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keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BayVwVfG, BRRG, BBVAnpG 99
Schlagworte:	Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, Versagung rückwirkender Leistungen für die Jahre 1990 bis 1998 durch zwar materiell rechtswidrigen, aber in Bestandskraft erwachsenen Bescheid nicht mehr anfechtbar, Befugnis des Dienstherrn, Beamtenbezüge in der Form des Ausgangsbescheids (statt in der auch zulässigen Form des Widerspruchsbescheids) festzusetzen, sofern der Beamte bei Untätigkeit der Behörde einen Antrag nicht eindeutig in der Form eines Widerspruchs gestellt hat, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, kein Schadensersatzanspruch mangels Nachsuchens um Primärrechtsschutz
Stichwort:	keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 3 BV 03.2888

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Frist für Begründung des Zulassungsantrags, Einreichung der Begründung beim Berufungsgericht, keine neue Rechtsmittelfrist durch Urteilsberichtigung, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Stichwort:	keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 ZB 02.1219