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Kenntnis

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 152/06 vom 08.09.2006

1. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer auch tatsächlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.2. Bei wiederholter Straffälligkeit ist in der Regel vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auszugehen.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht dem straffällig gewordenen Ausländer gegenüber einer nach Erteilung des letzten Aufenthaltstitels neu zuständig gewordenen Ausländerbehörde keinen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts, sofern diese Behörde gegenüber dem Ausländer keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 65/06 vom 08.11.2006

Zur Sachmängelhaftung für gebrauchte PKW in der Käuferkette

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 143/05 vom 12.10.2006

Für einen Anspruch aus cic, § 311 BGB wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz muss der Geschädigte zumindest plausibel machen, dass er vom Widerrufsrecht bei ordnungsgemäßer Belehrung Gebrauch gemacht hätte.Ein Verschulden des Kreditinstituts wegen der unterlassenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist bei vor dem Jahr 2000 abgeschlossenen Darlehensverträgen zu verneinen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 3 U 177/06 vom 13.11.2006

Wird erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens der zuständige Unfallversicherungsträger festgestellt und hat der zuvor für zuständig gehaltene Unfallversicherungsträger fristgemäß seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Krankenversicherungsträger geltend gemacht, so ist dem tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger nicht eine Verjährung gemäß § 111 SGB X entgegen zu halten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 138/06 - 46 vom 19.07.2006

Die Beweislast dafür, dass ein Vermittler eines Versicherungsvertrages bei Antragsaufnahme nicht als Agent des Versicherers im Sinne der Auge- und Ohr-Rechtsprechung zu betrachten war, trägt der Versicherer.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 - 119 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 171/06 AS RG vom 13.07.2006

1. Eine Entscheidung über einen PKH-Antrag ist jedenfalls in sozialgerichtlichen Verfahren "eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung"; eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG findet deshalb insoweit nicht statt (anders LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 B 1/06 V RG - Beschluss vom 19.5.06).2. In der Begründung einer Anhörungsrüge ist schlüssig auszuführen, inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll.

LG-BONN – Urteil, 1 O 392/05 vom 28.06.2006

1.

Die Erklärung, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst im Zweifel nur solche Forderungen, die bei Abgabe der Erklärung noch nicht verjährt waren.

2.

Eine Erstreckung eines solchen Verzichts auch auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Verzichts bereits verjährt sind, muss unzweifelhaft und ausdrücklich erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 732/06 vom 21.06.2006

1. Als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kann der "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes eintreten, wenn ein Tatbestand geschaffen wird, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, dass ihm das Verbleiben im Bundesgebiet erlaubt wird.

2. Der dem Ausländer durch das Verhalten der Ausländerbehörde vermittelte Schutz steht unter dem Vorbehalt, dass sich die hierfür maßgeblichen Umstände nicht ändern.

3. In der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann ein Vertrauensschutz begründender Verzicht auf eine Ausweisung nicht gesehen werden, wenn eine solche Maßnahme zur Zeit der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis rechtlich nicht möglich war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 697/05 - 103 vom 14.06.2006

1. Der Versicherer darf auch zeitlich unbegrenzte Gesundheitsfragen stellen.

2. Je länger eine verschwiegene Erkrankung zurückliegt, desto belangvoller muss sie sein, um die Rechtsfolgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auszulösen.

3. Fragt ein Versicherer nicht ausdrücklich nach Alkoholmissbrauch, so muss der Versicherungsnehmer ihn nicht ohne weiteres als "Krankheit, Beschwerde oder Störung" angeben.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 410/05 vom 13.04.2006

In der privaten Krankenversicherung ist der ( ohne eigenes Einkommen ) mitversicherte Ehepartner berechtigt, eine ihn betreffende Versicherungsleistung im eigenen Namen geltend zu machen. Dieses Recht schließt die Berechtigung ein, den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses feststellen zu lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4461/05 vom 12.04.2006

In Verfahren, in denen sowohl ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch ein Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises geltend gemacht wird, ist der Streitwert in Höhe des Zweifachen des Auffangstreitwerts des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 2104/03 vom 06.04.2006

1. Die letztverbindliche Entscheidung über die Gewährung von Erholungsurlaub muss dem Leiter der Dienststelle bzw. Organisationseinheit vorbehalten bleiben, da er die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Dienststelle bzw. Organisationseinheit trägt.

