JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen
| Rechtsgebiete: | UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG, KStG, ZAV, VO Nr. 3950/92/EWG, GVG |
| Schlagworte: | Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen - Ausübung öffentlicher Gewalt - Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge - Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs |
| Stichwort: | Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen |
| Leitsatz: | 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. 2. Sie ist nicht verpflichtet, in der Rechnung über die Übertragung der Anlieferungs-Referenzmengen Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. |
| Volltext: BFH - Urteil, V R 40/04 | |
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