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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine Unterbrechung des Verfahrens 

Keine Unterbrechung des Verfahrens

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1814/09 vom 14.12.2009

Das Einkommen und Vermögen des Partners des in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bleibt bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 12 Abs. 3 PfG NRW i. V. m. § 4 PflFEinrVO vorliegen, außer Betracht.


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