JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kenntnisnahme
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Fristbeginn, Gehörsrüge, Kenntnisnahme |
| Stichwort: | Kenntnisnahme |
| Leitsatz: | Fristbeginn bei der Gehörsrüge im Falle eines bewussten Nicht-Lesens der Entscheidungsgründe (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO). |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 13 U 46/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | rechtliches Gehör, Verletzung, Vorbringen, Kenntnisnahme, Schlußfolgerung |
| Stichwort: | Kenntnisnahme |
| Leitsatz: | Wenn das Gericht aus dem Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten unter Berücksichtigung des Verfahrensstandes andere Schlussfolgerungen als von diesem gewünscht zieht, wird dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 123/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO |
| Schlagworte: | Satzung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, Bekanntmachungsumfang, Bekanntmachungsart, Kenntnisnahme, verlässliche, Erschwerung, unzumutbare |
| Stichwort: | Kenntnisnahme |
| Leitsatz: | 1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird. 2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Ge-meindegebiets käuflich erworben werden kann. 3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 615/04 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO, LSA-KAG |
| Schlagworte: | Satzung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, Bekanntmachungsumfang, Bekanntmachungsart, Kenntnisnahme, verlässliche, Erschwerung, unzumutbare, Maßnahme, beitragsauslösende, Beitragspflicht, sachliche : Entstehung |
| Stichwort: | Kenntnisnahme |
| Leitsatz: | 1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird. 2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Gemeindegebiets käuflich erworben werden kann. 3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen. 4. Eine Satzungsbestimmung, die - dem neuen Recht des § 6 Abs. 6 KAG LSA entsprechend - vorsieht, dass die sachliche Beitragspflicht nur entsteht, wenn bereits vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme eine Satzung vorliegt, gilt nicht für "Alt-Fälle", in denen Maßnahmen abgerechnet werden, die vor dem 22.04.1999 begonnen worden sind (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 20.12.2004 - 2 M 609/04 -). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 664/04 | |
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