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Entscheidungen der Gerichte

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1022/05 vom 13.05.2008

Zur Einschränkung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde bei der Zuerkennung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ("aG")

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 140/06 vom 22.04.2008

Die gesetzliche Fiktion des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 lit. a) der VO (EG) Nr. 795/2004 kann nicht widerlegt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 613/06 - 164 vom 10.04.2008

a. Der Schutz des § 409 BGB kommt dem Schuldner auch bei sittenwidriger Abtretung zu gute.

b. Bei regelmäßiger Verjährung gemäß § 195 BGB ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.

c. Bei einem Zeitraum von einem Monat zwischen gerichtlicher Zahlungsaufforderung und Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses liegt keine - unschädliche - geringfügige Verzögerung der Zustellung mehr vor.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2080/07 vom 02.04.2008

Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht.

Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, genügt ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann nicht den Anforderungen an § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, wenn das Zutatenverzeichnis die Zutaten einschließlich Surimi in absteigender Gewichtsreihenfolge, aber ohne absolute Mengen- bzw. Prozentangaben aufführt.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, kann im Einzelfall ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen, wenn das Zutatenverzeichnis eine vollständig Auflistung der Zutaten enthält (hier aufgrund der Gesamtaufmachung der Produkts bejaht).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3210/06 vom 12.03.2008

Für die Festsetzung des Wertes von Zahlungsansprüchen für Dauergrünland kommt es grundsätzlich nur auf die Codierung der betreffenden Fläche im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 2003 an, nicht auf die tatsächliche Nutzung der Fläche.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-17 O 128/07 vom 04.03.2008

In unmittelbarem zeitlichen Anschluss an eine öffentliche Veranstaltung von landesweiter Bedeutung sind die dort öffentlich in Erscheinung getretenen Organisatoren relative Personen der Zeitgeschichte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2044/07 vom 03.03.2008

1. Erteilen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte über das Maß ihrer verringerten Pflichtstun-denzahl hinaus Unterricht, sind diese zusätzlichen Unterrichtsstunden anteilig ihrer Besoldungsgruppe abzugelten.2. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG wird erst geleistet, wenn über die Regelar-beitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus Dienst geleistet wird. 3. Sog. Präsenzzeiten von Lehrkräften sind keine zusätzlich abzugeltende Arbeitszeit.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 240/07 vom 29.02.2008

1. Die Spielidee eines Würfelspiels (Spielmaterial, Zahl der Spieler, Spielziel, Spielablauf und Wertung) ist als solche nicht urheberrechtsschutzfähig.

2. Die schriftlich niedergelegte Spielregel (Spielanleitung) kann im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern - etwa durch eine auf schöpferischer Tätigkeit beruhender Fabel - darüber hinausgeht.

3. Zum urheberrechtlichen Schutz für Spielenamen.

4. Die Benutzung von Spielenamen zur Bezeichnung des Spiels in einem auf Würfelspiele spezialisierten Nachschlagewerk (beispielsweise als Artikelüberschrift) erfolgt nicht titelmäßig.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 604/07 vom 08.02.2008

Das Unmöglichmachen einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist objektiv zu bestimmen. Auf die Gründe, aus welchen der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Kontrolle verhindern, kommt es nicht an.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1971/06 vom 31.01.2008

Mit der Leistungsklage kann nach § 52 Satz 3 LVwVfG Baden-Württemberg die Aushändigung eines als ungültig gekennzeichneten Personalausweises verlangt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3260/07 vom 24.01.2008

Den in § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB genannten Einrichtungen für die Entwässerung einer Straße fällt die Aufgabe zu, die Straße frei von Überflutungen und damit befahrbar und begehbar zu halten. Zu diesen Einrichtungen sind deshalb nicht nur die der Ableitung des im Bereich der Straße anfallenden Oberflächenwassers gehörenden Anlagen zu zählen sondern auch Anlagen, mit denen verhindert werden soll, dass von angrenzenden, höher gelegenen Flächen weitere Wassermengen auf die Straße gelangen (hier: Mulden-Rigolen-System, das außer dem Oberflächenwasser der Straße auch Oberflächenwasser einer angrenzenden Waldfläche aufnimmt).

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 622/07 vom 22.01.2008

Grundsätzlich kann auch ein Bewohner einer Bewohnerparkzone gegen deren Einrichtung gerichtlich vorgehen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Aufhebung der Bewohnerparkzone für den Kläger keinerlei Nutzen hätte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5201/06 vom 22.01.2008

Die Stimmabgabe einer Briefwählerin kann - je nach den konkreten Umständen - schon dann nicht mehr frei und geheim sein, wenn sich eine Kandidatin im selben Zimmer befindet. Dabei ist nicht der Nachweis notwendig, dass die Kandidatin die Stimmabgabe wirklich optisch wahrgenommen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4310/07 vom 10.12.2007

1. Die Packungsgrößenverordnung gilt nicht für die Postbeamtenkrankenkasse.

2. Die Festsetzung eines Postentgelts setzt voraus, dass vorher ein Leistungsbescheid erlassen wurde; das Postentgelt kann nicht gleichzeitig mit dem Erlass des Leistungsbescheids festgesetzt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 602/06 vom 04.12.2007

