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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine ordnungsgemäße Bekanntmachung der "Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg" 

keine ordnungsgemäße Bekanntmachung der "Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg"

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 1 A 147/02.Z vom 23.10.2002

Das Amtsblatt für Brandenburg und der als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinende Amtliche Anzeiger sind nach dem äußeren Erscheinungsbild selbständige Publikationsorgane. Der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg im "Amtsblatt für Brandenburg" (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG) wird daher nach Maßgabe der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen durch eine Veröffentlichung der Satzung im Amtlichen Anzeiger nicht Genüge getan.

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