Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKeine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung 

Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung“.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 220/02 vom 19.11.2002

1. Eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen setzt daher eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus. Gleiches gilt für eine Ablehnung der Prozeßkostenhilfe analog § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen Vorlage einer unvollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

2. In der Regel scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus, wenn die Bewilligungsreife für die begehrte Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz oder des Verfahrens eintritt, weil die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Erklärungen und/oder Belege erst nach diesem Zeitraum übermittelt werden. Gleiches muß gelten, wenn der PKH-Vordruck und/oder die Unterlagen erst nach Instanz- oder Verfahrensbeendigung vervollständigt werden.

3. Nach Eingang eines PKH-Gesuchs darf das Arbeitsgericht nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung zuwarten und dann den PKH-Antrag wegen Unvollständigkeit des Vordrucks und/oder der Unterlagen zurückweisen. Das Arbeitsgericht muß den Antragsteller zwar nicht unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB), wohl aber so rechtzeitig unter Fristsetzung auf die Mängel des PKH-Gesuchs hinweisen, daß diese vor dem (nächsten) Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des PKH-Gesuchs der Güte- oder der Kammertermin sein kann, und damit vor der (möglichen) Instanz- oder Verfahrensbeendigung behoben werden können.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildFehlender Aufsichtsratsbericht führt nicht zu Ordnungsgeld (20.02.2014, 09:21)
    Karlsruhe (jur). Veröffentlicht eine Kapitalgesellschaft wegen eines fehlenden Aufsichtsrats keinen Aufsichtsratsbericht, muss das Unternehmen trotz Offenlegungspflicht kein Ordnungsgeld befürchten. Denn nach Auslegung der gesetzlichen...
  • BildKein Schmerzensgeld wegen fehlender Security auf Straßenfest (09.01.2014, 14:29)
    Oldenburg (jur). Für ein normales Straßenfest müssen die Veranstalter keinen Sicherheitsdienst engagieren. Das ist überzogen, solange es keine konkreten Anhaltspunkte für Gewalt oder andere Gefahren gibt, entschied das Oberlandesgericht (OLG)...
  • BildKein Ergänzungspfleger wegen fehlender Kenntnis über Ausländerrecht (26.06.2013, 10:12)
    BGH: Jugendamt muss sich wegen Flüchtlingskind selbst schlaumachen Karlsruhe (jur). Haben Mitarbeiter des Jugendamtes keine Ahnung vom Ausländerrecht, müssen sie als Vormund für ein ohne Eltern eingereistes Flüchtlingskind sich darüber...
  • Technologie-Standort Deutschland ist aufgrund fehlender IT-Kompetenzen gefährdet (04.06.2013, 09:10)
    Die weltweit agierenden Informatikfachgesellschaft Association for Computing Machinery (ACM) hat in einer neueren Untersuchung mit dem Titel „Informatics education – Europe cannot afford to miss the boat“ festgestellt, dass Europa aufgrund...
  • BildDauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung (16.05.2013, 12:26)
    Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung...
  • BildKeine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel (30.04.2013, 10:42)
    Nürnberg (jur). Verletzen sich Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall wegen getragener Sportschuhe erheblich am Fuß, müssen sie deshalb für die Unfallfolgen noch nicht mithaften. Denn das Tragen spezieller Motorradschuhe ist weder vom Gesetz...
  • BildDiskriminierung wegen fehlender Religionszugehörigkeit (17.12.2012, 15:47)
    Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der...
  • "Religion stößt zunehmend auf Ablehnung" (30.11.2012, 15:10)
    Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins vom Exzellenzcluster "Religion und Politik" der Universität Münster mahnt mehr Einsatz der Kirchen für Religionsfreiheit an / Neue StudieDie Religionsfreiheit gerät in Deutschland nach Einschätzung der...
  • Das Gehirn erinnert sich fehlender Gliedmaßen (13.09.2012, 12:10)
    Schmerzforscher der Uni Jena finden anatomische Veränderungen im Gehirn von AmputiertenPhantomschmerzen können Patienten das Leben zur Hölle machen. Nahezu jeder Patient berichtet nach einer Amputation von sogenannten Phantomsensationen. Diese...
  • BildAblehnung eines Taxigastes nicht zwangsläufig Verstoß gegen die Beförderungspflicht (19.01.2011, 14:09)
    Hamburg/Berlin (DAV). Taxiunternehmer und -fahrer sind nicht dazu verpflichtet, bargeldlose Zahlungen entgegenzunehmen oder entsprechende Kartenlesegeräte bereitzuhalten. Sie können daher einen Fahrgast ablehnen, wenn dieser auf bargeldloser...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: