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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKellerräume 

Kellerräume – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kellerräume“.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

LG-GIESSEN – Urteil, 3 O 85/06 vom 06.11.2006

Jeder Anschlussnehmer muss damit rechnen, dass von Zeit zu Zeit auf seine Leitung ein Druck einwirken kann, der bis zur Rückstauebene (in der Regel Straßenoberkante) reicht. Dem gemäß ist er - zumindest im Grundsatz - verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen vor dem Eintritt eines Rückstauschadens zu sichern. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück an ein Abwassersystem angeschlossen ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 135/05 vom 11.11.2005

Veränderungen des Wasserablaufes infolge veränderter wirtschaftlicher Grundstücksnutzung sind auch im Anwendungsbereich des § 81 BW-WG von dem auch dort geltenden grundsätzlichen Veränderungsverbot ausgenommen.

KG – Beschluss, 24 W 113/04 vom 08.08.2005

Die mehrheitlich beschlossene Androhunh einer Versorgungssperre bei einem Rückstand in Höhe von mehr als sechsmonatlichen Beitragsvorschüssen widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Durch Teilzahlungen in Höhe der auf die Versorgungsleistungen entfallenden Beträge kann das Zurückbehaltungsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht abgewendet werden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 197/04 - 40 vom 21.06.2005

Zur Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004

BGB § 538

ZPO § 286

Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1969/02 vom 22.04.2004

Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des Kellermauerwerks

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3247/02 vom 22.10.2003

Leistungen der Unterhaltssicherung dienen der Deckung eines aktuellen Lebensbedarfs während des Wehr- oder Zivildienstes.Aufwendungen für den Kauf eines Eigenheims können nur ersetzt werden, wenn sie während des Wehrdienstes anfallen und nicht vermeidbar sind.Die rückwirkende Änderung zivilrechtlicher Verträge ändert die Bedarfssituation für die Beurteilung nach dem USG nicht.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 23 C 1482/02 vom 11.11.2002

Ein Grundstücksbesitzer hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen seinen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn der Nachbar ihn nicht mit echten Video-Kameras, sondern nur mit Video-Kameraattrappen überwacht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 9/2000 vom 11.02.2000

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

WEG § 22 Abs. 1 Auch in einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage stellt die Errichtung eines Außenkamins an einem der Häuser eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Das Beseitigungsverlangen stellt sich nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Verlangens erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssen und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos werden.

16 Wx 9/00 29 T 202/99 LG Köln 35 II 131/98 AG Bergisch Gladbach

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Appel-Hamm

am 11. Februar 2000

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 48/97 vom 10.11.1997

1) Das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen stellt einen Fehler i.S.v. § 537 BGB dar, der den Mieter aber nicht zur Minderung des Mietzinses oder zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 542 BGB berechtigt, solange die zuständige Behörde die unzulässige Nutzung duldet. Zur Kündigung ist der Mieter aber jedenfalls berechtigt, wenn ihm durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird und für ihn zumindest Ungewißheit über deren Zulässigkeit besteht.

2) Grundsätzlich ist der Vermieter (Eigentümer) und nicht der Mieter von Räumen verpflichtet, eine unzulässige Nutzung durch Einreichung eines Antrags auf Genehmigung einer Nutzungsänderung legalisieren zu lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/94 vom 15.12.1995

Ein Schiedsgutachten (hier: über die Bezugsfertigkeit eines Hauses) ist auch dann offenbar unrichtig, wenn es streitige tatsächliche Vorgaben ungeprüft übernimmt und sich nicht damit befaßt, ob von einem Vorgutachter festgestellte erhebliche Mängel nachhaltig beseitigt sind, ohne gleichzeitig darzulegen, warum es auf Feststellungen hierzu nicht ankomme.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/94 vom 23.12.1994

Erhöhung der Wohnqualität von Räumen als Nachteil für die Eigentümergemeinschaft

Die Nutzungsbeschreibung von Räumlichkeiten, wie sie in der Teilungserklärung enthalten ist, ist für die Beteiligten bindend. Sie wird nicht stillschweigend dadurch abgeändert, daß die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann ein Erwerber der Räumlichkeiten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die übrigen Wohnungseigentümer müßten die teilungserklärungswidrige Nutzung weiter dulden, weil sie sie gegenüber dem Voreigentümer widerspruchslos hingenommen hätten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 282/93 vom 14.10.1994

1. Die Erteilung einer Ausnahme von den Abstandsflächen nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kommt nur dann in Betracht, wenn auf seiten des Bauherrn eine atypische Situation vorliegt. Die Beachtung der in § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) vorgeschriebenen Abstandsflächen muß für ihn zu einer Belastung führen, die über das hinausgeht, was jedem Bauherrn vom Gesetz zugemutet wird (stdg Rspr).

2. Die Entscheidung der Baurechtsbehörde ist daher ermessensfehlerhaft, wenn diese nur die Auswirkungen einer Ausnahme auf die Belange des Nachbarn prüft, ohne die spezifischen Interessen des Bauherrn an dieser Abweichung zu ermitteln, zu gewichten und in ihre Abwägung einzustellen. Dies gilt auch dann, wenn die Nichteinhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsfläche zu keiner nennenswerten Beeinträchtigung des Nachbarn führt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 166/92 vom 27.01.1993

1. Im Rahmen des Vorwurfs der Bausummenüberschreitung ist die Richtigkeit der Kostenermittlung des Architekten nicht im Verhältnis zu den später entstandenen Kosten zu überprüfen, vielmehr sind die veranschlagten Kosten mit den zum Zeitpunkt der Kostenermittlung realistischen Kosten zu vergleichen.

2. Eine Hinweis- und Warnpflicht des Architekten bei Sonderwünschen kann nur angenommen werden, wenn sich die Verteuerungen nicht ohnehin aus den Gesamtumständen der Aufträge ergeben bzw. dem Bauherren nicht ohne weiteres einsehbar waren.

3. Auch bei einer Bausummenüberschreitung muß sich der Bauherr die Wertsteigerung, zu der die erhöhten Baukosten geführt haben, nach den Regeln der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2139/92 vom 26.01.1993

1. Nebenräume von Grenzgaragen nach § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) müssen insbesondere im Hinblick auf ihre Größe gegenüber dem Garagenraum von untergeordneter Bedeutung sein.

2. Sie dürfen auch unter der Garage angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Geländeverlauf ergibt.

3. Der Annahme einer untergeordneten Bedeutung steht nicht entgegen, daß in dem Raum andere Gegenstände abgestellt werden als solche, die üblicherweise in einer Garage untergebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992

1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3050/88 vom 23.11.1989

1. Ein Grundstück liegt auch dann innerhalb eines zusammenhängend bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB, wenn es Bestandteil einer zusammenhängenden Bebauung an nur einer Straßenseite ist. In diesem Fall kommt es auf die Entfernung des Vorhabens zu der auf der anderen Straßenseite vorhandenen Bebauung nicht an.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 9/03 vom 10.07.2003



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