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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug 

Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, X R 57/06 vom 24.06.2009

Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Besteuerungsrechts vollständig der Besteuerung unterwirft.

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