Kellerraum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Gebrauchsregelung, Kellerraum, Mehrheitsbeschluss
Stichwort:	Kellerraum
Leitsatz:	Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG beschließen, wonach die Aufstellung eines Gefrierschranks in einem Kellerraum, der zum Gemeinschaftseigentum gehört und im Aufteilungsplan als "Waschraum" bezeichnet wird, an Stelle einer Waschmaschine oder eines Wäschetrockners zulässig ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 259/07

Rechtsgebiete:	BGB, WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Teilungserklärung, Zweckbestimmung, Sauna, Keller, Kellerraum
Stichwort:	Kellerraum
Leitsatz:	Die Bezeichnung "Kellerraum" in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Damit dürfen die Räume grundsätzlich nur als Kellerräume genutzt werden; zulässig ist auch eine andere Nutzung, sofern sie nicht mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung als Keller. Von daher kann der Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum zulässig sein.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 378/03