JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keine Verrechnung des überschießenden Teils des Kostenvorschusses nach PKH-Bewilligung
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Schlagworte: | Keine Verrechnung des überschießenden Teils des Kostenvorschusses nach PKH-Bewilligung |
| Stichwort: | Keine Verrechnung des überschießenden Teils des Kostenvorschusses nach PKH-Bewilligung |
| Leitsatz: | Einer Verrechnung des überschießenden Teils des auf die allgemeine Verfahrensgebühr gezahlten Kostenvorschusses auf nach dem Wirksamwerden der Prozesskostenhilfe angefallene Sachverständigenkosten steht der vorrangig zu beachtende § 122 I Nr. 1 a ZPO entgegen. Auch ein nicht verbrauchter Auslagenvorschuss ist zurückzuzahlen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 5/03 | |
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