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Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, MTV für die gewerblichen AN der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
Schlagworte:	Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung
Stichwort:	Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung
Leitsatz:	Haben sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht über die Bedingungen der Prämienlohnarbeit nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 1. Dezember 1973 idF vom 1. November 1997 - Stand: 1. Januar 1998 - (MTV) geeinigt und ist die tarifvertraglich vorgesehene Schnellschlichtung nicht durchgeführt, besteht schon deswegen kein Anspruch auf Prämienlohn, weil keine Prämienlohnarbeit iSd. MTV vorliegt.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 59/03

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