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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Rücknahme von bestandskräftigen Honorarbescheiden für die Vergangenheit 

keine Rücknahme von bestandskräftigen Honorarbescheiden für die Vergangenheit

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 6 KA 21/04 R vom 22.06.2005

Soweit die Kassenärztliche Vereinigung die Belastung der Gesamtvergütung mit Nachzahlungen für die Vergangenheit so gering wie möglich hält und deshalb regelmäßig bestandskräftige Honorarbescheide nicht für die Vergangenheit zurücknimmt, macht sie von dem ihr in § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 eingeräumten Ermessen rechtmäßig Gebrauch (Fortführung BSG vom 18.3.1998 - B 6 KA 16/97 R = BSGE 82, 50 = SozR 3-1300 § 44 Nr 23).


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