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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums um Rentenbezugszeiten des Ehegatten 

keine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums um Rentenbezugszeiten des Ehegatten

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 10 LW 3/04 R vom 30.03.2006

Rechtsgebiete:ALG, GG
Schlagworte:Alterssicherung der Landwirte, Landwirtsehegattin, Fiktivlandwirt, Erwerbsminderungsrente, versicherungsrechtliche Voraussetzung, keine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums um Rentenbezugszeiten des Ehegatten, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:keine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums um Rentenbezugszeiten des Ehegatten
Leitsatz:Der Fünf-Jahres-Zeitraum vor Eintritt der Erwerbsminderung, der zur Begründung eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente mit drei Jahren Pflichtbeiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse belegt sein muss, verlängert sich auch für einen nach § 1 Abs 3 ALG versichert gewesenen Fiktivlandwirt nicht in erweiternder Auslegung um vorhergehende Rentenbezugszeiten seines Ehegatten.
Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 3/04 R




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