2. Auch dort, wo die nach den internen Organisationsregelungen der Erholungsurlaub im Normalfall durch einen Personalsachbearbeiter bewilligt wird, kann ein Beamter in die Gültigkeit und den Bestand einer vom Sachbearbeiter erteilten Urlaubsbewilligung dann nicht vertrauen, wenn der Dienststellenleiter ihm gegenüber zuvor erklärt hat, dass für einen bestimmten Zeitraum aus innerdienstlichen Gründen kein Erholungsurlaub bewilligt werden könne.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 398/05 vom 21.03.2006

Wird eine Kindergeldfestsetzung in Unkenntnis des Beschlusses des BVerfG vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02) wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge des Kindes aufgehoben, so ist der Aufhebungsbescheid nicht nichtig.

Der Aufhebungsbescheid kann nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden, soweit es sich bei dem Bescheid nicht um eine vorläufige Prognoseentscheidung handelt.

Eine Änderung kann auch nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erfolgen, wenn die nachträglich bekannt gewordene Höhe der Sozialversicherungsbeiträge im Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids nicht rechtserheblich gewesen wäre.

Revision zugelassen - vorläufig nicht rechtskräftig

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 47/06 - 9 vom 03.03.2006

Zu den Anforderungen einer verfahrenskonformen Abhilfeentscheidung.

LG-BONN – Urteil, 6 S 235/05 vom 15.12.2005

1.

Das heimliche Herstellen von Fotos eines Mieters auf dessen gemieteter Terrasse, das Weitergeben dieser Fotos, die Entgegennahme dieser Fotos durch den Vermieter und die Verwendung dieser Fotos durch Einreichung bei Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter verletzen das allgemeine Persönlichkeítsrecht des Mieters und dessen Recht am eigenen Bild.

2.

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter Auskunft darüber zu erteilen, von wem er die Fotos erhalten hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 270/05 vom 15.12.2005

Trotz berechtigtem Rücktritt wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bleibt der Krankenversicherer im schwebenden Versicherungsfall auch für diejenigen Behandlungen leistungspflichtig,die nach Wirksamwerden der Rücktrittserklärung erfolgen,soweit die Behandlungen in keinem Zusammenhang mit den Vorerkrankungen stehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 588/04 - 166 vom 01.12.2005

a) Die Absprache der Kaufvertragsparteien, "als was" die Sache veräußert werden solle, legt i. d. R. nur die Sollbeschaffenheit i. S. von § 459 BGB fest, drückt aber nicht ohne weiteres den Willen der Beteiligten aus, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren.

b) Die Vermutung verwerflicher Gesinnung bei besonders grobem Äquivalenzmissverhältnis ist erschüttert, wenn der Leistungsbemessung gutachterliche Feststellungen zugrundeliegen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 312/05 und 6 S 226/05 vom 16.11.2005

Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären, wie auch darüber, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 489/04-138 vom 15.11.2005

a. Die Handlung eines Notars wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht entscheidet aus, wenn die Betroffenen von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken aufgeklärt worden sind.

b. Eine Haftung des Notars unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtsverletzung kommt darüber hinaus auch dann nicht in Betracht, wenn die Betroffenen das aufklärungsbedürftige Rechtsgeschäft in gleicher Weise vorgenommen hätten, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung durchgeführt hätte.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 630/04-176 vom 11.10.2005

Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.

ARBG-AACHEN – Urteil, 7 Ca 5514/04 vom 16.08.2005

Öffnet ein Systemadministrator ohne Erlaubnis nicht an ihn gerichtete E-Mail, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

AG-ESSEN-STEELE – Urteil, 8 C 89/05 vom 22.06.2005

Rechtsanwaltshonorar bei Fehlen der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung.

Schadensminderungspflicht des Rechtsanwaltes

AG-BUXTEHUDE – Urteil, 31 C 36/04 vom 05.04.2005

Berufung eingelegt LG Stade Az.: 2 S 18/05.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1330/04 vom 17.01.2005

Zum Erfordernis der Zustellung eines Widerspruchsbescheides an den Vertreter gemäß § 73 Abs. 3 VwGO iVm § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 361/04 vom 23.12.2004

Hält das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid für unwirksam, weil der Unterzeichner seine Vollmacht nicht versichert hat, hat es gleichwohl förmlich zu entscheiden. Eine Verfügung, es sei wegen Unwirksamkeit des Einspruchs nichts zu veranlassen, die Akten seien wegzulegen, ist eine mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 567 I Nr. 2 ZPO.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4248/04 vom 02.12.2004

Die Verurteilung eines Soldaten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung rechtfertigt die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.

LG-AACHEN – Beschluss, 7 T 99/04 vom 04.11.2004

Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 311/04 vom 14.10.2004

1. Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Falschangaben des Versicherungsnehmers bei der Regulierung (hier: Angabe einer geringeren KM-Laufleistung)

2. Zu den Voraussetzungen, unter deren dem Versicherer die Berufung auf die Obliegenheitsverletzung verwehrt ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/04 - 2 vom 08.09.2004

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.


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