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keine Verletzung des

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 9 W 50/08 vom 15.02.2011

Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann Prozesskostenhilfe für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden.

Die Regelung des § 116 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

Die Vorschrift des § 116 Nr. 2 ZPO ist nicht europarechtswidrig. Sie verstößt weder gegen die Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches, noch gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 67/10 vom 01.02.2011

Die Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischen Vergleichsperson in Frage steht. Dass daneben aktuelle Vergleichspersonen genauso behandelt wurden wie der behinderte Bewerber, steht dem nicht generell entgegen.

BVERWG – Beschluss, 2 B 2.11 vom 24.01.2011

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

BVERWG – Beschluss, 9 B 58.10 vom 14.12.2010

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/163b713db769d93c6f65f57ebd452093,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+8+C+52.88" title="BVerwG 8 C 52.88">BVerwG 8 C 52.88</a> - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 192/09 vom 21.10.2010

Zu den Erfordernissen einer Anhörungsrüge.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2168/08 vom 08.09.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung wendet.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 128/10 vom 02.08.2010

1. Etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Urteilsstaat sind durch den Vollstreckungsstaat bei der nach § 54 Abs. 1 IRG zu treffenden Umwandlungsentscheidung nicht zu kompensieren.2. § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB findet im Verfahren nach § 54 IRG keine Anwendung.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 159/10 vom 15.07.2010

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AL 3975/09 vom 17.06.2010

Die Voraussetzungen einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 SGB III sind nicht erfüllt, wenn einem Berufskraftfahrer gekündigt wird, weil ihm nach einer privaten Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Es fehlt an einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten. Lediglich ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt vor.

AG-DONAUESCHINGEN – Urteil, 11 C 81/10 vom 10.06.2010

Werden Fotos von Wohnräumen ohne Einwilligung des Bewohners der Räume zu Werbezwecken ins Internet gestellt, stellt dies keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebende Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1004/08 vom 11.03.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut zu entscheiden.

BVERWG – Beschluss, 7 B 38.09 vom 04.03.2010

Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1130/09 vom 04.03.2010

Unter Geltung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bleibt § 15 Abs. 4 MTV Einzelhandel NRW vom 25.07.2008, wonach jeglicher Urlaubsanspruch erstmals nach mehr als dreimonatiger Zugehörigkeit zu demselben Betrieb oder Unternehmen entsteht, unangewendet.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1385/09 vom 24.02.2010

Eine an einer Ersatzschule tätige Lehrerin, deren Dienstbezüge sich nach Maßgabe der für die Landesbeamte geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen richtet und die die Befähigung für einen ausschließlichen Unterricht am Gymnasium hat, kann nicht die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 verlangen, wenn sie vom Schulträger sowohl für den Unterrichtsbedarf an einem von ihm betriebenen Gymnasium als auch an einer von ihm unterhaltenen Realschule eingestellt worden ist.

BFH – Urteil, II R 23/09 vom 17.02.2010

1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer anzusetzen.

2. Fließen die Zinsen dem Erben zu, kann die dafür bei ihm entstehende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Das gilt auch für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2008, in denen nach der Aufhebung des § 35 EStG a.F. und vor der Einführung des § 35b EStG die Doppelbelastung nicht durch eine Anrechnungsregelung bei der Einkommensteuer abgemildert wird.

3. Eine wegen der kumulativen Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer behauptete Übermaßbesteuerung (Art. 14 Abs. 1 GG) ist durch Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid geltend zu machen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1298/09.F(V) vom 25.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 320/08 vom 20.08.2009

Eine mangelnde Sachaufklärung stellt in der Regel keinen Verfahrensfehler im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar. Ihr ist unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs allenfalls dann Relevanz beizumessen, wenn sich dem erstinstanzlichen Gericht - von dessen Rechtsstandpunkt gesehen - eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3408/07 vom 27.05.2009

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1012/07 vom 15.04.2008

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 13/07 vom 05.10.2007

Die in § 43 VBLS vorgesehene Abfindung von Kleinstrenten ist wirksam; sie verstößt nicht gegen Grundrechte (Art. 23, 14 GG).