1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunkt- bzw. Facharztbezeichnung im Bereich der Visceralchirurgie setzt die Durchführung eines vollständigen Weiterbildungsverfahrens nach der Weiterbildungsordnung (WBO) der niedersächsischen Ärztekammer voraus. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der den Antragsteller ausbildende Arzt bereits während der Zeit der Weiterbildung über eine Weiterbildungsermächtigung verfügt. 2. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten können nicht als gleichwertige Weiterbildung gemäß § 10 WBO 2005 anerkannt werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 362/05 vom 26.11.2007

Zur Bestimmtheit des Einrichtungsbegriffs einer kommunalen Hafenabgabensatzung

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 353/07 vom 20.11.2007

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei irrtümlicher Zuordnung/Abheftung eines Widerspruchsbescheides zu einem anderweitigen Verfahren desselben Mandanten.

LG-ROSTOCK – Urteil, 14 Ns 67/07 vom 07.11.2007

Hat der Strafrichter in einem gegen einen Heranwachsenen geführten Verfahren entschieden, ist nach § 328 Abs. 2 StPO zu verfahren.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 939/06 vom 31.10.2007

Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig. Ein Vertragsarzt muss sich einen Programmfehler in einem Abrechnungsprogramm zurechnen lassen. Insofern trägt er ein unternehmerisches Risiko und ist für seine Sphäre verantwortlich. Besondere Gründe für eine nachträgliche Abrechnungskorrektur liegen damit nicht vor. Der Einzug der Praxisgebühr unterliegt den allgemeinen Abrechnungsvorschriften.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 899/06 vom 31.10.2007

1. Liegen Abrechnungswerte im maßgeblichen Referenzquartal für die Bildung eines Regelleistungsvolumens nicht vor und trifft der Strukturvertrag keine Bestimmung darüber, wie das Regelleistungsvolumen in diesem Fall zu bestimmen ist, so handelt es sich um eine Lücke im Vertragswerk, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. 2. Die Bestimmung des Regelleistungsvolumens für kleine Teilbereiche ambulanten Operierens nach Durchschnittswerten hat anhand der Zahl der tatsächlich operierenden Ärzte, nicht anhand der Zahl der Ärzte in den Praxen und Gemeinschaftspraxen, die die ambulanten Operationen erbringen, zu erfolgen (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 29.08.2007 ? S 12 KA 1194/05 - ).3. Für segmentierte Regelleistungsvolumen im Bereich des ambulanten Operierens mit festen Punktwerten besteht kein Anspruch darauf, jeweils bis zum Durchschnitt der Fachgruppe wachsen zu können.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2926/04 vom 17.10.2007

Mischlingshunde aus der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2925/04 vom 17.10.2007

Die Erhebung einer progressiv erhöhten Hundesteuer für das Halten mehrer sog. gefährlicher Hunde (Rottweiler) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 788/06 vom 16.10.2007

Zu den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus § 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG a. F. ergebenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Gebührensystems in einer Abfallwirtschaftssatzung.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 2025/06 vom 12.09.2007

Beim Recycling von Kühlgeräten anfallendes Polyurethan-Mehl mit einer Konzentration von mehr als 0,1 % Trichlorfluormethan ist der Abfallschlüsselnummer 191211* (sonstige Abfälle [einschließlich Materialmischungen] aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten) der Abfallverzeichnisverordnung - AVV - zuzuordnen.Die Gefährlichkeit des Polyurethan-Mehls ergibt sich unter Berücksichtigung der Verordnung 2037/2000/EG und der Richtlinie 67/548/EWG.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 119/06 vom 23.08.2007

Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch (hier: mehr als zehn Jahre) die Verbrauchererwartung verändert wurde (wie Bay. VGH, B. v. 20.09.2004 - 25 CS 03.914 -).

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 537/07 vom 16.08.2007

Die tarifliche Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.04.2006 stellt eine pauschalierte Tariflohnerhöhung dar. In den Monaten März bis Mai 2006 gezahlte übertarifliche Lohnbestandteile konnten auf die Einmalzahlung angerechnet werde.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 3426/04 vom 08.08.2007

1. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Rottweiler" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Rottweiler" anschließt.2. Hunde der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/05 vom 25.07.2007

1. Kein Anspruch auf Genehmigung einer Windenergieanlage bei entgegenstehendem nicht zu beanstandenden Regionalplan mit anderweitig ausgewiesenen Vorranggebieten.

2. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energie - Windenergie ist wirksam.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5389/06 vom 03.07.2007

Im Wahlprüfungsverfahren wird der Rat vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Ein Landrat darf Wahlwerbung für Mitglieder seiner Partei machen, wenn diese als private Meinungsäußerung erkennbar ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10039/07.OVG vom 15.06.2007

Von der Ausnahmeermächtigung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die vorhandene bauliche Anlage (hier Diskothek in einem Industriegebiet) bereits vor der Festsetzung baugebietswidrig war, jedoch Bestandsschutz aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung genießt.


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