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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen. 

keine mosaikartige flächendeckende Überspannung einer Innenstadt durch Parkbevorrechtigungszonen.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.97 vom 28.05.1998

Leitsätze:

Der Begriff des Anwohners (§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO) verlangt eine enge räumliche Verbindung zwischen Wohnung und Pkw-Abstellort. Das setzt einen Nahbereich voraus, der in aller Regel nicht mehr als zwei bis drei Straßen umfaßt.

Die mosaikartige, flächendeckende Überspannung der ganzen Innenstadt in einer Großstadt durch Parkbevorrechtigungszonen ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG gedeckt.

Urteil des 3. Senats vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 -

I. VG Köln vom 20.03.1995 - Az.: VG 11 K 9902/94 -
II. OVG Münster vom 09.12.1996 - Az.: OVG 25 A 4206/95 -


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