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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung 

keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung“.

BSG – Urteil, B 4 AS 70/07 R vom 16.12.2008

Fließt die letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im Monat nach der Fälligkeit zu, so ist das Krankengeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als laufende Leistung im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen.


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