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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine Zustimmungsfiktion durch anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Ablauf der Frist des § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG Berlin. 

Keine Zustimmungsfiktion durch anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Ablauf der Frist des § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG Berlin.

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 1452/08 vom 20.11.2008

Die Frist des § 79 Abs. 2 Satz 3 PersVG Berlin wird nicht dadurch abgekürzt, dass der Personalrat eine andere Erklärung als die der Zustimmung abgibt, auch wenn aus der Erklärung hervorgeht, dass der Personalrat keine weitere Stellungnahme abgeben will.


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