JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Versicherungsfreiheit für ausgeschiedenen Soldaten auf Zeit bei Gewährung von Übergangsgebührnissen
| Rechtsgebiete: | RVO, SGB V, SVG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - keine Versicherungsfreiheit für ausgeschiedenen Soldaten auf Zeit bei Gewährung von Übergangsgebührnissen |
| Stichwort: | keine Versicherungsfreiheit für ausgeschiedenen Soldaten auf Zeit bei Gewährung von Übergangsgebührnissen |
| Leitsatz: | Ein aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedener Soldat auf Zeit, dem Übergangsgebührnisse nach dem Soldatenversorgungsgesetz gewährt werden, ist nicht wegen Zuerkennung ruhegehaltähnlicher Bezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 14/06 R | |
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