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keine Wiedereinsetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG
Schlagworte:	Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, Definition der "Ausreise", Auslieferung, Wiedereinreise nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Ausreise, keine nachträgliche Fristverlängerung, keine Wiedereinsetzung, keine Nachsichtgewährung
Stichwort:	keine Wiedereinsetzung
Leitsatz:	Auch eine Auslieferung ist eine Ausreise i.S. des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bzw. des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 BV 03.722

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Auslandsausbildung, Leistungsnachweis, Versäumnis der Vorlagefrist, Keine Wiedereinsetzung, Treuwidrige Berufung auf Fristversäumnis
Stichwort:	keine Wiedereinsetzung
Leitsatz:	1. Im Falle einer Auslandsausbildung i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr.1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Eignungsnachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht, nicht aber auch dann, wenn er die Auslandausbildung erst nach dem Zeitpunkt der Pflicht zur Vorlage des Eignungsnachweises, also zum fünften oder einem späteren Fachsemester, beginnt. 2. Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Vorlage des Eignungsnachweises nach § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG ist nicht möglich; allerdings kann es dem Amt für Ausbildungsförderung ausnahmsweise nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf das Fristversäumnis zu berufen (hier verneint).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 S 998/01