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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Überprüfung des von der Finanzverwaltung bindend festgesetzten Steuerbetrags im finanzgerichtlichen Verfahren 

keine Überprüfung des von der Finanzverwaltung bindend festgesetzten Steuerbetrags im finanzgerichtlichen Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 18/07 R vom 17.07.2008

Für den Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer ist bei einer Nettopreisvereinbarung der zu Lasten eines Leistungserbringers - hier: von Sondennahrung - von der Finanzverwaltung bindend festgesetzte Steuerbetrag maßgebend, ohne dass die Krankenkasse dessen Überprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren verlangen kann (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 16/07 R).

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