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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Verpflichtung des Freistaats 

keine Verpflichtung des Freistaats – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine Verpflichtung des Freistaats“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 02.2188 vom 06.07.2005

Nach bayerischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen die Schulverwaltung auf die Bereitstellung eines Integrationshelfers für den Besuch einer Förderschule. Ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers, der diese Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen hat, scheidet daher aus.


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