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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine nachbarschützende Wirkung 

keine nachbarschützende Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 874/93 vom 21.06.1993

1. Der Bauvorlagenverordnung kommt regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu.

2. Ein Verstoß gegen die Bauvorlagenverordnung kann nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung rechtswidrig wird und Rechte des Nachbarn verletzt werden.

3. Der Streitwert im Baunachbarstreit ist - bei einer nicht feststellbaren Wertminderung ohne weitere Besonderheiten - regelmäßig auf DM 10.000,-- festzusetzen. Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, daß eine Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte dann nicht in Betracht kommt, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991 S 1239).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 628/94 vom 07.07.1994

1. Die Festsetzung der Geschoßflächenzahl und straßenseitiger Baugrenzen entfaltet regelmäßig auch keine nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer in einem an das Plangebiet angrenzenden Wohngebiet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2317/10 vom 14.06.2012

1. Die Festsetzungen besonderer Baufluchtlinien aufgrund eines Fluchtlinienplans nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz haben regelmäßig wegen der rein städtebaulichen Zielsetzung keine nachbarschützende Wirkung.

2. Für einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot reichen bloße Lästigkeiten nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

3. Mit der Denkmalbereichssatzung "Stadtparkviertel" der Stadt Bochum werden an bauliche Anlagen und Freiflächen besondere Anforderungen gestellt, um das historische Erscheinungsbild des Stadtparkviertels im öffentlichen Interesse zu erhalten. Die Denkmalbereichssatzung vermag daher keine nachbarlichen Abwehrrechte zu begründen.

4. Da das Eigentum an einer im Geltungsbereich einer Denkmalbereichssatzung gelegenen baulichen Anlage nicht den besonderen Beschränkungen des Denkmalschutzgesetzes (vor allem §§ 7 und 8 DSchG NRW) unterworfen ist, steht dem Eigentümer einer solchen baulichen Anlage mithin auch kein verfassungsrechtlicher Abwehranspruch aus Art. 14 GG zu, wie er dem Eigentümer eines geschützten Denkmals bei erheblichen Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Baudenkmals im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, zuerkannt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1914/95 vom 15.02.1996

1. Der Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 S 2 und 3 WG (WasG BW) kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; Grund für die dort normierte Zuständigkeitskonzentration sind ausschließlich öffentliche Interessen.

2. § 60 Abs 1 S 2 WG (WasG BW) kommt nachbarschützender Charakter zu. Diese Bestimmung gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW).

3. Bei den in § 60 Abs 1 und 3 WG (WasG BW) statuieren Duldungs- und Unterlassungspflichten der An- und Hinterlieger handelt es sich nicht um bloße Obliegenheiten, bei deren Verletzung ein eventueller Schadensersatzanspruch gemindert oder ausgeschlossen wäre, sondern um durchsetzbare und einklagbare Pflichten, auf deren Verletzung sich der Unterhaltungspflichtige eines privaten Gewässers auch im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage berufen kann.

4. Hält sich ein Bauvorhaben hinsichtlich seiner Lage im Rahmen dessen, was nach § 60 WG (WasG BW) im Verhältnis zwischen Unterhaltungspflichtigen und An- bzw Hinterliegern zulässig ist, ist für ein darüber hinausgehendes - drittschützendes - Gebot der Rücksichtnahme auf diese Belange kein Raum.

5. Im Baugenehmigungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein Bauherr mit der Verwirklichung seines Vorhabens gegen Pflichten verstößt, die ihm ausschließlich aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung zukommen und die ihm nur im Innenverhältnis obliegen (hier: Satzung eines Wasserverbands).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1876/12 vom 31.10.2012

1. Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen keine bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus - hier: villenartige Bebauung - dar. 2. Unter Anlegung der Grundsätze zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht von Seiten einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen villenartigen Bebauung kein Abwehranspruch gegen eine heranrückende Bebauung mit einem Mehrparteienappartmenthaus. In beiden Fällen handelt es um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2233/11 vom 26.01.2012

1. Für die Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO genügt es - wie schon bei § 5 Abs. 9 und § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO a.F. -, dass nur eines der in der Vorschrift genannten Maße eingehalten wird.

