keine Umdeutung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB X, SGB I
Schlagworte:	Arbeitslosigkeit, Beschäftigungssuche, Verletzung der Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen, keine Entziehung wegen fehlender Mitwirkung, Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung, keine Umdeutung
Stichwort:	keine Umdeutung
Leitsatz:	Kommt der Arbeitslose der Aufforderung der Arbeitsverwaltung, Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit nachzuweisen, nicht nach, kann die Leistung nicht wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I versagt oder entzogen werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 5/05 R

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, BayStrWG, BayVwVfG
Schlagworte:	Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung (Kreisverkehrsplatz), fehlender Durchführungsvertrag, keine Umdeutung
Stichwort:	keine Umdeutung
Leitsatz:	Eine isolierte Straßenplanung kann nicht Gegenstand eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sein.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 8 N 03.2750

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