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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine nachbarschützende Wirkung 

keine nachbarschützende Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1619/94 vom 05.10.1994

1. Örtliche Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher Mindestgrenzabstände auf der Grundlage von § 111 Abs 1 Nr 5 LBO 1964 (BauO BW) gelten fort.

2. Solchen Bauvorschriften kommt regelmäßig nachbarschützende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2937/94 vom 15.11.1994

1. Die nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs 1 BauGB schließt es aus, einer sich aus der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung ergebenden faktischen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1589/92 vom 17.09.1993

1. Für eine Klage gegen eine Baugenehmigung für ein Gebäude, mit der sich der Kläger nicht gegen dessen Nutzung wendet, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Gebäude bereits fertiggestellt ist und die zuständige Baurechtsbehörde auch im Falle des Obsiegens des Klägers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daran gehindert ist, den Abbruch des Gebäudes anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2313/92 vom 11.02.1993

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Baulinien und Baugrenzen regelmäßig zugunsten der an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbargrundstücke drittschützenden Charakter haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2796/92 vom 01.02.1993

1. § 40b OBS Stuttgart (OBauSa) entfaltet nachbarschützende Wirkung allenfalls insoweit, als ein Mindestabstand von den Eigentumsgrenzen von 4 Metern gefordert wird. Soweit Abstände in Höhe der der Grenze gegenüberstehenden Gebäudeseite verlangt werden, dient die Vorschrift ausschließlich der städtebaulichen Gestaltung.

2. Der die zulässige Gebäudehöhe regelnde § 50 Abs 1 OBS Stuttgart (OBauSa) dient als Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung nicht dem Nachbarschutz (Abweichung vom Beschluß des Senats vom 8.3.1988 - 8 S 1021/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2736/92 vom 14.12.1992

1. Die Entscheidung über eine Beendigung der Verwendung eines Justizhauptsekretärs als Gerichtsvollzieher nach Bestehen der Gerichtsvollzieherprüfung mangels Bewährung und über sein Zurücktreten in die frühere Tätigkeit (Übertragung eines seinem bisherigen Amt entsprechenden Aufgabenkreises) dürfte nicht als Umsetzung lediglich eine innerbehördliche Maßnahme ohne die Eigenschaft eines Verwaltungsakts sein, sondern wegen ihrer laufbahnbezogenen Bedeutung ein Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2503/92 vom 20.11.1992

1. Die Festsetzung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze dient im Regelfall nicht dem Schutz der auf der gegenüberliegenden Seite angrenzenden Grundstücke (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 286/92 vom 03.04.1992

1. Die Regelung des § 6 Abs 1 S 1 iVm Abs 4 S 6 LBO (BauO BW) bezieht sich nur auf solche untergeordnete Bauteile, die vor Außenwänden vortreten, die zum Nachbarn hin ausgerichtet sind.

2. Balkone stellen auch keine (fiktive) Verlängerung einer Wandfläche dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.

2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2433/90 vom 12.06.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 582/91 vom 19.03.1991

1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 419/90 vom 12.07.1990

1. Anlagen für sportliche Zwecke, wie Tennisplätze und Tennishallen, sind grundsätzlich neben allgemeinen Wohngebieten zulässig.


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