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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Vorlage an den EuGH 

keine Vorlage an den EuGH – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine Vorlage an den EuGH“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 22/10 vom 20.01.2011

Soweit auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) eine Förderung für Flächen abgelehnt wird, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -), steht einer solchen Verwaltungspraxis europäisches Recht entgegen, mag auch keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 11/10 vom 20.01.2011

1. Ein Bescheid, mit dem die Bewilligung der einheitlichen Betriebsprämie aufgehoben wird, findet seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG (Anschluss an BayVGH, Urt. v. 16.09.2009 - 19 B 08.2522 -).

2. Die Behörde genießt bei der Beurteilung, ob eine beihilfefähige Fläche im Sinne von Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorliegt, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

3. Die Behörde verkennt anzuwendendes Recht, wenn sie Flächen nicht als beihilfefähige Flächen anerkennt, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Nutzungszweck in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (Anschluss an EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 26/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2002).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 14/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2004).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 24/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2004).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 13/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2005).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 28/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2000).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 15/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2003).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 23/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2005).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 25/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2003).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 12/10 vom 20.01.2011

Soweit auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten vom 16.03.2005 (GABl. 2005, S. 616) eine Förderung für Flächen abgelehnt wird, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -), steht einer solchen Verwaltungspraxis europäisches Recht entgegen, mag auch keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 27/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2001).


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