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keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, II R 53/06 vom 02.04.2008

Die Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG ist auf eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) in der Person einer Gesamthand nicht (entsprechend) anwendbar.

Weitere Begriffe

Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes
keine Typik bei Veräußerung beweglicher Sachen im Zusammenhang mit der Ausreise aus der DDR.
keine Trennung zwischen Konsum und Fahren
keine Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
keine Teilunwirksamkeit des rückwirkend festgelegten (Prozent-)Satzes im Sinne einer "geltungserhaltenen Reduktion" auf einen rechtmäßigen Restsatz
keine Übermaßbesteuerung bei Zugrundelegung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage
keine Übernahme der Fahrkosten für einen Krankentransport wegen der Verlegung in ein anderes Krankenhaus zur Durchführung einer bestimmten Behandlung aus religiösen Gründen
keine Überprüfung
keine Überprüfung der Arzneimittelzulassung durch Sozialgerichtsbarkeit
keine Überprüfung der Vereinbarungen über Höhe der Gesamtvergütung
keine Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs bei ehemaligen Beziehern von Arbeitslosengeld II durch die Krankenkasse

Gesetze

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BFH – Urteil, II R 53/06 vom 02.04.2008

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