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Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 100/03 vom 19.05.2004

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung
Stichwort:	Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung
Leitsatz:	1. Wird der Mieter durch doppelte Vermietung am Gebrauch der Mietsache gehindert, so entfällt seine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses, ohne dass es der ausdrücklichen Geltendmachung eines Minderungsanspruchs bedarf. 2. Zu den Voraussetzungen einer Mietzahlung unter Vorbehalt.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 100/03

Weitere Begriffe

keine Mehrheit von Auftraggebern bei Prozessführung durch den Nachlasspfleger für unbekannte Erben
keine Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen an demselben Zahn
Keine mehrere grundbesitzende Personengesellschaften einbeziehende gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer bei deren gleichzeitiger Auflösung und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei einem Gesellschafter trotz nac
Keine materielle Rechtskraft in Prozesskostenhilfe-Entscheidungen
Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung
Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung
keine Minderung der beitragspflichtigen Einnahmen um einen Sparer-Freibetrag
Keine Minderung der Einkünfte des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages um die Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung
keine Minderung durch Wohngeld
keine Mitbestimmung bei Einstellung
keine Mitbestimmung bei Fehlen rechtlicher oder tatsächlicher Möglichkeiten zu alternativen Entscheidungen.

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