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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/97 vom 17.10.1997

1. Ist die Vollziehungszustellung einer einstweiligen Beschlußverfügung im Ausland (hier: Tschechische Republik) undurchführbar, weil sich im Zustellungsstaat die zuständige Behörde hieran durch ihren ordre public gehindert sieht, löst eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist vorgenommene anderweitige Zustellung (hier: an die inländischen Prozeßbevollmächtigten des Unterlassungsschuldners, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erstreben) im Hinblick auf die Besonderheiten der Vollziehungszustellung keine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Auslands-Zustellungsersuchens aus. (Abgrenzung zu RGZ 70, 291).

2. Zur Frage der Zustellungsbevollmächtigung eines Patentanwaltes in Wettbewerbsstreitigkeiten.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 1/95 vom 12.06.1995

Ein Bestreiten mit Nichtwissen gegenüber Einwendungen des Beklagten ist unzulässig, wenn der Kläger eine kraft Gesetzes auf ihn übergegangene Forderung geltend macht und der frühere Forderungsinhaber eigene Kenntnisse über die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 133/97 vom 15.12.1997

Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1399/96 vom 09.10.1996

1. Die Kenntnisnahme und die Erörterung des Inhalts vorgelegter ausländischer Urkunden in der mündlichen Verhandlung in Asylsachen stellt keine Beweisaufnahme dar. Zur Frage, inwieweit bei der Prüfung der Echtheit ausländischer Urkunden eine Beweisgebühr entsteht.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 71/97 vom 08.09.1997

Zur Titelumschreibung bei einem unwirksamen Vergleich

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3092/96 vom 22.07.1997

1. Die Berufung eines Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid nach § 189 Abs 2 GVG setzt voraus, daß der Dolmetscher für "Übertragungen der betreffenden Art", dh für die Übertragung der jeweils zur Anwendung kommenden Sprache allgemein beeidigt ist.

2. Die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers führt nicht ohne weiteres auch zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 3 VwGO. Etwas anderes ist es, wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übertragungsfehlern an erheblichen Mängeln gelitten und deshalb zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1050/97 vom 05.06.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 123 Abs 1 VwGO auf Verpflichtung zur Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 104/97 vom 12.05.1997

Pflicht zur mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen

WEG § 44 Abs. 1 Im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen hat grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattzufinden, die nicht nur der Sachaufklärung dient, sondern vor allem dem Ziel einer gütlichen vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens. Will das Landgericht von diesem Grundsatz abweichen, hat es die Parteien darauf hinzuweisen und muß es den Verzicht auf die mündliche Verhandlung besonders begründen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 202/96 vom 15.04.1997

1) Die Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen ist dem Versicherer grundsätzlich zuzurechnen und schließt die Möglichkeit einer Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers insoweit aus.

Von einer derartigen Vorkenntnis, die das entsprechende Aufklärungsinteresse des Versicherers entfallen ließe, kann allerdings nur bei zeitlicher Nähe zum Schadensereignis ausgegangen werden.

2) Die Belehrungsklausel, ,daß bewlußt wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben zum Verlust des Anspruchs auf Versicherungsschutz führen können, selbst wenn dem Versicherer durch diese Angaben kein Nachteil entsteht", ist nicht zu beanstanden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 143/96 vom 15.04.1997

Zwar wird die Sequestration und ein gleichzeitig verhängtes Veräußerungsverbot bereits mit der richterlichen Anordnung wirksam, womit auch im Kontokorrentvertrag enthaltene antizipierte Verfügungs- und Verrechnungsvereinbarungen ihr Ende finden. Jedoch ist eine verbotswidrig vorgenommene Verfügung gegen das relative Veräußerungsverbot aus § 106 KO nicht unwirksam, wenn sich der Erwerber auf guten Glauben berufen kann; § 407 BGB ist analog anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3153/96 vom 03.04.1997

1. Reicht der Rechtsanwalt des Gegners nach Rücknahme des Antrags, der Klage oder des Rechtsmittels einen Schriftsatz mit Anträgen bei Gericht ein, so erhält er die volle Prozeßgebühr, wenn er die erfolgte Rücknahme weder kannte noch kennen mußte.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 191/96 vom 13.12.1996

Brutto UWG §§ 1, 13, 25; PAngVO § 1 VI 3 1. Ein Wettbewerber ist nicht verpflichtet, eine Diskette, auf der er bestimmte Wettbewerbswidrigkeiten vermutet, auf alle möglichen Verstöße von sich aus zu untersuchen. Entdeckt er bei späterer Durchsicht einen anderen als den ursprünglich angenommenen Verstoß und verfolgt er diesen alsdann zügig, wird durch das Zuwarten mit der Durchsicht die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht widerlegt. 2. Der Anforderung in § 1 Abs. 2 S. 3 PAngVO, bei einer Aufspaltung von Preisen die Endpreise hervorzuheben, wird nicht genügt, wenn der Werbende den Endpreis in gleicher Weise wie die Preisbestandteile angibt und (lediglich) vor den Endpreis ein Gleichheitszeichen und dahinter das Wort ,Brutto" setzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2956/95 vom 21.11.1996

1. Ein individuelles Sonderinteresse im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist bei der Entscheidung über einen Bebauungsplan grundsätzlich dann gegeben, wenn die in der Befangenheitsvorschrift bezeichnete Person (hier: der frühere Ehegatte) Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Plans ist oder dort als Mieter seinen Lebensmittelpunkt hat.

