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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Prüfung 

keine Prüfung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2173/88 vom 13.12.1988

1. Die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung einer nichtschwerbehinderten Bewerberin durch den Personalrat mit der Begründung, vor der Einstellung habe keine Prüfung nach Maßgabe von § 14 Abs 1 S 1 SchwbG stattgefunden, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, kann wegen offensichtlichen Fehlens der Geltendmachung eines Weigerungsgrundes im Sinne von § 82 LPVG (PersVG BW) nach Maßgabe von § 69 Abs 2 S 5 LPVG (PersVG BW) unbeachtlich sein.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.1597 vom 22.12.2010

Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser im vereinfachten Verfahren, keine Prüfung des Abstandsflächenrechts;Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes, der ein ?Sondergebiet ...? festsetzt Nachbarrechtsbehelf; keine erdrückende Wirkung

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3162/02 vom 20.08.2002

1. Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender Beförderung eines Beamten die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (NordÖR 2002, S. 219 ff. = DÖV 2002, S. 299 ff. = NVwZ 2002, S. 604 ff. = ZBR 2002, S. 178 mit Anm. Schnellenbach) entstandenen Unklarheiten bei der Feststellung des Anordnungsgrundes nicht zu Lasten des Beamten wirken zu lassen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt (Bestätigung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 16. Mai 2002 - 6 B 762/02 -, Homepage.

2. Auswahlentscheidungen sind unter strikter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) zu treffen und nicht nur unter "hinreichender Würdigung" dieses Maßstabs, wenn es um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens durch Beförderungsbewerber geht.

3. Einer Auswahlentscheidung der bezeichneten Art sind regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen.

4. Beim Fehlen aktueller dienstlicher Beurteilungen kann der Einwand des Dienstherrn keine Bedeutung erlangen, selbst bei unterstellt gleicher Eignung zwischen ausgewählter Beamtin und abgelehntem Beamten sei der Beamtin jedenfalls nach § 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes der Vorrang zu geben; dies gilt insbesondere dann, wenn keine Prüfung der Härteklausel zugunsten des Beamten ersichtlich ist. Dieser Einwand lässt im übrigen außer Acht, dass der abgelehnte (männliche) Bewerber sich als besser geeignet erweisen könnte.

5. Die Grundsätze finden auch bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten durch Beförderungsbewerber Anwendung.

KG – Beschluss, 1 W 169/12 vom 31.01.2013

Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers wird durch ein an das Betreuungsgericht gerichtetes Schreiben, mit dem "vorsorglich zur Fristwahrung ein Vergütungsantrag gestellt" wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag ansonsten keinerlei Angaben zur Prüfung des Stundenansatzes enthält.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 438/11 vom 27.10.2011

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 D 1034/10 vom 23.06.2010

Die Aufforderung, Erklärungen und Nachweise von Tatsachenangaben vorzulegen, begründet keine Besorgnis der Befangenheit, da das Oberverwaltungsgericht auch im Beschwerdeverfahren gegen einen Prozesskostenhilfe wegen angenommener nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Klage versagenden Beschluss gehalten ist, die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers zu prüfen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 222/10 vom 08.06.2010

Die Ausschlussregelung des § 38a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst nur Dienstleistungen, die vom Mitgliedsstaat aus erbracht werden, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde und in dem er - über das Jahr gesehen - noch über einen Lebensmittelpunkt verfügt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 74.09 vom 11.09.2009

Zu den Zugangsvoraussetzungen zu höheren Fachsemestern bei Hochschulwechslern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 128/09 vom 09.09.2009

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, ist mit dem Vorbringen, der Beschluss verstoße materiell gegen Grundrechte (ausgenommen Art. 103 Abs. 1 GG), weiterhin grundsätzlich statthaft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 25/08 - 3 vom 26.03.2008

a. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung bezieht sich nicht auf ein laufendes PKH-Verfahren.

b. Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken sind kein Schonvermögen; allerdings ist ihr Einsatz zum Bestreiten der Prozesskosten regelmäßig unzumutbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 620/98 vom 14.04.1998

1. Eine vom Kläger eigenhändig unterschriebene Rechtsmittelschrift, mit der ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und dieser zugleich begründet wird, ist auch dann wegen fehlender Postulationsfähigkeit unzulässig, wenn am Ende der maschinenschriftliche Vermerk "vertreten durch" von einem Rechtsanwalt unterschrieben und dort sein Firmenstempel aufgedrückt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1407/95 vom 03.07.1995

1. Das gemäß § 98 VwGO iVm § 485 Abs 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der beantragten schriftlichen Begutachtung fehlt, wenn die von dem Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten ersichtlich ohne Bedeutung sind.


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