/99 LG Köln 35 II 131/98 AG Bergisch Gladbach

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Appel-Hamm

am 11. Februar 2000

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 193/99 vom 10.01.2000

Die Vorschriften der ZPO über den Tatbestand gelten für die Beschwerdeentscheidung im WEG- Verfahren weder unmittelbar noch analog. Dennoch muss aus der Entscheidung zweifelsfrei hervorgehen, von welchem Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Fehlen diese Angaben ganz oder sind sie nur undeutlich und zu Zweifeln Anlaß gebend der Entscheidung zu entnehmen, so muß die Entscheidung auf die weitere Beschwerde hin aufgehoben und zurückverwiesen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/98 vom 30.04.1999

1. Die Bejahung der aktiven Parteifähigkeit einer nach niederländischem Recht errichteten islamischen Stiftung in Anwendung des niederländischen Rechts setzt voraus, daß sie ihren Verwaltungssitz noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Niederlanden hat und ihr nach niederländischem Recht Rechtsfähigkeit zukommt.

2. Für die Annahme eines Verwaltungssitzes einer Stiftung in den Niederlanden reicht der (behauptete) bloße Umstand, daß dort ein Büro unterhalten wird, nicht aus, da hieraus nicht hervorgeht, daß von dort aus tatsächlich Entscheidungen, betreffend die Leitung der Stiftung, in laufende Geschäftsführungs- und Verwaltungsakte umgesetzt werden. Das gilt insbesondere, wenn sämtliche im niederländischen Stiftungsregister geführten Vorstände ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

3. Hat eine Stiftung, die nach niederländischem Recht errichtet worden ist und nach diesem Recht Rechtsfähigkeit erworben hat, ihren Sitz nach Deutschland verlegt, richtet sich ihre Parteifähigkeit nach deutschem Recht.

4. Zur Frage der aktiven Parteifähigkeit einer in Deutschland tätigen islamischen Stiftung, der eine nach Maßgabe von § 80 BGB, §§ 3 ff StiftungsG NW konstitutiv wirkende Genehmigung nicht erteilt worden ist.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 460/98 vom 12.03.1999

Das Tragen von Plastikarmbändern bei allinklusive-Reisen, Wartezeiten beim Flughafentransfer und bei der Ankunft am Hotel stellen keinen Reisemangel dar. Auch ist die Reise nicht deswegen fehlerhaft, weil dem Reisenden in einem Touristenhotel mit 335 Wohneinheiten ein Hotelzimmer zugewiesen wird, dass in unmittelbarer Nähe eines Aufzugs liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1797/97 vom 15.01.1999

1. Zur Qualifizierung von Erzeugnissen, die Lyophilisate und Zellextrakte tierischer Herkunft enthalten, als Arzneimittel, Wirkstoffe, Nahrungsergänzungsmittel oder kosmetische Mittel.

2. Sind Erzeugnisse der oben genannten Art von ihrem inländischen Hersteller zur Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt, so hat dies keinen Einfluß auf ihre rechtliche Qualifizierung und den Erlaubnisvorbehalt des § 13 AMG.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 582/98 vom 15.01.1999

Eine Verzögerung von rd. 6 Stunden rechtfertigt bei einer Flugreise in die Dominikanische Republik einen Fehler der Reiseleitung noch nicht.

Der Zwang zum Tragen von Plastikarmbändern am Urlaubsort stellt keine Störung der Reiseleistung dar.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 88/98 vom 04.09.1998

Der bei einem Schmerzmittel graphisch und farblich innerhalb der Gesamtbezeichnung auf einer "Röhrchen-Verpackung" herausgestellte Bestandteil "PYRIN" ist geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen mit dem bekannten Konkurrenzprodukt "Thomapyrin" verbundene Gütevorstellungen wachzurufen, und unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Anlehnung bzw. Rufausbeute unlauter im Sinne von § 1 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 65/98 vom 28.08.1998

1. Es ist dringlichkeitsschädlich, wenn ein -vermeintlicher- Unterlassungsgläubiger nach Erhebung einer gegen ihn gerichteten negativen Feststellungsklage, mit der die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit mehrerer unterschiedlicher Gestaltungen eines Produktes (hier: Gerüst) geltend gemacht wird, 9 Monate zuwartet, ehe er gegen eine der mehreren zur gerichtlichen Óberprüfung gestellten Varianten im Wege der einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) vorgeht. Das gilt im Besonderen, wenn die negative Feststellungsklage die Reaktion auf eine Unterlassungsverurteilung wegen einer früheren Formgebung darstellt.