2. Eine Befangenheit im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist in einem solchen Fall nur dann zu verneinen, wenn eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ein individuelles Sonderinteresse nicht besteht (im Anschluß und in Fortführung von VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 28.06.1996 - 8 S 113/96).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 57/96 vom 17.09.1996

1)Falsche Angaben zu Vorschäden sind in der KfzDiebstahlversicherung generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (,relevant").

2) Der Versicherer kann nicht darauf verwiesen werden, ihm seien aus einer früheren Regulierung die Vorschäden bekannt gewesen; einer Nachforschungspflicht ohne besonderen, weiteren Anlaß besteht insoweit nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 483/95 vom 05.08.1996

1. Die zweiwöchige Antragsfrist des § 21 Abs 2 SchwbG für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gilt unabhängig davon, ob dem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung tarifrechtlich verschlossen ist.

2. Für einen mit einem zurückgenommenen Zustimmungsantrag inhaltsgleichen Zweitantrag läuft keine neue Antragsfrist.

3. Den Arbeitgeber trifft die Obliegenheit, die für ihn maßgeblichen Kündigungsgründe innerhalb der Antragsfrist zu benennen. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen ist grundsätzlich nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3288/95 vom 28.06.1996

1. Eine Prozeßerklärung nach § 101 Abs 2 VwGO erschöpft sich in dem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Verwaltungsgericht bleibt auch dann zur Wahrung des rechtlichen Gehörs verpflichtet, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zu verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Das Rügerecht geht auch nicht verloren, wenn der Kläger nicht alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, das Gericht auf die unterbliebene Einführung des Erkenntnismaterials in das Verfahren hinzuweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 8/96 vom 14.06.1996

Stellt sich nach Abschluß eines Werkvertrages heraus, daß die von dem Unternehmer zu erbringende Leistung (hier: Lieferung und Installation eines Wintergartens) aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorschriften nicht genehmigungsfähig ist, so liegt ein Fall der nachträglichen (rechtlichen) Unmöglichkeit gemäß §§ 323 ff. BGB vor. 2) Der Besteller kann sich auch dann von dem Werkvertrag unter den Voraussetzungen des § 323 BGB lösen, wenn er seine Kündigung nicht ausdrücklich auf diesen Umstand gestützt hat, sondern gemäß § 649 BGB vorgegangen ist. Ob er zur Zahlung des Werklohnes verpflichtet bleibt, beurteilt sich allein nach der im konkreten Fall zu ermittelnden vertraglichen Risikoverteilung (§§ 644, 645 BGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1124/93 vom 18.01.1996

1. Die Zulässigkeit einer Restitutionsklage setzt ua voraus, daß nach dem Vorbringen des Klägers das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds im Sinne von § 580 ZPO überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 34/95 vom 18.09.1995

Streitwert des Herausgabeanspruchs bei gescheitertem Grundstückskauf

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes des Herausgabeanspruchs des Eigentümers das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt auch dann maßgeblich, wenn der Eigentümer den Herausgabeanspruch auf § 985 BGB stützt (vgl. Zöller - Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 3 Rn 16 ,Mietstreitigkeiten" m.N.; Schneider, Streitwert-Kommentar, 10. Aufl. Rn 1236; OLG Frankfurt JurBüro 1983, 255).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 828/94 vom 28.06.1995

1. Die Sozialhilfebehörde darf einen Leistungsbescheid, mit dem ein dem Hilfeempfänger unterhaltsverpflichteter Dritter nach § 92a Abs 1 BSHG zu den Kosten der Sozialhilfe herangezogen wird, nicht ersatzweise durch Aushändigung an den unterhaltsberechtigten Hilfeempfänger zustellen.

