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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses 

keine Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 6 KA 80/03 R vom 22.06.2005

1. Die Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets unter Heranziehung der teilbudgetierten Abrechnungswerte des ersten Halbjahres 1996 war rechtmäßig.

2. Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses zur Anwendung des EBM-Ä sind für die Gerichte nicht verbindlich.

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