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keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG, ZPO
Schlagworte:	Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung, keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren
Stichwort:	keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren
Leitsatz:	1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 17 Abs. 2 AktG, dass ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. 2. Im sogenannten Freigabeverfahren nach § 327 e Abs. 2 AktG in Verbindung mit § 319 Abs. 5 und 6 AktG ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht statthaft.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 7 W 1056/04

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