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Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 57/04 vom 24.06.2004

1. Ein Prozessbevollmächtigter, der sich mittels eines Computerprogramms am Vortag eines auf 11 Uhr angesetzten Termins für eine Fahrtstrecke von etwa 410 Kilometern (im Wesentlichen auf der BAB A 1) eine voraussichtliche Fahrtdauer von 3 Stunden 38 Minuten ermitteln lässt und dann mit 52 Minuten Zeitzugabe startet, darf, wenn der Verkehr für die Dauer von einer Stunde zum Erliegen kommt, nicht bis zur Terminsstunde davon ausgehen, noch rechtzeitig anzulangen.

2. Wenn über das mitgeführte Handy mangels Funkverbindung eine telefonische Benachrichtigung des Gerichts über die zu erwartende Verspätung nicht gelingt, obliegt es dem Bevollmächtigten, eine Raststätte oder Tankstelle aufzusuchen, um die Benachrichtigung über das Festnetz zu veranlassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 34/04 vom 23.06.2004

Zur Frage der Anordnung von Abschiebehaft im Anschluss an eine künftig mögliche Strafhaft.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 27/03 vom 25.11.2003

Zur Frage der Zulässigkeit der Führung von mehreren Namens und Amtsschildern zur Kennzeichnung einer Notariatsgeschäftsstelle


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