JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch

keine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB X
Schlagworte:	Sozialhilfe, keine Erstattung der Kosten von Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG der Hilfeempfänger vor der Leistungsgewährung die Einrichtung (hier: eine Justizvollzugsanstalt) nicht als Hilfeempfänger verlassen hat, deklaratorisches Kosten-Anerkenntnis des in Anspruch genommenen Sozialhilfeträgers, keine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch, Widerruf des Anerkenntnisses
Stichwort:	keine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 01.241

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/keine-rechtsgrundlage-fuer-den-geltend-gemachten-zahlungsanspruch