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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung 

keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 39.99 vom 21.12.2000

Leitsätze:

Die Fürsorgepflicht bietet keine allgemeine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Beamten auf Ersatz von Vermögensnachteilen, die durch rechtswidrige Maßnahmen des Dienstherrn veranlasst worden sind.

Der Anspruch des Beamten auf Schadenersatz setzt ein Verschulden des Dienstherrn voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

Urteil des 2. Senats vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 -

I. VG Schleswig vom 25.05.1998 - Az.: VG 11 A 159/95 -
II. OVG Schleswig vom 22.09.1999 - Az.: OVG 3 L 171/98 -


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