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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Verletzung der Rechte der Partner der Empfehlungsvereinbarungen nach § 125 SGB V durch Empfehlungen in Heilmittel-Richtlinien 

keine Verletzung der Rechte der Partner der Empfehlungsvereinbarungen nach § 125 SGB V durch Empfehlungen in Heilmittel-Richtlinien

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 6 KA 7/06 R vom 29.11.2006

Rechtsgebiete:HeilMRL, SGB V
Schlagworte:Gemeinsamer Bundesausschuss, keine Verletzung der Rechte der Partner der Empfehlungsvereinbarungen nach § 125 SGB V durch Empfehlungen in Heilmittel-Richtlinien
Stichwort:keine Verletzung der Rechte der Partner der Empfehlungsvereinbarungen nach § 125 SGB V durch Empfehlungen in Heilmittel-Richtlinien
Leitsatz:Der Gemeinsame Bundesausschuss darf in Richtlinien Empfehlungen zur wirtschaftlichen Verordnung von Heilmitteln und insbesondere zu Gesamtverordnungsmengen und Anwendungsfrequenzen geben, ohne dadurch Rechte der Partner der Empfehlungsvereinbarungen nach § 125 SGB V zu verletzen (Anschluss an Senatsurteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 69/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 7/06 R




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