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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKenntnis der Rechtswidrigkeit 

Kenntnis der Rechtswidrigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1027/08 vom 12.03.2009

1. Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG beginnt nicht schon zu laufen, wenn die Behörde die Tatsachen kennt, welche bei zutreffender Subsumtion die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsakts begründen, sondern erst bei Erkenntnis auch dieser Rechtswidrigkeit. Erkennenmüssen genügt insoweit nicht.

2. Nimmt die Behörde irrtümlich an, eine zunächst nicht als rechtswidrig erkannte Genehmigung sei durch eine (rechtmäßige) nachfolgende umfassendere Genehmigung ersetzt worden, so entsteht die fristauslösende Kenntnis der Rechtswidrigkeit der ersten Genehmigung erst mit der Erkenntnis, dass die erste Genehmigung rechtswidrig war und die zweite Genehmigung in Wahrheit keine solche ersetzende Wirkung hatte.

3. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung kann genügen, um der Behörde die Kenntnis der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu vermitteln, wenn es sich um eine ohne Weiteres aus dem Gesetz entnehmbare rechtliche Beurteilung handelt. Ansonsten darf die Behörde ihre Überzeugungsbildung von der gerichtlichen Entscheidung und der Prüfung der Entscheidungsgründe abhängig machen.

4. Die im Rahmen des § 48 Abs. 4 LVwVfG grundsätzlich erforderliche objektive Entscheidungsreife setzt im Regelfall die Anhörung des Betroffenen vor der Rücknahmeentscheidung voraus.

5. Die Verwirkung der Rücknahmebefugnis setzt als Umstandsmoment voraus, dass die Behörde dem Betroffenen gegenüber ein vertrauensbildendes Handeln gerade in Bezug auf die Nichtausübung der Rücknahmebefugnis entfaltet hat. Dies kommt nur in Betracht, wenn die Behörde für den Betroffenen erkennbar insoweit in Kenntnis der Rücknahmebefugnis gehandelt hat.

6. Gefahrenabwehrbefugnisse können grundsätzlich nicht verwirkt werden. Ist die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts rechtliche Vorbedingung für die Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen, so gilt dieser Grundsatz auch bereits für die Rücknahmebefugnis.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 374/06 vom 21.06.2007

Die teilweise Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG ist ein Verwaltungsakt, gegen den die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig ist.Ob die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG die Finanzbehörden auch hinsichtlich der Feststellung über die Gewährung von Zuschüssen bindet, ist nicht abschließend geklärt. Unabhängig davon entfaltet eine Bescheinigung mit diesem Inhalt eine Indizwirkung (einen Rechtsschein), die im Wege einer Anfechtungsklage beseitigt werden kann.Der Ausspruch in einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, dass keine Zuschüsse im Sinne von § 7h Abs. 2 Satz 2 EStG gewährt wurden, kann nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden.Öffentliche Fördermittel, die als Zuschuss zu Kosten für Maßnahmen im Sinne der §§ 177 BauGB, 7h Abs. 1 EStG verwendet werden, sind Zuschüsse aus Sanierungs und Entwicklungsförderungsmitteln im Sinne von § 7h Abs. 2 Satz 2 EStG, egal ob sie letztlich zu Lasten des Staats- oder des Gemeindehaushalts gehen.Die Anwendung der Vertrauensschutzregelungen in § 48 Abs. 2 LVwVfG setzt voraus, dass ein Vertrauen in den begünstigenden Verwaltungsakt tatsächlich betätigt worden ist.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit erforderlich sind, kennt und die positive Kenntnis der Rechtswidrigkeit besitzt; ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Frist.Das Fehlen von Ermessenserwägungen führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Rücknahmeentscheidung nach § 48 LVwVfG bei einer Ermessensreduzierung auf Null und/oder im Fall eines intendierten Ermessens.Ein intendiertes Ermessen kann vorliegen, wenn der Gesetzgeber ein ganz bestimmtes Ergebnis "gewollt" hat, oder bei Vorliegen besonderer Umstände, z. B. einem Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit öffentlicher Haushalte. Die Regelung in § 7h Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz EStG, wonach eine Bescheinigung geändert werden muss, wenn später Zuschüsse gewährt werden, ist im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 48 LVwVfG entsprechend zu berücksichtigten; sie führt im Rahmen der Entscheidung über die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG zur Annahme eines solchen intendierten Ermessens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 5584/10 vom 19.04.2013

Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier die Feststellung der Nachteilsausgleiche Bl und H) nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gestützt werden kann, wenn diese Angaben zielgerichtet dazu bestimmt waren, an die Behörde weitergeleitet zu werden. Dies unterliegt dem Vollbeweis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 874/12 vom 21.12.2012

1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unwirksam. 2. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind, beurteilt sich danach allein nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit. Bei einer Gesamtschau der für stationäre Krankenhausbehandlungen einschlägigen allgemeinen Vorschriften sind im Regelfall die Entgelte privater Krankenhäuser angemessen, die sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte der zugelassenen Krankenhäuser bewegen, die die Bundespflegesatzverordnung bzw. das Krankenhausentgeltgesetz anwenden.

3. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bietet keine Grundlage dafür, die Kosten einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus auf die Kosten zu begrenzen, die im Falle einer Behandlung im Klinikum Stuttgart als dem am Sitz der Beihilfestelle nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung angefallen wären. Die entsprechende Verwaltungspraxis des Landes, die auf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung vom 24.04.2012 beruht, kann den Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern und ist deshalb rechtswidrig.

4. Bei der Prüfung der Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen sind die tatsächlichen Gesamtkosten (Pauschal- und Einzelpreise zusammen) des privaten Krankenhauses den fiktiven sonst beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung fallenden Krankenhauses gegenüberzustellen, soweit die Kosten nach Art der Leistung den Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung entsprechen. Zu den fiktiven "sonst beihilfefähigen Gesamtkosten" gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6 a Abs. 2 BVO Anspruch hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1000/12 vom 21.12.2012

Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 546/11 vom 30.10.2012

1. Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er daneben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 LBG a.F. (juris: BG BW) nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten ist.

2. Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3151/11 vom 10.07.2012

1. Wird eine Vielzahl von Bescheiden zurückgenommen, die mit nicht zutreffendem Datum und einer Vorgangsnummer bezeichnet werden, fehlt es insoweit an der Bestimmtheit der Rücknahme. Wird das jeweilige Datum erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG berichtigt, ist die Jahresfrist versäumt.

2. Werden mit ausgezahlten Kassenleistungen tatsächlich bestehende Arztschulden beglichen, ist darin kein im Sinne des § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG schutzwürdiger Verbrauch und auch keine Entreicherung zu sehen (entgegen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2012 - 2 S 2983/11 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2308/10 vom 23.05.2012

Zur Rücknahme einer Subventionsbewilligung wegen Verstoßes gegen die Förderrichtlinien (hier wegen Verstoßes gegen das Verbot der wirtschaftlichen oder personellen Verflechtungen mit Auftragsnehmern)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3000/11 vom 14.02.2012

1. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand

2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines Krematoriums

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 270/11 vom 05.10.2011

Wird der statusbegründende Verwaltungsakt über die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (zum statusrelevanten Charakter der Teilnahme eines hessischen Vertragsarztes an der EHV s. bereits LSG Hessen, Urt. v. 27.02.2008 - L 4 KA 18/07 -; BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50 = GesR 2005, 307 = MedR 2005, 538 = Breith 2005, 817, zitiert nach juris, Rdnr. 112 ff.) geändert, so handelt es sich nicht mehr um eine bloße sachlich-rechnerische Berichtigung, sondern bedarf es eines statusändernden Verwaltungsakts auf der Grundlage der §§ 44 ff. SGB X.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 23/11 vom 22.06.2011

1. Kommt es für den Beginn einer Maßnahme (hier: Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte) auf den Grunderwerb an, genügt der Abschluss eines (wirksamen) schuldrechtlichen Grundstückskaufvertrages. Unerheblich ist, ob der Grunderwerb durch Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch abgeschlossen ist.2. Wird der mit der Zuwendung verfolgte Zweck verfehlt und besteht kein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Zuwendungsbescheides, ist das Ermessen der Behörde in der Regel dahingehend intendiert, den Zuwendungsbescheid zurückzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2856/08 vom 25.06.2010

1. Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist § 48 LVwVfG. Die Änderungsbefugnis der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG betrifft nur den Fall, dass Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln - erstmals - nach Ausstellung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG gewährt wurden.