2. Bestimmt ein Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Festsetzung einer offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962, dass "der Bauwich 3,00 m nicht unterschreiten darf", so liegt hierin keine selbständige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines bestimmten seitlichen Grenzabstands. Die Frage, ob ein seitlicher Grenzabstand einzuhalten und wie dieser zu bemessen ist, beantwortete sich insoweit nach Bauordnungsrecht.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1349/10 vom 01.09.2011

1. Die Festsetzung "reines Wohngebiet" in einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1962, für den die BauNVO aber noch nicht galt, ist mit Blick auf die 1962 in Kraft getretene BauNVO zu verstehen. Ein Ausschluss jeglicher nichtstörender freiberuflicher Tätigkeit, vgl. § 13 BauNVO, ist einer solchen Festsetzung nicht zu entnehmen. Dagegen spricht schon § 1 Abs. 2 der BauRegVO. Ebensowenig ist der Festsetzung "reines Wohngebiet" zu entnehmen, dass eine Doppelgarage mit Carport an sich gebietsunverträglich ist. Schon aus der Reichsgaragenordnung geht hervor, dass Kraftsfahrzeugverkehr als wesentlicher Faktor bei der städtebaulichen Ordnung aller Siedlungstypen zu berücksichtigen war.2. Es stellt keinen sog. "Etikettenschwindel" dar, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Umnutzung ehemaliger Garagenräume zu Büroräumen für die Tätigkeit eines Finanzdienstleisters, beschrieben als Vertrieb von Versicherungen und Finanzdienstleistungen, genehmigt, auch wenn der Begünstigte als selbständiger Handelsvertreter für einen Finanzdienstleister tätig ist, dessen Vertriebsstruktur und Prämiensystem nahelegen, dass auch Mitarbeiterschulungen zum Aufgabengebiet der für ihn tätigen Mitarbeiter gehören.3. Eine Baugenehmigung wird nicht dadurch inhaltlich unbestimmt, dass die im Bauantrag enthaltene Betriebsbeschreibung nicht mit einem Genehmigungsvermerk gestempelt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4798/09 vom 07.07.2011

Óberschreitet ein Bauvorhaben die in einem Bebauungsplan festgesetzte hintere Baulinie oder -grenze und ist für das Vorhaben insoweit durch rechtmäßigen Befreiungsbescheid nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Dispens erteilt worden, so wird in derartigen Fällen die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gewissermaßen durch den Befreiungsbescheid erweitert (OVG NRW, Urteil vom 17. Febfruar 2009 - 10 A 568/07 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 978/11 vom 23.05.2011

Im Rahmen einer Festsetzung von Grenzabständen auf der Grundlage von § 22 Abs. 4 BauNVO kann wegen des hierbei bestehenden weiten planerischen Ermessens der Gemeinde auch die Erteilung von Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB vorgesehen werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 244/10 vom 21.12.2010

Ein Nachbar wird dadurch, dass ein Vorhaben nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 63 LBauO M-V hätte genehmigt werden dürfen, nicht in seinen Rechten verletzt.Eine Gestaltungssatzung der Gemeinde ist grundsätzlich nicht nachbarschützend. Es bleibt offen, ob etwas anderes gelten könnte, wenn sie die gesetzlichen Abstandsflächen verkürzt oder die Auslegung der Vorschriften ergibt, dass die Gemeinde ihnen drittschützende Wirkung beimessen wollte Eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften kann der Nachbar nicht gegen eine Baugenehmigung ins Feld führen, die im vereinfachten Verfahren ergangen ist. Zur Bemessung des Maßes H bei Staffelgeschossen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 09.741 vom 05.08.2010

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen; Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; Befreiungsermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1669/09 vom 17.12.2009

Auch wenn eine Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt, vermittelt nur der nachbarschützende Teil der Abstandstiefe nach § 5 Abs. 7 Satz 3 LBO Nachbarschutz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1298/09.F(V) vom 25.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 74/06 vom 11.07.2007

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, in dem Ferienappartements bei maximal einer Wohnung pro Gebäude zulässig sind, löst nur insoweit einen Gebietserhaltungsanspruch aus, als eine Nutzung, die weder als Wohnen noch als Ferienwohnung anzusehen ist, unzulässig ist.

Wohnen schließt als auf Dauer angelegte Häuslichkeit einen Zweitwohnsitz nicht aus, wenn dieser in (un)regelmäßigen Abständen regelmäßig bewohnt wird; entscheidend ist, dass über die Zweitwohnung eine Besitzherrschaft besteht und der Verfügungsberechtigte den Zweitwohnsitz als Häuslichkeit betrachtet.

