JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Überprüfung des von der Finanzverwaltung bindend festgesetzten Steuerbetrags im finanzgerichtlichen Verfahren
| Rechtsgebiete: | SGB V, BGB, UStG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung - keine Überprüfung des von der Finanzverwaltung bindend festgesetzten Steuerbetrags im finanzgerichtlichen Verfahren |
| Stichwort: | keine Überprüfung des von der Finanzverwaltung bindend festgesetzten Steuerbetrags im finanzgerichtlichen Verfahren |
| Leitsatz: | Für den Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer ist bei einer Nettopreisvereinbarung der zu Lasten eines Leistungserbringers - hier: von Sondennahrung - von der Finanzverwaltung bindend festgesetzte Steuerbetrag maßgebend, ohne dass die Krankenkasse dessen Überprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren verlangen kann (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 16/07 R). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 18/07 R | |
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