JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit
| Rechtsgebiete: | EStG, MuSchG, GG, EGV |
| Schlagworte: | Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit |
| Stichwort: | Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit |
| Leitsatz: | 1. Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. § 3b EStG führt auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. |
| Volltext: BFH - Beschluss, VI B 69/08 | |
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