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keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung wegen nicht ausdrücklicher

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 10.05 vom 06.06.2005

Rechtsgebiete:HBG, BBG, HVwVfG, VwVfG
Schlagworte:Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten, Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Dienstfähigkeit des Beamten, keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung wegen nicht ausdrücklicher
Stichwort:keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung wegen nicht ausdrücklicher
Leitsatz:Die auf den Antrag des Beamten ausgesprochene Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht deshalb nichtig, weil der unmittelbare Dienstvorgesetzte die erforderliche Erklärung, er halte den Beamten für dienstunfähig, nicht ausdrücklich abgegeben hat.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 10.05




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