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Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 78/07 vom 30.04.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe
Stichwort:Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe
Leitsatz:Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich eine Ehe geschlossen und hier für ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Verpflichtung, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines - absehbaren - Ehescheidungs- bzw. Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 WF 78/07




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