VG-HAMBURG – Beschluss, 7 E 2847/06 vom 16.11.2006

1. Es ist jedenfalls offen, ob einer textlichen Festsetzung in den Erläuterungen zu einem Durchführungsplan nach dem Aufbaugesetz vom 1949 betreffend die Freie und Hansestadt Hamburg Nachbarschutz zukommen kann. Dies kann in einem baurechtlichen Eilverfahren zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen. 2a. Betreffen ein oder mehrere Baugenehmigungsverfahren eine größere Fläche und beruhen sie vor allem auf einem planerischen Konzept, welches bei seiner Umsetzung die geltende Bauleitplanung funktionslos machen würde, so können sich die Baugenehmigungsverfahren gleichzeitig als (formloses) Bauleitplanverfahren darstellen. In diesem Fall kommt das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung durch die Summe der Baugenehmigungen zum Ausdruck; die Baugenehmigungen dokumentieren quasi das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung. b. Auch bei einem formlosen Bauleitplanverfahren - mag dieses durch die Behörde allein oder im Zusammenwirkung mit einem Bauträger erfolgen - sind die Vorschriften des Baugesetzbuches über die Bauleitplanung einzuhalten. c. Dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB kann auch bei einem formlosen und damit rechtswidrigen Bauleitplanverfahren nachbarschützende Wirkung zu kommen. Eine aufgrund eines solchen Bauleitplanverfahrens (uno actu) erlassene Baugenehmigung unterliegt der Aufhebung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 101/04 vom 14.06.2004

1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.

2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 182/02 vom 05.09.2002

Der Bauherr kann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. iVm Abs. 2 NBauO durch Baulast abstandsrechtlich die volle Straßenbreite für sein Vorhaben gewinnen, wenn derjenige, dem das Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehört, durch Baulast auf die Inanspruchnahme "seiner Straßenhälfte" verzichtet; das gilt selbst dann, wenn dieses gegenüberliegende Grundstück baulich nicht genutzt werden kann. Der Eigentümer des Grundstücks, das "dahinterliegt" und von dem anderen von der öffentlichen Verkehrsfläche getrennt ist, kann ihn in diesem Fall nicht auf die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 NBauO verweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 183/02 vom 05.09.2002

Wird einem bislang flach gedeckten Mehrfamilienhaus teilweise ein Spitzdach aufgesetzt, ist bei der Prüfung der Abstandsvorschriften jedenfalls dann nicht das gesamte Gebäude, sondern nur die Aufstockung zu betrachten, wenn diese Aufstockung eine Neuberechnung der Statik nicht erforderlich macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1566/00 vom 12.05.2000

Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung kommt nachbarschützende Funktion zu, wenn sich ein entsprechender Wille des Plangebers der Begründung des Bebauungsplanes ausnahmsweise entnehmen lässt. Das ist bei der Formulierung, die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten "die Maßstäblichkeit der Gebäude, was Größe und Abstand untereinander angeht" sichern, der Fall. Darauf, ob durch das konkrete Bauvorhaben der Gebietscharakter eines überwiegend villenartig bebauten Gebietes bereits geändert wird, kommt es für die Beurteilung, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes drittschützenden Charakter haben, demgegenüber nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 790/99 vom 03.12.1999

Ein dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Straßengrundstück (hier ein dem Fußgängerverkehr gewidmetes Passagengrundstück) ist kein Bauland und damit eine nicht überbaubare Grundstücksfläche. Eine Grenzbebauung auf dieser öffentlichen Verkehrsfläche, mit der ein Schaufenster eines Ladengeschäfts zugebaut wird, ist deshalb bereits planungsrechtlich nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2737/97 vom 01.12.1999

1. Eine Überdachung aus Glas, die auf 2 Stützen getragen wird und im übrigen frei auskragend gestaltet ist, entfaltet keine Raumwirkung und ist kein Gebäude.

2. Eine bauliche Anlage, die zu einem Gebäude einen Abstand von 25 cm einhält, ist kein Teil dieses Gebäudes, denn es fehlt an einer konstruktiven Verbindung zu diesem Gebäude.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2396/99 vom 14.10.1999

1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, mit denen der Zweck einer Gemeinbedarfsfläche bestimmt wird, haben nur nach Maßgabe der mit Ihnen von der Gemeinde verfolgten Ziele nachbarschützende Wirkung.

