JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine unterschiedliche Vergütung zwischen organisiertem vertragsärztlichen Notfalldienst und Krankenhaus
| Rechtsgebiete: | SGG, SGB V, EBM-Ä |
| Schlagworte: | Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen organisiertem vertragsärztlichen Notfalldienst und Krankenhaus - keine notwendige Beiladung der Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten - Verletzung des Grundrechts des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Normgeber |
| Stichwort: | keine unterschiedliche Vergütung zwischen organisiertem vertragsärztlichen Notfalldienst und Krankenhaus |
| Leitsatz: | 1. In vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten sind die Verbände der Kranken- und Ersatzkassen auch dann nicht im Sinne des § 75 Abs 2 SGG notwendig beizuladen, wenn die Wirksamkeit eines Honorarverteilungsvertrags umstritten ist, der zwischen diesen Kassenverbänden und der KÄV vereinbart worden ist. 2. Die punktzahlmäßige Bewertung des Ordinationskomplexes für Notfallbehandlungen im EBM-Ä darf nicht danach differenzieren, ob die Behandlung im organisierten vertragsärztlichen Notfalldienst oder in einem Krankenhaus durchgeführt worden ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 46/07 R | |
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