2. Im Falle einer negativen Feststellungsklage, die mehrere unterschiedliche Formgebungen eines bestimmten Produktes umfaßt, ist dem -vermeintlichen- Unterlassungsgläubiger regelmäßig zuzumuten, unverzüglich nach deren Erhebung "spiegelbildlich" den Erlaß einer alle Gestaltungsvarianten erfassenden Unterlassungsverfügung zu beantragen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 99/97 vom 29.04.1998

Irreführend über Vorratsmenge; örtlicher Wettbewerbsverstoß UWG §§ 13 II 1; 3 Bewirbt der Anbieter elektronischer Geräte in einer Tageszeitung eine EDV-Kombination, bestehend aus einem PC, einem Monitor und einer Tastatur zu einem Gesamtpreis ohne Hinweis darauf, daß sie nur innerhalb einer bestimmten Frist nach Bestellung lieferbar ist, erwartet der Verbraucher, daß die beworbene Kombination am Tage der Werbung und am Folgetage lieferbar ist. Weicht die tatsächlich vorrätig gehaltene Ware (hier: EDVGerätekombination) in maßgeblichen Details (Abmessungen, Gehäusegestaltung, Produktbezeichnung) und im Preis von der werblich herausgestellten ab, handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs hierbei nicht um die beworbene Ware. Der Wettbewerbsverstoß einer rechtlich unselbständigen örtlichen Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens begründet grundsätzlich die bundesweite Wiederholungsgefahr. Eine Beschränkung des Unterlassungsgebots auf die handelnde Niederlassung bzw. die Begrenzung dieses Gebotes auf einen bestimmten Wirtschaftsraum kommt auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei dem Unterlassungsgläubiger um ein regional tätiges, rechtlich selbständiges Unternehmen einer bundesweit agierenden Unternehmensgruppe handelt. Eine -regionale- Begrenzung eines Unterlassungstitels rechtfertigt sich auch nicht daraus, daß der Unterlassungsgläubiger aus ihm bei künftigen Verletzungshandlungen die Zwangsvollstreckung nur mit Erfolg betreiben kann, wenn ihm insoweit (auch) die Klagebefugnis zustünde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 77/97 vom 09.01.1998

1. Verwendet der Anbieter/Vermittler von Verbundwerbung und Schaltung von Anzeigen in Printmedien in Geschäftsbriefen und Rechnungen neben seiner (vollständigen und/oder teilweisen) Firma, die den Bestandteile "Primus" enthält ein Logo, das aus einer schraffierten, graphisch gestalteten Ziffer 1 besteht, liegt hierin eine markenmäßige Zeichenbenutzung; in einem solchen Falle kann offen bleiben, ob - wie nach altem Warenzeichenrecht - auch nach neuem Markenrecht Zeichen- bzw. markenmäßige Verwendung durch den Verletzer Anspruchsvoraussetzung nach § 14 MarkenG ist.

2. Der sog. "ARD-1" kommt in der eingetragenen Marke "1 Plus" prägende Kraft für das Gesamtzeichen zu.

3. Zur Frage der Verwechslungsgefahr zwischen der sog. "ARD-1" und einer schraffiert dargestellten Ziff. 1 mit breitem aufsteigendem und dachförmig verlaufenden schmälerem Schenkel.

4. Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche ist auch bei ca. 12jähriger unbeanstandeter Nutzung des Verletzer-Logos nicht anzunehmen, wenn der Unterlassungsgläubiger keinen konkreten Anlaß hatte, von der Existenz des Verletzers und ihres Logos Kenntnis zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 16/96 vom 07.08.1997

1. Arzneimittel, die in einer Apotheke auf Anforderung eines Verbrauchers im Einzelfall aus vorhandenen Großgebinden abgefüllt, gekennzeichnet und hierauf abgegeben werden, sind Fertigarzneimittel im Sinne von § 4 Abs 1 AMG (AMG 1976).

2. Die in Nr 1 genannten Fertigarzneimittel sind nicht nach § 21 Abs 2 Nr 1 AMG (AMG 1976) zulassungsfrei, wenn wesentliche Herstellungsschritte wie die Synthetisierung der Ausgangsstoffe sowie die Herstellung und Befüllung der Kapseln nicht in der Apotheke, sondern industriell erfolgen. Ob diese Herstellungsschritte in einer Apotheke aus technischen Gründen unausführbar sind, ist unerheblich.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 217/96 vom 18.07.1997

1. Die Verwendung des Zeichens BOSS! für Biere und andere alkoholische Getränke, Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken stellt eine unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeute wettbewerbsrechtlich unzulässige Anlehnung an die - u.a. - für Bekleidungsstücke eingetragene Marke BOSS dar. 2. Aus Altzeichen können bei fehlender Warengleichartigkeit bzw. bei fehlender Branchennähe auch nach Einführung des neuen Markenrechts markenrechtliche bzw. firmenrechtliche Ansprüche nicht hergeleitet werden. 3. Zur Frage der Verwertbarkeit einer Meinungsumfrage zum Bekanntheitsgrad einer Marke, die nur in den alten Bundesländern durchgeführt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 213/96 vom 02.06.1997

Wer aus einem in Fahrtrichtung leicht schräg vorwärts geneigten Parkstreifen ,blind" auf die Fahrbahn zurücksetzt, um über die Fahrbahn hinweg zu wenden, hat den vollen Schaden zu tragen, wenn es dabei zu einer Kollision mit dem Fahrzeug eines die rechte Fahrbahn geradeaus befahrenden Verkehrsteilnehmers kommt. Dessen normale Betriebsgefahr kann zurücktreten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 201/96 vom 25.04.1997

Die unter Beweis gestellte Behauptung einer Partei, ein für ein Fitnesstudio erstelltes EDV-Programm entspreche in 10 Punkten nicht den Zusicherungen bzw. sei fehlerhaft, kann nicht mit der Begründung als unsubstantiiert zurückgewiesen werden, es sei nicht erkennbar, daß ein Programm für ein Fitnesstudio die als fehlend gerügten Eigenschaften benötige; das Absehen von der Beweisaufnahme ist unter diesen Umständen verfahrensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3199/94 vom 19.12.1995

1. Die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung (§§ 49, 50 AuslG (AuslG 1990)) ist ein Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs 6 BRAGO (BRAGebO). Für ein allein gegen eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung gerichtetes Eilverfahren erhält der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers gem § 114 Abs 6 BRAGO (BRAGebO) drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühren.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 91/94 vom 07.12.1994

1. § 23 a UWG findet auch dann Anwendung, wenn sich die klagende Partei neben in § 23 a UWG aufgeführten Normen auch auf solche stützt, die von dieser Vorschrift nicht erfaßt werden; dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der klägerische Anspruch tatsächlich mit einem Verstoß gegen eine derart herangezogene Vorschrift begründen läßt. Erforderlich ist allerdings, daß die Anwendung der bezeichneten Bestimmung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. 2. Liegen beide Alternativen des § 23 a UWG vor, erfolgt keine ,Addition"; maßgeblich ist vielmehr die Alternative, die die stärkere Reduzierung rechtfertigt. 3. Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist der Antrag nach § 23 b UWG innerhalb angemessener Frist nach Erklärung der Erledigung der Hauptsache zu stellen; ohne Vorliegen besonderer Umstände, die glaubhaft zu machen sind, steht ein Zuwarten von sechs Wochen der Annahme (noch) rechtzeitiger Antragstellung entgegen.


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