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keine öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BayMG, BayMG 1999/2002
Schlagworte:	Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Teilnehmerentgelt, keine öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
Stichwort:	keine öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
Leitsatz:	Das Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz unterfällt nicht dem weiten Abgabenbegriff des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen das Teilnehmerentgelt einfordernde Leistungsbescheide haben deshalb aufschiebende Wirkung.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 CS 03.3171

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