2. Wird das Schriftstück dem Hilfeempfänger gleichwohl ersatzweise ausgehändigt, so ist die Zustellung unwirksam. Ob anderes gilt, wenn der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhält, bleibt offen.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 43/95 vom 08.06.1995

Der Beweis für die Zustellung eines Versäumnisurteils gegen zwei Beklagte mit unterschiedlichem Wohnsitz, der durch zwei Postzustellungsurkunden geführt ist, die Niederlegung bei der Post und Benachrichtigung hiervon über den häuslichen Briefkasten ausweisen, wird nicht erschüttert durch eidesstattliche Versicherungen, wonach Benachrichtigungszettel nicht vorgefunden worden seien.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 11/95 vom 19.05.1995

Dringlichkeit, Werbung mit Testergebnissen, Marktbeobachtungspflicht UWG § 25; § 3 1. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung eines Wettbewerbers zur Marktbeobachtung dergestalt, daß er sich - ohne konkreten Anlaß - Werbematerial seines Konkurrenten besorgen müßte, um es gezielt auf einen etwaigen wettbewerbswidrigen Inhalt hin zu untersuchen. 2. Wirbt ein Anbieter von Vor- und Einrichtungen für die Brandbekämpfung in einer Werbebroschüre mit der Angabe, alle ,Basisprodukte" seien durch ein hierzu berufenes Institut geprüft, ist diese Angabe irreführend, wenn gleichzeitig Produkte beworben werden, die nicht ohne weiteres als (bloße) Abwandlungen der tatsächlich geprüften angesehen werden können.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 14/95 vom 15.05.1995

Wird dasselbe Rechtsschutzgesuch zweimal bei Gericht eingereicht und dem Gegner zugestellt, weil der Antragsteller davon ausging, das erste Gesuch sei in Verlust geraten und nimmt er nach Aufklärung des Irrtums daraufhin das zweite Gesuch zurück, liegt darin keine die Kostentragungspflicht aus § 269 Abs. 3 ZPO auslösende Rücknahme.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 153/93 vom 03.05.1995

Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz Geheimhaltungsinteresse und Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen Das Interesse einer Partei an der Wahrung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt es nicht, der Gegenpartei die Einsicht in von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen (hier: Wirtschaftsprüfer) zur Erstellung des Gutachtens herangezogene Geschäftsunterlagen zu verweigern und ihr in diesem Zusammenhang das Betreten der Büroräume verwehren, in denen der Sachverständige diese Geschäftsunterlagen prüft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 551/95 vom 24.03.1995

1. Wird ein Verfahrensbeteiligter (hier der Kläger) von mehreren Prozeßbevollmächtigten (nebeneinander) vertreten, so ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung auch dann ordnungsgemäß, wenn sie nur einem der Prozeßbevollmächtigten zugestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3584/94 vom 09.03.1995

1. Zu den baren Auslagen im Sinne des § 11 ZSEG (ZuSEG) gehören auch Kosten, die der - im Beschwerdeverfahren erfolgreiche - Zeuge für die Entschuldigung seines Ausbleibens im Termin zur Beweisaufnahme aufgewendet hat (hier: Anwaltskosten für das Beschwerdeverfahren).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3791/94 vom 06.03.1995

1. Nicht jede fehlerhafte Anwendung einer einfach-rechtlichen Präklusionsvorschrift stellt stets eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs 1 GG dar, sondern nur eine offenkundig unrichtige oder eine solche, aufgrund derer eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterbleibt.

2. Die allein auf eine unentschuldigte Versäumung der Frist nach § 74 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützte Zurückweisung von Tatsachen oder Beweismitteln nach § 87b Abs 3 S 1 VwGO ohne die insoweit erforderliche Prognose des Verwaltungsgerichts darüber, daß deren Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde, ist offenkundig unrichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 246/94 vom 07.02.1995

Anspruch des Leasinggebers gegen den Bürgen Leasing, Bürgschaft, Kaskoversicherung 1) Der Bürge des Leasingnehmers kann der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Leasinggeber habe nicht dafür gesorgt, daß der geleaste Gegenstand kaskoversichert bleibt. 2) Der Leasinggeber hat den Anspruch aus der Bürgschaft nicht dadurch verloren, daß er den Bürgen von einer Kündigung der Kaskoversicherung und vom Verzug der Zahlung der Leasingraten nicht unterrichtet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 527/94 vom 11.07.1994

1. (Sonder-)Beiträge, die von der Handwerkskammer für eine bestimmte Aufgabe erhoben werden (hier: Kosten für die überbetriebliche Ausbildung) müssen sich weder am Kammerbeitrag und dem hier angewandten Vorteilsmaßstab orientieren, noch müssen sie unterhalb des Kammerbeitrags liegen.

2. Es verletzt nicht die Aufklärungspflicht, wenn das Verwaltungsgericht zahlenförmige Angaben der Handwerkskammer zu einem Beitragsberechnungsmodell unter Hinweis darauf ungeprüft übernimmt, daß diese vom Kläger nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 262/93 vom 17.05.1994

Ein Getriebeschaden ist ein unzumutbarer Mangelfolgeschaden einer bei einer "kleinen Inspektion" unterlassenen Sichtkontrolle, die zur Entdeckung eines Ã?lmangels im Getriebe geführt hätte; die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Fahrzeuges nach Beendigung der "kleinen Inspektion".


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