Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine rückwirkende Umwidmung eines Verbesserungsbeitragsbescheides in einen Herstellungsbeitragsbescheid mit der Folge 

keine rückwirkende Umwidmung eines Verbesserungsbeitragsbescheides in einen Herstellungsbeitragsbescheid mit der Folge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine rückwirkende Umwidmung eines Verbesserungsbeitragsbescheides in einen Herstellungsbeitragsbescheid mit der Folge“.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 112/04 vom 08.09.2004

Die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG durch das Zweite Entlastungsgesetz vom 17.12.2003 dürfte nicht wegen einer (nur) in der Gesetzesbegründung verlautbarten Klarstellungsabsicht des Gesetzgebers zugleich zur Folge gehabt haben, dass für die Möglichkeit des erstmaligen Entstehens der sachlichen Beitragspflicht schon für die Zeit vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung das Erfordernis der Rechtswirksamkeit der ersten Beitragssatzung gegolten hätte.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: keine rückwirkende Umwidmung eines Verbesserungsbeitragsbescheides in einen Herstellungsbeitragsbescheid mit der Folge - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum