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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine rückwirkende Umwidmung eines Verbesserungsbeitragsbescheides in einen Herstellungsbeitragsbescheid mit der Folge 

keine rückwirkende Umwidmung eines Verbesserungsbeitragsbescheides in einen Herstellungsbeitragsbescheid mit der Folge

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 112/04 vom 08.09.2004

Die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG durch das Zweite Entlastungsgesetz vom 17.12.2003 dürfte nicht wegen einer (nur) in der Gesetzesbegründung verlautbarten Klarstellungsabsicht des Gesetzgebers zugleich zur Folge gehabt haben, dass für die Möglichkeit des erstmaligen Entstehens der sachlichen Beitragspflicht schon für die Zeit vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung das Erfordernis der Rechtswirksamkeit der ersten Beitragssatzung gegolten hätte.


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