2. Bei der Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist regelmäßig von einer Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null auszugehen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die der Bescheinigung als Grundlagenbescheid zukommende Bindungswirkung und das in § 7h EStG vorgesehene arbeitsteilige Bescheinigungsverfahren zwischen zwei Verwaltungsträgern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 107/07 vom 26.05.2010

1. Die vom Zulassungsausschuss bei der Zulassung eines Vertragsarztes innerhalb einer Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis festgesetzte Leistungsbegrenzung (Punktzahlobergrenze) ist Bestandteil der statusrechtlichen Entscheidung über die Zulassung. Sie kann daher nicht rückwirkend nach § 45 Abs 4 SGB X geändert werden.2. Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung, bei rechtswidrig zu hoher Festsetzung der Punktzahlobergrenze überzahlte Honorare nach sachlich-rechnerischer Berichtigung zurückzuverlangen, lässt dies unberührt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1701/08 vom 20.10.2009

Das nach dem hessischen Landesblindengeldgesetz gewährte Blindengeld wird bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht als Einkommen und, soweit es angespart wird, auch nicht als Vermögen angerechnet.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 1714/08.GI vom 28.09.2009

Vor endgültiger Verwirklichung des Bauprogramms einer Gemeinde, das die Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet zum Inhalt hat, werden für alle Anlieger nur Schaffensbeiträge erhoben, wenn der Fall einer "umfassenden Erneuerung" der Gesamtanlage vorliegt und die Altanlieger noch keinen Schaffensbeitrag für unverändert weiter zu nutzende Anlagenteile entrichtet haben.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 182/09 vom 27.08.2009

1. Bei vollständigen und richtigen Angaben des Hilfeempfängers im Verwaltungsverfahren besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Adressaten, den Verwaltungsakt des Näheren und umfassend auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

2. Allerdings ist der Adressat eines Verwaltungsakts verpflichtet, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

3. Grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts liegt vor, wenn der Adressat bereits bei einfachsten und naheliegenden Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder nicht in der konkreten Höhe besteht.

4. Ein unter Betreuung stehender Hilfeempfänger muss sich Verfahrenshandlungen sowie die Kenntnis oder das Kennenmüssen seines Betreuers wie eigenes Handeln und eigene Kenntnis bzw. eigenes Kennenmüssen zurechnen lassen.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 459/08.GI vom 28.04.2009

Solange im Gemeindegebiet der Schaffensvorgang für die Herstellung der Vollkanalisation nicht abgeschlossen ist, können keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden; dies gilt auch für die Festsetzung von Vorausleistungsbeiträgen. Eine Beitragsregelung in der Satzung, die dennoch zwischen höheren Schaffensbeiträgen für sog. Neuanlieger und niedrigeren Erneuerungsbeiträgen für sog. Altanlieger differenziert, ist insgesamt unwirksam.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 360/07 vom 23.04.2008

Legt ein Bauherr im vereinfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO keine vollständigen Bauvorlagen vor, so kann die Genehmigungsfiktion nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO die Unvollständigkeit der Bauvorlagen rügt. Ob die Bauvorlagen vollständig sind, bestimmt sich nach der Bauvorlagenverordnung, wobei nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO auch solche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind, die Anforderungen betreffen, die im vereinfachten Verfahren nicht geprüft werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 786/03 vom 24.04.2006

1. Für die Einsicht in die Unvereinbarkeit der Aufnahme einer versicherungspflichtigen entgeltlichen Beschäftigung mit einer Fortdauer von Arbeitslosigkeit als Arbeitslosengeldanspruchsvoraussetzung genügt eine durchschnittliche Einsichts- und Kritikfähigkeit des Betroffenen.

2. Die Lebenserfahrung spricht für das Erkennen-Können von augenfällig rechtsfehlerhaften Doppelleistungen - hier: Zusammentreffen von nachträglichen Entgelt- und Arbeitslosengeldzahlungen für denselben Zeitraum - seitens eines durchschnittlich einsichtsfähigen Betroffenen, und die Rechtsordnung setzt das Erkennen-Müssen derselben bei Erzielen von Einkommen nach Erlass des Verwaltungsaktes in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X regelhaft voraus.

3. Vor den Gutschriften rechtsfehlerhafter Arbeitslosengeldzahlungen auf seinem Konto darf der Betroffene im Zeitpunkt der Kenntnisnahme (Anschluss an BSG vom 15. Februar 1979 - 7 RAr 63/77) auch dann nicht die Augen verschließen, wenn er zuvor seiner Mitteilungsobliegenheit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bezüglich seiner Beschäftigungsaufnahme ordnungsgemäß nachgekommen ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1487/05 vom 21.03.2006

Die Zustimmung nach § 2 Abs 2 SGB X (SGB 10) zur Fortführung des Verfahrens kann in der Situation der Anfechtungsklage nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erteilt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 52/05 vom 09.05.2005

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die Androhung, die Betriebsräume zu schließen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 13.03 vom 28.10.2004

Ein Bescheid über die Bewilligung von Trennungsgeld zugunsten eines Beamten, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, kann nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden, wenn der Beamte nicht länger umzugsbereit ist.