2. Zur Verwertbarkeit der Regelungen der 18. BimSchV (BimSchV 18) (Sportanlagenlärmschutzverordnung) über seltene Ereignisse als Orientierungshilfe für die Beurteilung von Lärmimmissionen infolge von Veranstaltungen, die an höchstens 18 Kalendertagen im Jahr in einer Mehrzweckhalle durchgeführt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2014/99 vom 01.10.1999

Zur Frage, ob eine für eine Grenzgarage festgesetzte straßenseitige Baulinie nachbarschützende Wirkung hat (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1306/98 vom 24.07.1998

1. Eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage verletzt unabhängig von ihrer Breite und Tiefe dann keine Rechte des Angrenzers, wenn sie den in § 5 Abs 6 LBO (BauO BW) genannten Mindestabstand von 2 m zur Grundstücksgrenze einhält (Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 864/98 vom 05.05.1998

1. Bei der Ermittlung der Wandhöhe nach § 5 Abs 4 LBO (BauO BW) sind im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben geplante Veränderungen der Geländeoberfläche nur dann zu berücksichtigen, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Geländeverlauf einer sinnvollen Bebauung des Grundstücks entgegensteht oder um den Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechende Zustände zu vermeiden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 8.10.1996 - 8 S 2566/95 -, BauR 1997, 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2012/96 vom 09.08.1996

1. § 7 Abs 1 Satz 2 und 3 der Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart sind nicht nachbarschützend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 1985-03-21 - 8 S 395/85 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3071/95 vom 23.11.1995

1. Setzt ein Bebauungsplan halboffene Bauweise fest, liegt die Voraussetzung des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW), daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (einseitig) an die Grenze gebaut werden muß, auch bei rechtmäßiger Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von sonstigen Planfestsetzungen (zB Verbot der Errichtung eines Kniestocks) gem § 31 Abs 2 BauGB vor. Eine objektiv rechtswidrige Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB führt auch unter Berücksichtigung der durch das Abstandsflächenerfordernis geschützten Belange nur dann zu einer unmittelbaren Nachbarrechtsverletzung, wenn sie sich auf drittschützende Bebauungsplanfestsetzungen bezieht. Ist dies nicht der Fall, sind die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme beschränkt.

2. Die Berechnung der im Mittel gemessenen Geländeoberfläche nach der Eckpunktmethode kommt nicht in Betracht, wenn das Geländeniveau an einem Eckpunkt (etwa aufgrund einer Stützmauer) je nach Standort erhebliche Unterschiede aufweist. In diesem Fall sind die oberhalb der Geländeoberfläche liegenden Wandflächen zu addieren und durch ihre Gesamtlänge zu teilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1939/95 vom 20.07.1995

1. Unter Entwässerung von Klärschlamm im Sinn des § 45a Abs 2 WG (WasG BW)/§ 18a Abs 1 S 2 WHG ist jeder auf Verringerung des Wassergehalts gerichtete Vorgang zu verstehen. Dies kann außer auf mechanische Weise auch auf thermischem Weg geschehen. Im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung stehende Anlagen zur Trocknung von Klärschlamm durch künstliche Erhitzung sind daher als sonstige Abwasseranlagen im Sinn des § 45e Abs 2 WG (WasG BW) zu behandeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3321/94 vom 09.03.1995

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist auch auf einen Befreiungsbescheid nach § 6 BaufreistVO (FreistV BW) anwendbar. Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen diesen Bescheid haben daher keine aufschiebende Wirkung.

2. Vordere (straßenseitige) Baugrenzen dienen regelmäßig nicht dem Schutz der Eigentümer seitlich angrenzender Grundstücke (Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1821/93 vom 21.11.1994

1. Eine Bebauungsplanänderung, mit der Verkehrsflächen einer endgültig aufgegebenen Straßenplanung und - rechtlich zweifelhaft - als unüberbaubar festgesetzte Flächen aus dem Plangebiet (hier: bebautes Wohngebiet) herausgenommen und damit der Regie der §§ 34 und 35 BauGB unterworfen werden, ist mit § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB grundsätzlich vereinbar.


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