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 5654/04 vom 24.03.2006

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht in Fällen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter, welche die Praxisgebühr bereits bezahlt haben, im Rahmen der Beihilfe von der Einbehaltung von 10 EUR im Quartal abzusehen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 271/05 vom 07.11.2005

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 704/05 vom 02.05.2005

1. Die überschießende, einen Teil der Prüflinge begünstigende Kompensation eines bei der schriftlichen Abiturprüfung begangenen Verfahrensfehlers, verletzt den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und ist daher objektiv rechtswidrig.

2. Ein von einem solchermaßen rechtswidrigen Prüfungsverfahren nicht begünstigter Prüfling hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot. Er kann grundsätzlich nicht rügen, andere Prüflinge hätten Vorteile gehabt, die ihnen nicht hätten gewährt werden dürfen.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die rechtswidrige Begünstigung anderer Prüflinge keine unmittelbare Benachteiligung des nicht begünstigten Prüflings bewirkt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 14 A 3233/03 vom 10.12.2003

Ein Posthauptschaffner, der ein Paket an sich bringt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann deswegen durch Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 17/02 vom 05.02.2002

Eine verweigerte Terminsverlegung bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten verletzt nicht ohne weiteres den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1578/99 vom 21.03.2000

Die Gleichstellung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Angestellten mit Anspruch auf Beitragszuschuss dem Grunde nach mit den pflichtversicherten Angestellten nach Maßgabe der 8. ÄnderungsVO vom 03.09.1998 findet über § 40 Abs. 1 BAT als Verweisungsnorm unmittelbar Anwendung auf das Arbeitsverhältnis. Des Ausspruchs einer Änderungskündigung bedarf es nicht. Durch Anwendung des bisherigen Beihilferechts ist ein der Neuregelung entgegenstehender Vertrauenstatbestand nicht entstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2518/97 vom 13.12.1999

1. Eine für die gerichtliche Prüfung maßgebliche Verwaltungspraxis kann sich auch aus mündlichen Absprachen ergeben, die zwar fortbestehenden Verwaltungsvorschriften widersprechen, jedoch zukünftig generell angewandt werden.

2. Mindestwartezeiten, die einer Beförderung zunächst entgegenstehen, widersprechen nicht von vornherein dem Leistungsgrundsatz.

3. Ein Beförderungspunktesystem, das neben der Note der letzten dienstlichen Beurteilung und der Durchschnittsnote der letzten drei dienstlichen Beurteilungen auch das Beförderungsdienstalter als eines von drei Kriterien berücksichtigt, ist mit dem Leistungsgrundsatz - auch in Verbindung mit einer angemessenen Mindestwartezeit - vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1361/97 vom 12.03.1999

1. Hat das Gericht statt der Verkündung die Zustellung eines auf mündliche Verhandlung ergangenen Urteils beschlossen, wird dieses mit der dokumentierten Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle wirksam und für das Gericht bindend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2613/89 vom 16.04.1991

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 2 S 2 NatSchG (NatSchG BW) enthält eine allgemeine Ermächtigung der Naturschutzbehörden für naturschutzrechtliche Anordnungen.

2. Die Vorschrift ermächtigt daher auch zum Erlaß von Anordnungen zur Beseitigung ungenehmigter, naturschutzrechtlich unzulässiger Aufforstungen.

3. Für die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung, die eine Beseitigungsanordnung gemäß § 5 Abs 1 S 2 NatSchG rechtfertigt, sind die Vorschriften der § 1 und 2 NatSchG kein materieller Maßstab. Diese Beurteilung richtet sich vielmehr nach § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LWG) und ergänzend nach §§ 10ff NatSchG (NatSchG BW).


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