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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Prüfung trotz Anhaltspunkten 

keine Prüfung trotz Anhaltspunkten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 512/08 vom 09.12.2008

Anlass für die Prüfung der Frage der Unterbringung besteht - auch nach der Neufassung des § 64 StGB - dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind und sich eine entsprechende Prüfung für den Tatrichter daher aufdrängen musste.

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