Ist die Bewilligungsbehörde der irrigen Auffassung, der Bewilligungsbescheid begründe erst in Verbindung mit weiteren, anhand der monatlich vorzulegenden Forderungsnachweise zu treffenden Feststellungen einen Anspruch auf Trennungsgeld für den jeweiligen Monat, beginnt die Frist für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides, sobald die Behörde erkannt hat, dass es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, der nachträglich wegen Wegfalls der Umzugsbereitschaft rechtswidrig geworden ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 173/01 vom 26.05.2004

1. Mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen Aufforderung einer Berufsgenossenschaft an eine Krankenkasse, an einen Versicherten im Auftrag der Berufsgenossenschaft Verletztengeld zu zahlen, sind jedenfalls dann Verwaltungsakte, wenn sie in Durchschrift dem Versicherten zugehen.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme dieser Bescheide und Rückforderung zu viel geleisteten Verletztengeldes nach § 45 SGB X sowie insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes, wenn der Versicherte zwei verschiedene berufliche Tätigkeiten ausübt, er für diese Tätigkeiten bei zwei unterschiedlichen Berufsgenossenschaften unfallversichert ist und sich herausstellt, dass das Verletztengeld wegen eines Wegeunfalls bei der "falschen" Berufsgenossenschaft (derjenigen mit höheren Leistungen) beantragt und von dieser gezahlt wurde.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 52/02 vom 01.04.2003

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an einer erforderlichen Anhörung nach § 28 VwVfG fehlt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2151/01 vom 24.02.2003

1. Zur Ermessensausübung bei der Rücknahme von Sozialhilfebescheiden

2. Abfindung einer Witwenrente als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 187/01 vom 19.11.2002

1.) Die Erhebung einer 1998 eingeführten "Kampfhunde"Steuer für Hunde der Rasse "Bullterrier" auf Grund der widerlegbaren Annahme ihrer rassebedingten Gefährlichkeit war jedenfalls im Jahr 2001 noch gerechtfertigt.

2.) Eine Gemeinde kann für den Nachweis der Ungefährlichkeit eines Hundes als Voraussetzung für eine Hundesteuerermäßigung jedenfalls dann nicht auf das Bestehen eines "Teamtests" oder einer "Begleithundeprüfung" abstellen, wenn die Gemeinde auf diese Prüfungen keinen Einfluss nimmt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3251/01 vom 02.10.2002

1)Staatsangehörige der in Anhang II zu Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer sind auch bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht von der Visumspflicht befreit (wie BayOberstes Landgericht, InfAuslR 2002, 390).

2)Ein estnischer Fernfahrer, der für seinen ausländischen Arbeitgeber Transporte zwischen Spanien und Deutschland durchführt, übt eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG aus, für die er ein Visum benötigt.

3)CEMT-Genehmigungen auf der Grundlage der Gesamtresolution des Ministers der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind ausschließlich verkehrsrechtliche Genehmigungen für den Unternehmer. Sie weisen keinen spezifischen ausländer- bzw. passrechtlichen Gehalt auf und vermitteln den als Fahrpersonal tätigen Drittstaatsangehörigen daher nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 130/93 vom 20.01.1994

1.Die bloße Beleihung eines Unternehmers löst noch keine Haftung der beleihenden Körperschaft aus einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis aus.

2. Ein Beamter handelt bei unrichtiger Anwendung der Gesetze nur dann nicht schuldhaft, wenn seine Rechtsmeinung zumindest vertretbar war und er sie sich aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gebildet hat. 2. Durch die Beleihung kann zwar zwischen dem Beliehenen und der beleihenden juristischen Person des öffentlichen Rechts ein öffentlichrechtliches Auftrags- und Treuhandverhältnis begründet werden. Bei der Entscheidung über den Widerspruch eines Dritten gegen den beleihenden Verwaltungsakt obliegen der Widerspruchsbehörde im Verhältnis zu dem Beliehenen jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Treuepflichten aus diesem Verhältnis, sondern nur die allgemeinen Amtspflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1312/93 vom 14.09.1993

1. Der Einzelrichter wird erst mit der Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 6 Abs 1 S 1 VwGO zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

2. Eine unterbliebene Bekanntgabe eines Einzelrichterübertragungsbeschlusses begründet keinen wesentlichen Verfahrensmangel iSv § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO.


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