JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses
| Rechtsgebiete: | SGB V, EBM-Ä |
| Schlagworte: | Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des ersten Halbjahres 1996 - keine Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses |
| Stichwort: | keine Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses |
| Leitsatz: | 1. Die Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets unter Heranziehung der teilbudgetierten Abrechnungswerte des ersten Halbjahres 1996 war rechtmäßig. 2. Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses zur Anwendung des EBM-Ä sind für die Gerichte nicht verbindlich. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 80/03 R | |
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